Noch bevor im ungarischen Parlament die Debatte dazu gestartet ist, gibt es schon eine Stellungnahme der EU: Die EU-Kommission in Brüssel bezeichnet die Pläne als «inakzeptabel». «Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschliessen», sagte ein Sprecher der EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes. Schon am Sonntag gingen in der Hauptstadt Budapest Zehntausende auf die Strasse, um gegen die Internet-Steuer zu demonstrieren.
Neue Demos angekündigt
Nach den Plänen von Regierungschef Viktor Orban soll der Datenverkehr mit umgerechnet rund 60 Rappen pro Gigabyte besteuert werden. «Jeder wirtschaftliche Akteur muss sich an der Lastenverteilung beteiligen», sagte der Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums bei der Eröffnung der Debatte. Gerechnet werden mit Einnahmen von umgerechnet mehr als 65 Millionen Franken.
Zwar verfügt der rechtskonservative Orban über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Ob die Steuer kommt, ist aber mehr als fraglich. Der Widerstand der Strasse ist gross. Innerhalb von wenigen Tagen formierte sich eine Gruppe von mehr als 200'000 Menschen, welche die Pläne Orbans verurteilen.
Demonstranten befürchten Internet-Zensur
Kritiker sehen die geplante Internet-Steuer als ersten Schritt zur Zensur des Internets, sagt SRF-Osteuropa-Korrespondent Urs Bruderer. Auf die Besteuerung der Daten würde eine Kontrolle über die Daten folgen, unabhängige Medien würden so mundtot gemacht.
Die Demonstranten gaben Regierungschef Orban 48 Stunden Zeit, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Ansonsten drohen sie mit weiteren Protesten. Ungarn wäre das erste Land, das eine solche Steuer einführen würde. Die Demonstrationen hätten schon erste Auswirkungen, sagt der Bruderer. Die Steuer sei kurzfristig plafoniert worden; es wurde eine Obergrenze für die monatliche Besteuerung von Privatpersonen ins Gesetz aufgenommen. Niemand in der Politik wolle mehr Ideengeber der Internet-Steuer sein. Andererseits, so Bruderer, sei die Regierung Orban nicht dafür bekannt, Schwäche zu zeigen. «So wird das Gesetz wahrscheinlich durchkommen.»
