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An der Grenze zu Ungarn stehen Grenzwächter.
Legende: Die EU dürfe nicht gegen den Willen der Völker Entscheidungen treffen, die ihr Leben verändert, so Orban. Keystone
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International Ungarn will Anfang Oktober über EU-Flüchtlingsquoten abstimmen

Die von der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten sollen Anfang Oktober vor das ungarische Stimmvolk. Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban erachtet die Quote als Machtmissbrauch der Europäischen Union.

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen ab: Deshalb sollen die Ungaren am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abstimmen. Das sagte Präsident Janos Ader.

Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160'000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich dagegen.

Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein. Im Februar hatte Orban dann auch die Volksabstimmung angesetzt. Die Ungarn sollten gefragt werden, ob sie «wollen, dass die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet», so Orban.

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46 Kommentare

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  • Kommentar von Ursula Schüpbach  (Artio)
    Abstimmungen lassen ausschliesslich eine Ja/Nein-Entscheidung zu. Aber bei dermassen vielschichtigen Vorgängen wie dieser Flüchtlingskrise oder wie man das auch nennen soll, funktioniert das doch nicht immer eindeutig. Bei Wahlen z.B. hat man in aller Regel einen gewissen Zeit­ho­ri­zont bis zu den nächsten Wahlen, wo die Bürger/innen wieder wählen können. Aber es kann Abstimmungen geben, z.B. wo der aktuelle AKW-Müll verbuddelt werden sollte, die extrem viele Lebenszeiten überschreiten werden.
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  • Kommentar von Christophe Bühler  ((Bühli))
    Es ist eine Kreuz, man/frau kann für oder gegen Orban sein, aber Bürger die arbeiten und Steuern in einem Land bezahlen, haben das von der Natur gegebene Recht, zu bestimmen mit wem und in welcher Art Gesellschaft sie leben wollen. Wird dies von Regierungen missachtet, gar eine Zwangsveränderung der Gesellschaft durch von oben verordnete Migration herbeigezwungen, ist Widerstand Bürgerpflicht. Nur eine Abstimmung bringt Klarheit.
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    1. Antwort von Reto Camenisch  (Horatio)
      2300 Flüchtlinge die die Gesellschaft verändern.....
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  • Kommentar von Kurt Meier  (Kurt3)
    Frau Fitzi , Sie widersprechen sich , wenn die die Schweizer Abstimmungen mit Ungarn vergleichen . Bei den Ungarn geht es sehrwohl um Geld . Ungarn bekommt aus der EU - Kasse einige Milliarden € p.a. Damit erwächt auch eine Verpflichtung .Ausserdem ist Orban korrupt . Er hat in seinem Heimatkaff ein Fußballstadion mit 4000 Plätzen bauen lassen , obwohl das Dorf nur 1700 Einwohner hat . Die am Bau beteiligten waren Verwandte und Freunde Orbans . Die sind jetzt alle reich .
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    1. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      Bei allem Respekt, Herr Meier, doch bei den Ungaren haben solche Akte IMMER einen symbolischen Charakter. Es geht definitiv nicht um Geld. Die Ostblockstaaten haben ein ganz anderes Verständnis über Fremdenfeindlichkeit, als wir in Einwanderungsländern. In dieser Hinsicht sind sie unreif, Kinder, können nichts akzeptieren, was nicht weisse Haut hat und nicht auf Generationen hinaus vom gegebenen Land abgestammt ist. Es geht hier sehr wohl um Fremdenhass - Orban weiss es und reitet diese Chance.
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    2. Antwort von Manuela Fitzi  (Mano)
      PS: Ich habe diese Thematik in meinem Nachdiplomstudium untersucht: die Identität der ehemaligen postkommunistischen Länder. Natürlich ist Orban korrupt, was sehr bedauerlich ist und schädlich für das ganze Land, ja wahrscheinlich für den ganzen ehem. Ostblock. Doch es gibt viele Ungaren, die die Geldfrage sehr gut differenziert betrachten können. Nochmals: sie ticken anders, als wir, auch, was Geld anbelangt. An sich ein sehr freundliches, aufgeschlossenes Volk. Das war wunderbar zu erfahren.
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