Ungarn will Anfang Oktober über EU-Flüchtlingsquoten abstimmen

Die von der EU beschlossenen Flüchtlingsquoten sollen Anfang Oktober vor das ungarische Stimmvolk. Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban erachtet die Quote als Machtmissbrauch der Europäischen Union.

An der Grenze zu Ungarn stehen Grenzwächter. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die EU dürfe nicht gegen den Willen der Völker Entscheidungen treffen, die ihr Leben verändert, so Orban. Keystone

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Verteilung von Flüchtlingen ab: Deshalb sollen die Ungaren am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU abstimmen. Das sagte Präsident Janos Ader.

Die EU hatte im vergangenen September beschlossen, insgesamt 160'000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf alle anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ungarn soll gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich dagegen.

Im Dezember reichte Ungarn bereits eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Flüchtlingskontingente ein. Im Februar hatte Orban dann auch die Volksabstimmung angesetzt. Die Ungarn sollten gefragt werden, ob sie «wollen, dass die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet», so Orban.