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International Ungarns Regierung wertet gescheitertes Referendum als Erfolg

Die Ungarn haben gestern über die geplante Verteilung von Flüchtlingen in der EU abgestimmt. Doch es gingen nicht einmal die Hälfte aller Stimmberechtigten zur Urne. Die Opposition freut es. Doch die Regierungspartei und ihr Premier münzen ihre Niederlage in einen Sieg um.

Legende: Video Ungarn: Referendum gescheitert abspielen. Laufzeit 1:01 Minuten.
Aus Tagesschau vom 03.10.2016.

Die Regierung hatte gelockt und gewarnt. Wer jetzt die Regierung unterstütze, der helfe ihr dabei, die europäische Flüchtlingspolitik neu zu schreiben. Wer es nicht tue, der setze Ungarn einem Massenansturm von Migranten aus und gefährde Land und Leute.

Trotz der schrillen Kampagne folgten nur vier von zehn Stimmberechtigten dem Aufruf. Die andern blieben zu Hause oder warfen ungültige Stimmzettel ein so wie die Opposition es empfahl.

Kampagne auf Kosten der Steuerzahler

Nora Hajdu von der linksliberalen Partei Együtt freuts. Zumal die Regierung sich auf Kosten der Steuerzahler die wohl teuerste Kampagne leistete, die Ungarn seit der Wende gesehen hat.

Bekommen hat sie dafür zwar 98 Prozent der gültigen Stimmen. Aber da weit weniger als die Hälfte der Wähler zur Urne gingen, ist das Resultat ungültig – so steht es in der Verfassung. Nicht so wichtig, sagt der Vizepräsident der regierenden Fidesz-Partei, Gergely Guylas.

Premier Orban fühlt sich als Sieger

Ähnlich drückte sich am gestrigen Abend Premierminister Viktor Orban aus. Er sprach von einem hervorragenden Resultat, das ihm Rückhalt gebe für Verhandlungen mit Brüssel.

Und um keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass er sich einmal mehr für den politischen Sieger hält, kündigte der Premier auch gleich eine Änderung der Verfassung an. Demnach soll der Wille der vier von zehn Stimmberechtigten berücksichtigt werden, die gestern der Regierung folgten.

53 Kommentare

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  • Kommentar von Marcel Chauvet (xyzz)
    Der Herr Orban ist ja bei der Bewilligung unbefristeter Aufenthalsbewilligungen, die in Ungarn erteilt für den gesamten EU-Raum gelten, nicht gerade pingelig. Für 300.000 € wird für Chinesen, Asiaten, Afrikaner, Russen etc., ein solcher Schein bedenkenlos ausgestellt. Nur Malta ist noch teurer. Und auf die paar Ungarn zugeteilten armseligen Flüchtlinge, die nichts einbringen, probiert Orban sein Mütchen aus. Ich würde attestieren, dass solche Politiker moralisch auf den Hund gekommen sind.
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  • Kommentar von Bruno Hochuli (Bruno Hochuli)
    Ich kann die Ungarische Bevölkerung nicht verstehen. Viele von ihnen flüchteten massenweise in den Westen, nach dem einmarsch der Russen. Der Westen hat sie aufgenommen und ihnen ein Zuhause gegeben. Eine kleinliche Haltung der Regierung und von vielen Bürgern.
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  • Kommentar von Shankara Acharya (Shankara)
    Es ist mir ein Rätsel, wieviele Leute hier im Forum einen Politiker kritisieren, der sein Land und Volk von Invasoren schützen will. Ja, ihr habt richtig gelesen, Invasoren - die meisten dieser ach "Flüchtlinge" sind junge Männer, die sehr aggressiv reagieren, wenn man sie an der balkanischen Grenzen nicht nach Zentral- und Nordeuropa eindringen lässt, und die allermeisten von denen sind keine Syrer wie dies immer behauptet wird. Ausserdem hat man keine Ahnung, was ihre wahre Identität ist!
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    1. Antwort von A. von Burg (avb)
      Wenn Sie hierfür den Begriff Invasoren verwenden- haben wir in der Geschichte des Menschen nicht ständig Invasionen? Militärisch gesehen hatten wir das sogar jüngst in Afghanistan und im Irak seitens der USA. Feindliches Einrücken in fremdes Gebiet- laut Definition. Damit können sich recht viele Nationen geschichtlich schmücken. Was hier passiert ist nicht neu und wundert nicht. Wieso muss man sein Land vor den Flüchtlingen schützen? Vor was haben wir eigentlich Angst?
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