Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig weitere harte Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Der von den USA eingebrachte Antrag umfasst unter anderem erstmals eine verpflichtende Inspektion aller Lieferungen aus und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot für Flugbenzin. Ausserdem werden die Konten von 16 Personen und 12 Unternehmen eingefroren und Ausreiseverbote verhängt.
UNO-Botschafterin Samantha Power hatte im Vorfeld von den schärfsten Sanktionen des Sicherheitsrates seit zwanzig Jahren gesprochen. Der Sicherheitsrat reagiert damit auf den jüngsten Raketenstart und einen Atomwaffentest Nordkoreas vor wenigen Wochen. Auch Russland und China stimmten der Resolution zu.
Zweifel an Wirksamkeit der Sanktionen
In einem am Montag veröffentlichten Bericht hatte die UNO ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit bestehender Sanktionen geäussert. Das Regime in Pjöngjang habe diese geschickt umgangen, und UNO-Mitgliedsstaaten setzten die Sanktionen auch nicht ausreichend um.
Und auch im Vorfeld des jüngsten Beschlusses gab es Zweifel an der Durchsetzbarkeit. Insbesondere hatten Beobachter in Frage gestellt, ob China wirklich alles tun werde, um mit den Boykotten den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen. Und auch die Praktikabilität einer systematischen Überwachung sämtlicher Schiffsladungen wurde bezweifelt. Dennoch bezeichnete US-Präsident Barack Obama die heutige Resolution als «entschlossene» Botschaft an den international isolierten Staat.
Pjöngjang fühlt sich von der UNO diskriminiert
Unterdessen will sich Nordkorea vom UNO-Menschenrechtsrat keine Vorwürfe mehr gefallen lassen. Das Land werde Sitzungen zu vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea künftig boykottieren, hatte der nordkoreanische Aussenminister Ri Su Yong bereits am Dienstag in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat in Genf angekündigt. Grund sei eine «systematische Diskriminierung» des Landes durch die UNO.
Pjöngjang werde in Menschenrechtsfragen weiterhin mit Staaten zusammenarbeiten, welche die Souveränität seines Landes anerkennen, sagte er weiter. Gemäss westlichen Quellen werden in Nordkorea Hunderttausende in politischen Haftanstalten gefangen gehalten.
Einschätzung von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent SRF
| «Das sind auf jeden Fall schärfere Sanktionen, als jene, die der UNO-Sicherheitsrat nach früheren Atomtests verhängte. Die Massnahmen sind nicht nur umfangreich, sondern auch einschneidend. Das Verkaufsverbot für Flugbenzin beispielsweise wird die nordkoreanische Fluggesellschaft grounden. Auch die Isolation des nordkoreanischen Finanzsektors trifft Pjöngjang hart. Ebenso ein grundsätzliches Exportverbot für Kohle- Eisenerz- und Goldexporte. Die schwerste Einschränkung ist jedoch die Kontrolle sämtlicher Exporte und Importe. Was die Umsetzung betrifft, braucht es erstens den Willen und zweitens die Mittel. Was den Willen betrifft, wird man nun insbesondere auf China schauen, den bisher engsten Handelspartner Nordkoreas. Möglich ist die Durchsetzung zumindest in einigen Punkten durchaus. Aber ich kann mir vorstellen, dass zum Beispiel die Kontrolle sämtlicher Schiffe, Züge, Lastwagen und Flugzeuge von und nach Nordkorea extrem aufwändig und schwierig umzusetzen sein wird.» |
