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International UNO setzt Nordkorea weiter unter Druck

Als Reaktion auf nordkoreanische Atom- und Raketentests verschärft der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Sanktionen gegen Pjöngjang. Die einstimmig beschlossene Resolution sieht unter anderem Kontrollen aller Frachten von und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot für Flugbenzin vor.

Sicherheitsrat mit rundem Tisch.
Legende: Der Sicherheitsrat beschliesst die schärfsten Sanktionen des Sicherheitsrates seit zwanzig Jahren. Reuters

Der UNO-Sicherheitsrat hat einstimmig weitere harte Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Der von den USA eingebrachte Antrag umfasst unter anderem erstmals eine verpflichtende Inspektion aller Lieferungen aus und nach Nordkorea sowie ein Verkaufsverbot für Flugbenzin. Ausserdem werden die Konten von 16 Personen und 12 Unternehmen eingefroren und Ausreiseverbote verhängt.

UNO-Botschafterin Samantha Power hatte im Vorfeld von den schärfsten Sanktionen des Sicherheitsrates seit zwanzig Jahren gesprochen. Der Sicherheitsrat reagiert damit auf den jüngsten Raketenstart und einen Atomwaffentest Nordkoreas vor wenigen Wochen. Auch Russland und China stimmten der Resolution zu.

Zweifel an Wirksamkeit der Sanktionen

In einem am Montag veröffentlichten Bericht hatte die UNO ernsthafte Zweifel an der Wirksamkeit bestehender Sanktionen geäussert. Das Regime in Pjöngjang habe diese geschickt umgangen, und UNO-Mitgliedsstaaten setzten die Sanktionen auch nicht ausreichend um.

Und auch im Vorfeld des jüngsten Beschlusses gab es Zweifel an der Durchsetzbarkeit. Insbesondere hatten Beobachter in Frage gestellt, ob China wirklich alles tun werde, um mit den Boykotten den Druck auf Pjöngjang zu erhöhen. Und auch die Praktikabilität einer systematischen Überwachung sämtlicher Schiffsladungen wurde bezweifelt. Dennoch bezeichnete US-Präsident Barack Obama die heutige Resolution als «entschlossene» Botschaft an den international isolierten Staat.

Pjöngjang fühlt sich von der UNO diskriminiert

Unterdessen will sich Nordkorea vom UNO-Menschenrechtsrat keine Vorwürfe mehr gefallen lassen. Das Land werde Sitzungen zu vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea künftig boykottieren, hatte der nordkoreanische Aussenminister Ri Su Yong bereits am Dienstag in einer Rede vor dem Menschenrechtsrat in Genf angekündigt. Grund sei eine «systematische Diskriminierung» des Landes durch die UNO.

Pjöngjang werde in Menschenrechtsfragen weiterhin mit Staaten zusammenarbeiten, welche die Souveränität seines Landes anerkennen, sagte er weiter. Gemäss westlichen Quellen werden in Nordkorea Hunderttausende in politischen Haftanstalten gefangen gehalten.

Einschätzung von Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent SRF

«Das sind auf jeden Fall schärfere Sanktionen, als jene, die der UNO-Sicherheitsrat nach früheren Atomtests verhängte. Die Massnahmen sind nicht nur umfangreich, sondern auch einschneidend. Das Verkaufsverbot für Flugbenzin beispielsweise wird die nordkoreanische Fluggesellschaft grounden. Auch die Isolation des nordkoreanischen Finanzsektors trifft Pjöngjang hart. Ebenso ein grundsätzliches Exportverbot für Kohle- Eisenerz- und Goldexporte. Die schwerste Einschränkung ist jedoch die Kontrolle sämtlicher Exporte und Importe. Was die Umsetzung betrifft, braucht es erstens den Willen und zweitens die Mittel. Was den Willen betrifft, wird man nun insbesondere auf China schauen, den bisher engsten Handelspartner Nordkoreas. Möglich ist die Durchsetzung zumindest in einigen Punkten durchaus. Aber ich kann mir vorstellen, dass zum Beispiel die Kontrolle sämtlicher Schiffe, Züge, Lastwagen und Flugzeuge von und nach Nordkorea extrem aufwändig und schwierig umzusetzen sein wird.»

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4 Kommentare

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  • Kommentar von Cornelius Jaschko (Politically Correct Player)
    Den Druck erzeugen und den Krieg führen ist alles was der Westen so anzubieten hat :-) Na dann, das Ergebnis jetzt schon zu kennen dafür muss man nicht mal Intelligenz zum lesen besitzen :-)
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  • Kommentar von m. fischbacher (mifi)
    Sanktionen nützten bis an hin nicht und werden es auch diesmal nicht! Hat eigentlich irgendjemand jemals einen Dialog mit Kim Jong-un oder einem seiner Vorgänger einen Dialog gesucht? Die Fragen sollte lauten: "Was willst du, um was geht es dir, wie soll es weitergehen?" Oder ist dieser Weg einer ewig andauernden Eskalation gegen Nordkorea einfach der leichteste und bequemste Weg? Böse bleibt Böse! Vielleicht ist dieser Disput für einige wenige eine absolut wichtige Lebensgrundlage?
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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    Mit diesem Staat kann man keine gültigen Verträge aushandeln. Das zeigt sich immer wieder. Jedes Zugeständnis wird durch das Regime als Schwäche des "Westens" und seiner Verhandlungspartner angesehen. Kim Jong Un wird also immer wieder in seiner Meinung nur bestätigt. Und nukleare Erpressung gegenüber Japan und Südkorea um Devisen, Nahrungsmittel und Brennstoffe steht dann morgen auf der Agenda. Ebenso erfolgreich natürlich; formell dann als "weitere Kredite und Freundschaftsgaben" ausgebucht.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2) China hält ebenso mittlerweile widerwillig den Diktator ruhig. Ein bewaffneter Konflikt dürfte in den nächsten Jahren in der Region unausweichlich werden. Bildlich gesprochen: Kim Jong Un - Giftig wie ein Kugelfisch!
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