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International UNO: Waffenruhe für Ostukraine «in akuter Gefahr»

Nach Warnungen der OSZE Anfang Woche ist auch die UNO höchst besorgt über die Zuspitzung der Lage in der Ostukraine. Die Waffenruhe sei in akuter Gefahr, hiess im Sicherheitsrat. Laut Nato sind ohne Zweifel russische Truppen in der Unruheregion aktiv. Russland weist dies als Propaganda zurück.

Legende: Video Sicherheitsrat: Wachsende Sorge über russische Truppenaktivitäten abspielen. Laufzeit 01:53 Minuten.
Aus Tagesschau Nacht vom 13.11.2014.

Die im September in Minsk vereinbarte Waffenruhe für die Ostukraine ist nach Ansicht der Vereinten Nationen in akuter Gefahr. «Wir sind tief besorgt, dass die schweren Kämpfe der Vergangenheit jederzeit wieder ausbrechen könnten. Das wäre eine Katastrophe für die Ukraine», sagte Vize-Untergeneralsekretär Jens Anders Toyberg-Frandzen am Mittwoch vor dem UNO-Sicherheitsrat in New York.

«Jeden Tag sterben Menschen, manchmal sogar Schulkinder. Die Lage könnte instabiler kaum sein», betonte Toyberg-Frandzen. Verantwortung trügen alle und keine Seite sei ohne Schuld.

UNO: Kompromisslosigkeit der Separatisten ist Hauptursache

«Wir sehen die Verantwortung aber vor allem bei den Separatisten in der Ostukraine», sagte der Däne weiter. Die «so genannten Wahlen» der Rebellen in der Ostukraine und Berichte über die Lieferung schwerer Waffen aus Russland seien das grösste Problem zur Lösung des Konflikts. Die landesweite Wahl, an der sich viele in der Ostukraine verweigert hätten, habe zwar Grund zur Hoffnung gegeben. Doch der Geist der Erneuerung durch die Wahl und eine reformwillige Führung sei durch die Kompromisslosigkeit der Führer in der Ostukraine überschattet.

Kämpfe in Donesk.
Legende: Zerstörung in Donezk durch anhaltende Kämpfe Mitte Woche. Dazu kommt bald der Winter. Keystone

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verschlechtert sich die humanitäre Lage täglich. Nicht nur steige die Zahl der Flüchtlinge und Vertriebenen jeden Tag, deren Schicksal werde auch durch den einbrechenden Winter immer bitterer.

Die ukrainische Regierung bereitet sich derweil auf neue Kampfeinsätze ihrer Truppen im Osten des Landes vor. Verteidigungsminister Stepan Poltorak begründete dies zu Beginn einer Kabinettssitzung mit der «erhöhten Aktivität» Russlands und prorussischer Rebellen.

USA: Moskau untergräbt Abkommen

«Denn die Wurzel bleibt: Russlands grobe Missachtung der Souveränität eines kleineren Landes», erklärte US-Botschafterin bei der UNO, Samantha Power. Moskau habe immer wieder Versprechen gemacht und immer wieder gebrochen. Entgegen dem Minsker Abkommen unterstütze Moskau die Rebellen in der Ostukraine.

Die Rebellen hätten das Abkommen nicht nur missachtet, sie hätten es für Eroberungen genutzt, unterstrich Power. Gefangene würden nach Russland verschleppt und die Arbeit unabhängiger Beobachter boykottiert und gestört: «Russland tut alles, um das Friedensabkommen zu untergraben.»

Nato: Russische Truppen in Unruheregion

Oberkommandierender Nato-General Philip Breedlove.
Legende: Nato-General Philip Breedlove: Russische Truppen und Panzer sind auf ukrainischem Terrain. Reuters

Von «andauernden und eklatanten Verletzungen des Protokolls von Minsk durch Russland und seine Stellvertreter» sprach am Mittwoch auch US-Aussenamtssprecherin Jen Psaki. Sie bezog sich auf Nato-Berichte über massive Truppenbewegungen Russlands. Kolonnen mit russischen Panzern, Artillerie, Luftabwehrsystemen und Kampftruppen bewegten sich in der ostukrainischen Unruheregion, hatte Nato-Oberbefehlshaber Philip Breedlove in Sofia berichtet.

Moskau: «Propagandatricks des Westens»

Der russische UNO-Vertreter sprach von einer übertriebenen Angst vor Rebellen in Kiew. Viele Vorwürfe gegen Russland und die Separatisten beruhten auf «Propagandatricks des Westens». Auch Kiew halte sich nicht an das Minsker Abkommen und unterhalte zudem irreguläre Truppen. Die ukrainischen Behörden kümmerten sich nicht um die Ostukraine: «Welches Vertrauen soll ein Mann in eine Regierung haben, die ihm seine Kultur nicht erlaubt?»

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7 Kommentare

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  • Kommentar von P.Fetz, Zürich
    Dort hat es nie einen Waffenstillstand gegeben. Beide seiten, USA und Rusland liefern Waffen! Die EU muss bezahlen für die Ukrainer und die Ukrainer ob ost oder west kämpfen. Aber am schluss verdient die USA mit dem Waffenverkauen und sie konnten einen Keil zwischen EU und Russland einschlagen, so dass die EU besser Gas von der USA kauft.
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  • Kommentar von Björn Christen, Bern
    Welche Waffenruhe? Wie soll in der Ostukraine Waffenruhe herrschen, wenn Putler all paar Wochen eine neue Ladung Kriegsgerät aus Russland nachliefert?
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    1. Antwort von M.Krebser, BE
      @Christen. Der demokratischer Westen hat die Kiever Junta ausgerüstet, und trainiert. An der Seite von ukra Armee kämpfen ausländische Söldner. NATO Flügzeuge landen in Kharkiv mit dem Kriegsmaterial. Der Westen liefert ständig die Waffen in die Länder wo es etwas auszubeuten gibt und hinterlässt Chaos und Elend ---> Afganistan, Irak, Syrien, Libyen und jetzt Ukraine. die Liste ist noch lang.
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    2. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      @M. Krebser: Denke allmählich, diese Ukraine-Krise sollte uns nur vor der wirklichen Gefahr der IS ablenken, welche wir ja auch den Amerikanern zu verdanken haben. Also haben sie rasch eine Krise inzeniert, aus der sie jetzt nicht mehr so leicht wie vielleicht angedacht herauskommen. Und natürlich sind es auch wirtschaftliche Interessen der Amis & dass der Kontinent Europa nach der Wende ihnen zu mächtig geworden ist.
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  • Kommentar von Urs Keller, Binningen
    Nun, die Ukraine soll endlich ihre Truppen aus der Ostukraine zurückziehen, Die Ostukrainer haben für die Unabhängigkeit gestimmt und somit ist die Urainische Armee eine Besatzungsmacht. Die Menschenrechte gehen vor dem Völkerrecht und so ist die Selbstbestimmung der Region, das Recht von Novorussia.
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    1. Antwort von Björn Christen, Bern
      @Keller - die Ostukrainer haben genauso wenig unilateral das Recht, sich von der Ukraine loszusagen, wie es etwa die Jurassier oder Schaffhauser in der Schweiz hätten. Es ist eine Schande, wieviele Schweizer dieses militante, von den Russen befeuerte Gangstertum in der Ostukraine applaudieren und es mit Demokratie verwechseln.
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