UNO will dem IS die Geldhähne zudrehen

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution nimmt der UNO-Sicherheitsrat die Finanzierung der Terrormiliz IS ins Visier. Es handelt sich um die härtesten und umfassendsten je gegen eine Terrorbewegung beschlossenen wirtschaftlichen Massnahmen.

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UNO-Resolution gegen Terrorfinanzierung

1:16 min, aus Tagesschau am Mittag vom 18.12.2015

Premiere im UNO-Sicherheitsrat: Normalerweise debattieren dort Botschafter und Aussenminister. Jetzt versammelten sich erstmals die Finanzminister der fünfzehn Mitgliedsländer – mit einem klaren Ziel. Sie beschlossen eine gemeinsam von den USA und Russland ausgearbeitete Resolution, die dafür sorgen soll, der Terrormiliz IS die Finanzierung massiv zu erschweren.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon begrüsste den Beschluss. Bisher sei es den Dschihadisten gelungen, Lücken im internationalen und in nationalen Rechtssystemen auszunützen.

Monatliche Einnahmen: 80 Millionen Franken

Schätzungen zufolge verfügt der IS über monatliche Einnahmen von 80 Millionen Franken. Ein Grossteil davon durch sogenannte Steuern. De facto handelt es sich um Schutzgelderpressung oder Plünderungen bei Privaten und Firmen im von ihm kontrollierten Gebiet in Syrien und Irak.

Rund die Hälfte der Mittel stammen aber aus dem Ölschmuggel, aus dem Verkauf antiker Kulturgüter, von reichen Spendern und aus Lösegeldern für Geiseln. Vor allem diese vier Finanzierungsquellen sollen jetzt trockengelegt werden.

Einnahmequellen des IS

«Steuern» (Schutzgelderpressungen, Plünderungen)
Ölschmuggel
Verkauf antiker Kulturgüter
reichen Spender
Lösegeld für Geiseln

Wunder Punkt der IS-Terrormiliz

Im Visier ist damit nicht zuletzt die Türkei, in die Öl vom IS gelangen soll. Und ebenso die Golfstaaten, wo die Hauptfinanciers der Terrormiliz sitzen dürften. Da der IS, anders als etwa al-Qaida, grosse Gebiete beherrscht, braucht er auch mehr Geld als diese, um eine staatsähnliche Struktur aufrechtzuerhalten. Der IS ist deshalb mit Wirtschafts- und Finanzsanktionen angreifbar.

Wenig Einfluss haben dürfte die neue UNO-Resolution hingegen auf Terroranschläge im Westen. Denn Attacken auf sogenannt «weiche», also ungeschützte Ziele sind ausgesprochen billig und bedürfen keiner aufwendigen Infrastruktur.