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Unruhen nach Wahlen Ausnahmezustand in der Hauptstadt Kirgistans

  • In Kirgistan hat Staatspräsident Sooronbai Dscheenbekow über die Hauptstadt Bischkek den Notstand und eine Ausgangssperre verhängt.
  • Zudem erging ein Befehl an die Armee, in Bischkek Soldaten zum Schutz der Bevölkerung zu stationieren, weil bewaffnete Auseinandersetzungen erwartet werden.
  • Präsident Dscheenbekow bot inzwischen seinen Rücktritt an. Er verlangt aber zuerst die Bildung einer neuen Regierung, nachdem er den Rücktritt von Ministerpräsident Kubatbek Boronow akzeptiert hatte.

Reporter von Reuters hörten in Bischkek Schüsse und sahen Demonstranten rivalisierender Gruppen, wie sie Steine und Flaschen warfen. Tausende Menschen sind am Freitag auf die Strasse gegangen und haben den Rücktritt des Präsidenten gefordert.

Gefälschte Wahlresultate

Ausgelöst wurden die Strassenproteste nach den Parlamentswahlen vom Sonntag. Offensichtlich wurden Wahlergebnisse gefälscht und Präsident Scheenbekow hatte sich zum Wahlsieger erklärt.

Am Dienstag stürmten dann Gegner der Regierung das Regierungsgebäude in Bischkek. Auch in weiteren Städten wurde demonstriert. Die Wahlkommission annullierte daraufhin das Wahlergebnis vom Sonntag. Ein neuer Termin soll bis Anfang November festgelegt werden.

Sooronbai Dscheenbekow spricht in zwei Mikrofone
Legende: Präsident Sooronbai Dscheenbekow bietet seinen Rücktritt an. Reuters

Präsident Scheenbekow bot inzwischen seinen Rücktritt an. Er stellte aber als Bedingung für seinen Rücktritt zuerst die Ernennung einer neuen Regierung.

Sein Rücktritt solle dazu beitragen, dass das Machtvakuum im zentralasiatischen Land gefüllt werde, sagte Scheenbekow: «Ich fordere alle politischen Kräfte auf, den Frieden und die Ruhe im Land aufrechtzuerhalten und das Volk nicht zu spalten.»

SRF 4 News, 09.10.2020, 07:00 Uhr ; 

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