Unter Vermittlung der USA - Israel und Vereinigte Arabische Emirate normalisieren Beziehungen

• Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen.
• Israel werde dafür im Gegenzug bestimmte Ansprüche auf von Palästinensern bewohnte Gebiete im Westjordanland aufgeben, hiess es in einer von US-Präsident Donald Trump über Twitter verbreiteten Mitteilung.
• Der Kronprinz von Abu Dhabi, Mohammed bin Said Al Nahjan, bestätigte Trumps Ankündigung.

Joint Statement of the United States, the State of Israel, and the United Arab Emirates pic.twitter.com/oVyjLxf0jd

— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) August 13, 2020

Die Einigung sei unter Vermittlung der USA zustande gekommen, erklärte Trump weiter. «Ein grosser Durchbruch heute», schrieb er auf Twitter. «Ein historisches Friedensabkommen zwischen unseren beiden guten Freunden, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten», schrieb der US-Präsident.

Kronprinz Mohammed bin Said erklärte, in einem Telefonat mit Trump und Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sei die Einigung erzielt worden, die weitere israelische Annexion palästinensischer Gebiete zu stoppen. Die VAE und Israel hätten eine Kooperation und einen Fahrplan für bilaterale Beziehungen vereinbart.

Prime Minister Benjamin Netanyahu spoke today by telephone with US President Donald Trump and UAE Crown Prince Sheikh Mohammed bin Zayed. pic.twitter.com/hjxwciV0j3

— PM of Israel (@IsraeliPM) August 13, 2020

Netanjahu: Annexionspläne nicht vom Tisch

Netanjahu betonte jedoch, dass die Annexionspläne im besetzten Westjordanland nicht vom Tisch seien. «Es gibt keinerlei Änderung meines Plans, die israelische Souveränität auszuweiten, in Abstimmung mit den USA», sagte Netanjahu vor Journalisten in Jerusalem. US-Präsident Trump habe aber darum gebeten, dass Israel die Pläne aufschiebe. Eine Annexion ohne US-Unterstützung würde dem Siedlungsprojekt sehr schaden, betonte er.

Trumps umstrittener Friedensplan

Israels Regierung hätte nach einer Koalitionsvereinbarung seit Juli mit ersten Annexionsschritten beginnen können, bislang ist das aber nicht geschehen. Als Grundlage für eine Annexion nimmt die Regierung einen vor Monaten vorgestellten «Friedensplan» Trumps. Dieser sieht vor, dass Israel sich rund 30 Prozent des 1967 im Sechstagekrieg eroberten Westjordanlands einverleiben kann. Die restlichen 70 Prozent sollen Teil eines Palästinenserstaates werden, allerdings unter strengen Auflagen. Die Palästinenser lehnen den Plan ab. Auch international ist der Plan höchst umstritten. Die Regierung in Jerusalem rechtfertigte eine Annexion mit einer Mischung aus biblischen, historischen und sicherheitspolitischen Gründen.

Israel unterhält bislang keine diplomatischen Beziehungen zu den Golfstaaten. Das Land hat aber bereits diplomatische Beziehungen zu seinen Nachbarn Jordanien und Ägypten, deren Bevölkerung ebenfalls mehrheitlich muslimischen Glaubens ist.

Netanjahu sprach von einer «neuen Ära in den Beziehungen zwischen Israel und der arabischen Welt». Man werde mit den Vereinigten Arabischen Emiraten volle Beziehungen aufnehmen und Botschaften einrichten.

Schrittweise Verbesserung der Beziehungen

Die Beziehungen zwischen Israel und den Emiraten hatten sich in den vergangenen Jahren schrittweise verbessert. Offiziell unterhalten die beiden Länder bis dato keine diplomatischen Beziehungen. Berichten zufolge haben die Emirate aber längst heimlich Kontakte mit Israel geknüpft. In den beiden Emiraten Abu Dhabi und Dubai leben schätzungsweise 3000 Menschen jüdischen Glaubens.

Palästinenser verurteilen Abkommen

Vertreter der Palästinenser verurteilen die Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kritisierte die Einigung. «Israel ist dafür belohnt worden, dass es nicht offen erklärt, was es seit Beginn der Besatzung ständig illegal tut.» Die Emirate hätten ihre geheimen Beziehungen zu Israel jetzt nur offengelegt. «Bitte tut uns keine Gefallen - wir werden niemandem als Feigenblatt dienen!» Auch die im Gazastreifen herrschende islamistische Hamas kritisierte die Einigung. Sie diene nicht den Rechten der Palästinenser und ermutige die israelische Besatzungsmacht.

Auch in israelischen Siedlerkreisen stösst die Aussetzung der israelischen Annexionspläne auf Kritik.

Ägyptens Präsident erfreut

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi hingegen begrüsst das Abkommen. Er habe die entsprechende Mitteilung Israels, der «brüderlichen» Emirate und der USA mit «grossem Interesse und Anerkennung» verfolgt, teilte er auf Twitter mit. Er schätze die Bemühungen der Beteiligten, die für Frieden sorgen und «Wohlstand und Stabilität» in die Region bringen wollten. Ägypten war 1979 das erste arabische Land, das einen Friedensvertrag mit Israel unterzeichnete.

Nach Jahrzehnten des Konflikts mit den Palästinensern ist der Staat Israel in vielen Ländern des arabischen Raums weiterhin unbeliebt oder verhasst. Vor allem die Golf-Monarchien, darunter Saudi-Arabien und die Emirate, sehen den Iran inzwischen aber als grösste Bedrohung für die Region an. Israel wird in Abu Dhabi und Riad deshalb auch als möglicher Partner beim Versuch gesehen, den Einfluss des Irans im Nahen Osten zurückzudrängen.