Gegen US-Präsident Donald Trump läuft eine Grossuntersuchung. Es ist die bisher umfangreichste parlamentarische Untersuchung gegen Trump. Die Justizkommission des Repräsentantenhauses ermittelt wegen Korruption, Amtsmissbrauchs und Justizbehinderung.
Schwere Vorwürfe gegen Trump
Insgesamt 81 Personen wurden vom demokratischen Vorsitzenden der Kommission, Jerry Nadler, aufgefordert, Dokumente einzureichen. Dazu gehören die Präsidentensöhne Eric und Donald Trump, Berater Jared Kushner, Trumps Ex-Stratege Seve Bannon, der CEO des Trump-Konzerns, Trumps neuer Wahlkampfleiter oder der russische Investor Viktor Vekselberg.
Nadler sagte in einem Statement, der Präsident habe «die rechtlichen, ethischen und verfassungsmässigen Regeln» dauernd angegriffen. Es sei die Pflicht des Kongresses, sein Tun öffentlich zu erfassen.
«Der Präsident scheint seine Macht für die persönliche Bereicherung missbraucht zu haben – wir haben Machtmissbrauch gesehen.» Für Nadler ist der Vorwurf der Justizbehinderung erwiesen.
Amtsenthebungsverfahren als Ziel?
Die breit angelegte Untersuchung betrifft die Zeit vor und während der Präsidentschaft. Sie könnte den Demokraten die Basis für ein Amtsenthebungsverfahren liefern, auch wenn Nadler sagt, dazu sei es noch ein langer Weg. «Wir haben die Fakten noch nicht beisammen.»
Die Republikaner halten die Untersuchung für ein rein politisches Störmanöver. Der Präsident sagte vor konservativem Publikum: «Sie haben bisher nichts gefunden, deshalb wollen sie jetzt jedes Geschäft untersuchen, das ich je gemacht habe.» Er bezeichnete die Untersuchung vor Journalisten als «politischen Schwindel» und «Hexenjagd».
Mueller-Untersuchung vor Abschluss
Sonderermittler Robert Mueller ist offenbar am Abschliessen seiner Russland-Ermittlungen. Er untersucht, ob es bei den mutmasslichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.
Währenddessen laufen sich die parlamentarischen Untersuchungen in Washington erst gerade warm.
Der Justizausschuss verlangt u.a. Dokumente im Zusammenhang mit der Entlassung des FBI-Chefs James Comey durch Trump oder Unterlagen zu einem Treffen zwischen Donald Trump Junior und einer russischen Anwältin während des Wahlkampfes im Juni 2016. Auch ans Weisse Haus gibt es umfangreiche Forderungen, etwa im Zusammenhang mit Comeys Entlassung. Ausserdem soll die Regierungszentrale nach dem Willen der Demokraten die ganze Kommunikation zwischen Trump und dem damaligen Rechtsbeistand Donald McGahn offenlegen, die sich um Trumps Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn sowie dessen Kontakte mit dem ehemaligen russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, drehen könnte. (sda)
