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International Untersuchungshaft für «Cumhuriyet»-Chefredaktor

Immer mehr Regierungskritiker in der Türkei wandern ins Gefängnis. Nun sind kritische Journalisten dran. Fünf Tage nach seiner Festnahme ist gegen den Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» Untersuchungshaft wegen Terrorvorwürfen verhängt worden.

Eine Person hält eine Zeitungsexemplar vor der Redaktion der «Cumhuriyet» in der Hand.
Legende: Die regierungskritische Zeitung muss ohne Chefredaktor auskommen: «Cumhuriyet»-Chef Murat Sabuncu ist in U-Haft. Keystone/Archiv

In der Türkei ist Haftbefehl gegen den Chefredaktor der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» und acht führende Mitarbeiter erlassen worden. Das berichtete der Sender NTV. Die Festnahme der neun Journalisten am Montag war international scharf kritisiert worden.

Chefredaktor Murat Sabuncu und seinen Kollegen wird die Unterstützung des Gülen-Netzwerks und militanter kurdischer Gruppen vorgeworfen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Drahtzieher des gescheiterten Putsches vom 15. Juli. Der Präsident hat deswegen «weitreichende Säuberungen» angekündigt.

Verhaftungswelle in Kurdenmetropole Diyarbakir

«Cumhuriyet» weist den Vorwurf der Komplizenschaft mit Gülen zurück. Man habe im Gegenteil gewarnt, Gülen sei eine Gefahr für die Republik, schrieb das Blatt.

Am Freitag hatte ein Gericht in der Kurdenmetropole Diyarbakir Untersuchungshaft gegen die HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag verhängt. Nach Angaben der Partei wurde insgesamt gegen neun ihrer Abgeordneten Haftbefehl erlassen. Darunter ist auch der Chef der Fraktion im Parlament in Ankara, Idris Baluken.

Legende: Video Die Türkei kommt nach der Verhaftungswelle nicht zur Ruhe abspielen. Laufzeit 1:08 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 05.11.2016.

Bei Polizeirazzien waren insgesamt zwölf HDP-Abgeordnete festgenommen worden. Die HDP teilte mit, mit weiteren Festnahmen müsse gerechnet werden.

Erdogan beschuldigt die zweitgrösste Oppositionspartei im Parlament, der verlängerte Arm der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein.

Eine Zeitung schwimmt gegen den Strom

Die 1924 vom Journalisten Yunus Nadi Abalioglu gegründete «Cumhuriyet» («Republik») zählt zu den ältesten Tageszeitungen in der Türkei. Das regierungskritische Blatt war über Jahrzehnte staatlichen Repressalien und politisch motivierten Anschlägen ausgesetzt. Im September wurde «Cumhuriyet» mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet.
Nach Branchenangaben erschien die überregionale «Cumhuriyet» bislang mit einer Auflage von rund 50'000 Exemplaren täglich. Sie gehört zu den 20 grössten Tageszeitungen der Türkei.
Der bekannte «Cumhuriyet»-Autor Ugur Mumcu wurde 1993 bei einem Bombenattentat getötet. 2015 wurde gegen die Zeitung wegen der Veröffentlichung einer religionskritischen «Charlie-Hebdo»-Karikatur ermittelt, zwei Kolumnisten wurden zu Haftstrafen verurteilt.
Im Mai wurden der Chefredaktor Can Dündar und sein Hauptstadtbüroleiter Erdem Gül zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie hatten geheime Dokumente veröffentlicht, die türkische Waffenlieferungen an Islamisten in Syrien 2015 belegen sollen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie persönlich angezeigt. Dündars Nachfolger Sabuncu und acht seiner Mitarbeiter wurden am 31. Oktober unter Terrorismusvorwurf festgenommen und am 5. November in Untersuchungshaft genommen.

2 Kommentare

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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Ich bin da etwas neutraler. Erdogan kann in seinem Land selber entscheiden ob er dieses nach islamischem Recht führt. Es ist nicht richtig, dass Oppositionelle auch noch aus dem Ausland auf ihm herum hacken.Die sollen in die Türkei gehen um die Demokratie zu unterstützen. Bis jetzt haben die deutschen Türken Erdogan verehrt. Solange er den Islam bevorzugte und trotzdem in die EU wollte waren sie einverstanden. Jetzt können sie nicht akzeptieren, dass kaum je ein islamisches Land in die EU kommt.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Erdogan und sein Clan fürchten sich vor Enthüllungen genau so wie der Teufel das Weihwasser. Den Begriff Wahrheit vermeide ich bewusst. Zu den Anschlägen in den Kurdengebieten bekannte sich der IS, was auch am meisten Sinn macht. In wessen Auftrag der IS handelt, ist nicht abschließend geklart. Naheliegend sind Saudische Kräfte oder Partner von ihnen. Nutzniesser ist jedenfalls auch Erdogan. Er verbreitet Furcht und Frust unter allen (kurdischen) Menschen und sät Zwietracht in der TR.
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