Darum geht es: Bürgerinnen und Bürger in den USA können künftig von der Liste der Wahlberechtigten gestrichen werden, wenn sie ihre Stimme nicht regelmässig abgeben. Das hat das Oberste Gericht in den USA, der Supreme Court, entschieden. Es stützt damit den Teilstaat Ohio, der dies schon praktiziert.
Ist das problematisch? Als «demokratiepolitisch bedenklich» schätzt SRF-USA-Korrespondent Max Akermann das Urteil ein. Es betreffe überwiegend Leute, die sich den Umgang mit Behörden nicht gewohnt seien.
Warum es in den USA Wählerlisten gibt: In den USA gibt es keine Einwohnerkontrolle wie in der Schweiz und in anderen westlichen Demokratien. «Das würde dem amerikanischen Freiheitsbegriff zu sehr widersprechen», erklärt Akermann. US-Bürger müssen sich aktiv in ein Wählerregister eintragen. Dies ist die Grundlage, um das Wahlrecht ausüben zu können.
Andere staatliche Stellen wie etwa die Steuerbehörde haben keinen Zugriff darauf. Man müsse beim Eintragen auch gleich angeben, mit welcher Partei und ob man mit einer Partei sympathisiere, erklärt Max Akermann.
Wählerlisten müssen aktuell sein: Bei einem Umzug innerhalb der USA muss man sich am einen Ort austragen und am anderen Ort wieder eintragen. Nur: «Das machen viele nicht», sagt Akermann. Deshalb seien manche Leute doppelt eingetragen, oder Verstorbene seien noch eingetragen. Dass die Listen überprüft werden müsse, sei unbestritten. Für Bürgerrechtsorganisationen geht es aber entschieden zu weit, passive Wählende einfach zu streichen.
Wiedereintrag ist kompliziert: Einmal aus dem Register gestrichen, kann man sich selbstverständlich wieder eintragen lassen. Doch so einfach sei das nicht, sagt Akermann. Erstens, weil viele Leute den Termin dafür verpassen und zweitens, weil es dafür eine Identitätskarte braucht. «Überraschend viele Leute in den USA haben keine Identitätskarte.»
Wo ist das politische Problem? Akermann wird deutlich: «Es sind oft sozial schwache Leute, die aus den Wählerlisten gestrichen werden. Es sind Angehörige von Minderheiten, Schwarze, Latinos, Leute die abgelegen wohnen und es sind potenziell Leute, die – wenn sie wählen – Demokraten wählen.» Es sei nicht überraschend, dass diese Verschärfungen in Teilstaaten geschehe, die von den Republikanern regiert werden.
Die Auswirkungen: Laut Experten handle es sich um zwei, drei oder vier Prozent der Wählerschaft, denen durch das Urteil des Supreme Court das Wahlrecht entzogen werden kann. Da Abstimmungen manchmal ganz knapp ausgehen, kann diese Zahl entscheidend sein.
