Urteil gegen Putin-Gegner - Nawalny muss hinter Gitter – harsche Kritik aus dem Westen

• Im Fall Alexej Nawalny ist ein Urteil gefallen: Der Kremlkritiker ist wegen Verstössen gegen Bewährungsauflagen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden.
• Der 44-Jährige muss insgesamt für gut 2.5 Jahre ins Gefängnis – wobei offenbar ein Hausarrest angerechnet wird. Damit wird Nawalnys bedingte Strafe von 3.5 Jahren in eine unbedingte Strafe umgewandelt.
• Die Anwälte Nawalnys erklärten umgehend, der Kremlkritiker werde das Urteil anfechten.

Der Oppositionspolitiker habe mehrfach gegen Bewährungsauflagen in einem früheren Strafverfahren von 2014 verstossen, teilte das Gericht mit. Deshalb wurde eine frühere Bewährungs- nun in eine echte Haftstrafe umgewandelt. «Ich war in Deutschland in Behandlung», hatte Nawalny dazu im Gerichtssaal vor dem Urteil argumentiert.

Wenn ihm tatsächlich ein früherer Hausarrest angerechnet würde, müsste Nawalny für zwei Jahre und acht Monate in ein Straflager und käme im Oktober 2023 wieder auf freien Fuss.

Nawalny-Anwälte kündigten Berufung an

Nawalny, der das Urteil still und mit rollenden Augen aufnahm, hatte zuvor deutlich gemacht, dass er sich nicht habe in Moskau persönlich melden können. Die Anwälte des russischen Oppositionsführers kündigten Berufung gegen die Entscheidung an.

Während die Richterin im Eiltempo das Urteil sprach, malte Nawalny – mit Blick auf seine Frau – mit dem Finger mehrfach Herzen an die Scheibe in einem Glaskasten, in dem er stand. Als klar war, dass er in ein Straflager soll, brach seine Ehefrau Julia Nawalnaja in Tränen aus. Sie nahm auch ihre schwarze Schutzmaske ab. «Bis bald. Sei nicht traurig. Alles wird gut», konnte er zum Abschied noch sagen. Nawalnaja war bei den Protesten zuletzt zweimal festgenommen worden.

«Wladimir, der Vergifter der Unterhosen»

Seine Anhänger riefen zu spontanen Protesten auf. In Moskau sperrten Sicherheitskräfte das Zentrum samt Rotem Platz ab. Auch in St. Petersburg stellten sich die Behörden auf Proteste gegen die Inhaftierung des Oppositionsführers ein.

Nawalny nutzte seinen von Medien als «historisch» bezeichneten emotionalen Auftritt vor Gericht für einen neuen Angriff auf Putin. Der Präsident werde als «Wladimir, der Vergifter der Unterhosen» in die Geschichte eingehen, sagte Nawalny. Er erinnerte daran, dass er im August nur knapp einen Mordanschlag mit dem Nervengift Nowitschok überlebte.

Für das Attentat macht er Putin und Agenten des Inlandsgeheimdienstes FSB verantwortlich. Das «Killerkommando» soll seine Unterhose mit dem Gift benetzt haben. «Sein einziges Kampfinstrument ist das Töten», sagte Nawalny über Putin.

SRF-Korrespondent Nauer: «Nawalny gibt sich ungebrochen»

Dreieinhalb Jahre Gefängnis für den Kreml-Kritiker: Nawalny war noch nie so lange in Haft – und es könnten auch noch viel mehr werden, sagt David Nauer, SRF-Korrespondent in Moskau: Denn weitere Strafverfahren gegen den russischen Oppositionellen sind hängig. «Meine Vermutung ist dennoch: Nawalny hat wohl damit gerechnet, dass er nach seiner Rückkehr nach Russland seine Freiheit verlieren wird», so Nauer.

Womöglich hoffe Nawalny auch darauf, dass er hinter Gittern zu einem Symbol für die staatliche Ungerechtigkeit in Russland werde. «Er zeigte sich vor Gericht ungebrochen und kämpferisch. Gleichzeitig ist seine Sache, seine Idee draussen: Die Unzufriedenheit in der Bevölkerung bleibt.» Der Korrespondent rechnet denn auch mit weiteren Auseinandersetzungen auf der Strasse zwischen Nawalny-Unterstützern und Sicherheitskräften. Demonstrationen in russischen Metropolen sind bereits angekündigt.

Nawalny sieht den Prozess als Strafe des Kremls dafür, dass er nicht gestorben ist. Putin und der FSB hatten die Anschlagsvorwürfe zurückgewiesen. Richterin Repnikowa forderte den Oppositionellen auf, vor Gericht keine Politik zu machen.

Am Gerichtsgebäude agierte ein beispielloses Polizeiaufgebot. Hundertschaften der auf Anti-Terror-Einsätze spezialisierten Sonderpolizei OMON bewachten das Moskauer Stadtgericht und sperrten es weiträumig mit Metallgittern ab.

Deutliche Worte aus dem Westen

Grossbritannien hat das Urteil gegen den russischen Kremlgegner Nawalny scharf kritisiert und die sofortige Freilassung des Oppositionsführers verlangt. «Die heutige perverse Entscheidung, die sich eher gegen das Opfer einer Vergiftung als gegen die Verantwortlichen richtet, zeigt, dass Russland die grundlegendsten Verpflichtungen, die von einem verantwortlichen Mitglied der internationalen Gemeinschaft erwartet werden, nicht erfüllt», sagte Aussenminister Dominic Raab einer Mitteilung zufolge.

Auch Deutschlands Aussenminister Heiko Maas hat Russland zur Freilassung Nawalnys aufgefordert. Der SPD-Politiker zum Vorgehen der russischen Justiz: «Das Urteil ist ein herber Schlag gegen fest verbriefte Freiheitsrechte und Rechtsstaatlichkeit in Russland.»

Frankreich Staatschef Emmanuel Macron verurteilte die Verurteilung und forderte die sofortige Freilassung des Kremlgegners. «Ein politischer Dissens ist niemals ein Verbrechen», teilte der 43-Jährige via Twitter mit.

US-Aussenminister Antony Blinken sagte, die USA seien «zutiefst besorgt» über das Urteil. Er betonte, die US-Regierung werde sich eng mit ihren Verbündeten und Partnern abstimmen, um Russland dafür zur Rechenschaft zu ziehen, dass es die Rechte seiner Bürger nicht wahre.

Die EU wird die Verurteilung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach einer Mitteilung von Ratspräsident Charles Michel nicht akzeptieren. Die Justiz dürfe nicht politisiert werden, twitterte der Belgier. Demonstranten hätten das Recht, friedlich zu demonstrieren und ihre politischen Ansichten zu äussern.

Die internationale Kritik am Vorgehen gegen Nawalny wies Moskau erneut scharf zurück. Russland werde «Belehrungen» der EU nicht hinnehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Die Sprecherin des Aussenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte bei Facebook die Anwesenheit mehrerer Diplomaten bei dem umstrittenen Prozess gegen Nawalny in Moskau als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands.