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International US-Budget geht in die Zielgerade

Wenige Wochen vor einem neuen Shutdown haben sich Unterhändler des US-Kongresses auf einen Haushalt geeinigt. Jetzt müssen der Senat und das Repräsentantenhaus noch zustimmen.

 Rotunde des US-Capitols in Washington.
Legende: Der Budgetentwurf wurde am Dienstagabend im Kapitol unterzeichnet. Keystone

Unterhändler von Republikanern und Demokraten im US-Kongress haben sich geeinigt: Sie legen dem Senat und dem Repräsentantenhaus einen Haushaltsplan vor. Damit scheint ein weiterer Finanznotstand im Januar abgewendet.

Der Entwurf sieht für die kommenden zwei Jahre höhere Ausgaben für das Militär vor und lockert die flächendeckenden Budgetkürzungen, die unter anderem das Pentagon empfindlich getroffen hätten. Zudem soll die Sicherheit an Flughäfen durch höhere Gebühren für Flugtickets verbessert werden. Steuererhöhungen sind keine geplant. Dringend nötige Reformen, etwa beim Steuersystem und bei den Sozialwerken, wurden ausgeklammert.

Einigung bis Ende Woche

Demokratin Patty Murray und Republikaner Paul Ryan, die Vorsitzenden der Finanzausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus, unterzeichneten den Kompromiss am Dienstagabend im Kapitol. Sie lobten die überparteiliche Zusammenarbeit. Barack Obama unterstützt den Kompromiss. Er hofft, dass das Beispiel Schule macht.

Im Oktober hatten Demokraten und Republikaner einen vorläufigen Kompromiss geschlossen, mit dem eine Staatspleite der USA verhindert wurde. Sie beschlossen zugleich, bis spätestens 13. Dezember eine endgültige Einigung auf einen Haushalt zu erzielen. Ohne solche Einigung droht am 15. Januar abermals ein Haushaltsnotstand.

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