US-Budgetstreit bedroht Weltwirtschaft

Seit einer Woche steht die Verwaltung der US-Regierung grösstenteils still. Eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Haushaltsstreit ist nicht in Sicht. Laut SRF-Korrespondent Arthur Honegger könnte der Streit die globale Finanzwirtschaft in eine Krise stürzen.

Video «Keine Einigung im US-Budgetstreit» abspielen

Keine Einigung im US-Budgetstreit

0:46 min, aus Tagesschau vom 7.10.2013

Seit dem 1. Oktober ist ein Grossteil der Verwaltung der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Republikaner fordern von der Regierung Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für ältere Menschen. Die Demokraten lehnen dies kategorisch ab.

Die Fronten sind verhärtet, eine Einigung nicht in Sicht. Noch Schlimmer als der Shutdown der Regierung ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA. Wird die Schuldenobergrenze für den US-Finanzhaushalt nicht erhöht, wird es spätestens am 31. Oktober kritisch. Dann werden Zinszahlungen in der Höhe von 6 Milliarden Dollar fällig. Einen Tag später stehen 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.

Staatsfinanzierung als Druckmittel

SRF-Korrespondent Arthur Honegger schätzt die Lage kritisch ein: «Beide Seiten verharren in Positionen, die unvereinbar sind.» Die Republikaner wollten die Verwaltung erst wieder hochfahren, wenn Obama schmerzliche Zugeständnisse mache. «Doch Obama lehnt es ab, dass die Republikaner die Staatsfinanzen als Druckmittel einsetzten», erklärt Honegger. Damit wollten die Demokraten auch verhindern, dass das Budget immer wieder als Pfand in Verhandlungen diene.

Der Streit in den USA droht laut Honegger auch die Weltwirtschaft in eine Krise zu stürzen. «Wird die Schuldenobergrenze nicht erhöht, können die USA ihre Schulden faktisch nicht mehr bezahlen.» Dazu gehörten auch die Zinsen auf US-Staatsanleihen, welche bisher als sicherer Hafen für Investoren galten. Sollten die zerstrittenen Parteien zu keiner Einigung kommen, drohe eine Finanzkrise.

Während ein Stillstand der Regierung schon mehrmals vorgekommen sei, habe es noch nie eine Zahlungsunfähigkeit der USA gegeben, so Honegger. Ob diese auch diesmal verhindert werden kann ist aber noch unklar, denn: «Die Frage ob man eine Einigung findet, ist noch offen.»

Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger

2:40 min, aus Tagesschau vom 7.10.2013

Obama fordert Abstimmung

US-Präsident Barak Obama ging inzwischen in die Offensive. Er verlangte vom republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus eine sofortige Abstimmung über einen Übergangshaushalt ohne Bedingungen. «Stimmt ab, heute, dann werden wir sehen, was passiert», so Obama.

Er reagierte damit auf Äusserungen des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, der am Wochenende meinte, es gebe für eine Übergangsfinanzierung ohne Konzessionen Obamas nicht genügend Stimmen. Obama meinte, er sei bereit, mit den Republikanern über alle Themen zu sprechen, «aber nicht unter Drohungen».

Sendungsbeiträge zu diesem Artikel

  • Kein Nachgeben in Washington

    Aus Tagesschau vom 5.10.2013

    Die politische Elite der USA findet auch am fünften Tag nach der Stilllegung der Regierung keinen Weg aus der Blockade. Präsident Obama und Aussenminister Kerry erhöhen noch einmal den Druck auf die Parlamentarier.

  • Der Trick der Tea Party

    Aus Tagesschau vom 5.10.2013

    Die Rechtspopulisten der Republikaner betreiben ihre Blockadepolitik mit allen Mitteln, um Obamas Gesundheitsreform zu bekämpfen. Es ist nur eine kleine Minderheit von Politikern, doch sie hält die ganze republikanische Partei unter Kontrolle. Wie konnte es soweit kommen? Eine Analyse.