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International US-Budgetstreit bedroht Weltwirtschaft

Seit einer Woche steht die Verwaltung der US-Regierung grösstenteils still. Eine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern im Haushaltsstreit ist nicht in Sicht. Laut SRF-Korrespondent Arthur Honegger könnte der Streit die globale Finanzwirtschaft in eine Krise stürzen.

Legende: Video Keine Einigung im US-Budgetstreit abspielen. Laufzeit 0:46 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.10.2013.

Seit dem 1. Oktober ist ein Grossteil der Verwaltung der US-Regierung lahmgelegt, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Republikaner fordern von der Regierung Einsparungen bei Sozialprogrammen wie den Renten und der staatlichen Krankenversicherung für ältere Menschen. Die Demokraten lehnen dies kategorisch ab.

Die Fronten sind verhärtet, eine Einigung nicht in Sicht. Noch Schlimmer als der Shutdown der Regierung ist die drohende Zahlungsunfähigkeit der USA. Wird die Schuldenobergrenze für den US-Finanzhaushalt nicht erhöht, wird es spätestens am 31. Oktober kritisch. Dann werden Zinszahlungen in der Höhe von 6 Milliarden Dollar fällig. Einen Tag später stehen 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.

Staatsfinanzierung als Druckmittel

SRF-Korrespondent Arthur Honegger schätzt die Lage kritisch ein: «Beide Seiten verharren in Positionen, die unvereinbar sind.» Die Republikaner wollten die Verwaltung erst wieder hochfahren, wenn Obama schmerzliche Zugeständnisse mache. «Doch Obama lehnt es ab, dass die Republikaner die Staatsfinanzen als Druckmittel einsetzten», erklärt Honegger. Damit wollten die Demokraten auch verhindern, dass das Budget immer wieder als Pfand in Verhandlungen diene.

Der Streit in den USA droht laut Honegger auch die Weltwirtschaft in eine Krise zu stürzen. «Wird die Schuldenobergrenze nicht erhöht, können die USA ihre Schulden faktisch nicht mehr bezahlen.» Dazu gehörten auch die Zinsen auf US-Staatsanleihen, welche bisher als sicherer Hafen für Investoren galten. Sollten die zerstrittenen Parteien zu keiner Einigung kommen, drohe eine Finanzkrise.

Während ein Stillstand der Regierung schon mehrmals vorgekommen sei, habe es noch nie eine Zahlungsunfähigkeit der USA gegeben, so Honegger. Ob diese auch diesmal verhindert werden kann ist aber noch unklar, denn: «Die Frage ob man eine Einigung findet, ist noch offen.»

Legende: Video Einschätzungen von SRF-Korrespondent Arthur Honegger abspielen. Laufzeit 2:40 Minuten.
Aus Tagesschau vom 07.10.2013.

Obama fordert Abstimmung

US-Präsident Barak Obama ging inzwischen in die Offensive. Er verlangte vom republikanisch dominierten Abgeordnetenhaus eine sofortige Abstimmung über einen Übergangshaushalt ohne Bedingungen. «Stimmt ab, heute, dann werden wir sehen, was passiert», so Obama.

Er reagierte damit auf Äusserungen des republikanischen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, John Boehner, der am Wochenende meinte, es gebe für eine Übergangsfinanzierung ohne Konzessionen Obamas nicht genügend Stimmen. Obama meinte, er sei bereit, mit den Republikanern über alle Themen zu sprechen, «aber nicht unter Drohungen».

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16 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Vielleicht wird dann alles auf 0 gestellt und alles fängt wieder von vorne an. "Währungs-Wäsche" oder Welt-Währungsreform ?? Vielleicht wären dann alle wieder am gleich langen Spiess. Ein Mekka für die Kommunisten, oder ?
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  • Kommentar von Oskar Bärtschi, 9470 Buchs
    die zivilisierte Welt scheint mir zunehmend im Würgegriff einer mehr als unheiligen Allianz zu sein, der TTPP...! Taliban, Tea-Party, Putin
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Die USA sind schwer "Finanzkrank" und keiner der Beteiligten ist wirklich bereit endlich das Schuldenproblem anzugehen (ist unpopulär und kostet Wählerstimmen). Die USA sollten endlich anfangen den finanziellen Aderlass auf den verschiedenen "Kriegsschauplätzen" und die Energieverschleuderung im eigenen Land unter Kontrolle zu bringen. Bittet endlich die grossen Finanz-Abzocker zur Kasse ! Eine weitere Erhöhung der Schuldenobergrenze wäre mehr als fahrlässig.
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