US-Justizministerium: North Carolina verletzt Bürgerrechte

Transgender-Menschen sollen in den ganzen USA jene Toiletten benutzen dürfen, die ihrem gefühlten Geschlecht entsprechen. Das verlangt die US-Regierung von North Carolina. Alles andere verletze die Bürgerrechte.

Eine bunte Menschenmenge demonstriert vor dem Parlamentsgebäude in Raleigh, North Carolina. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: In Raleigh, North Carolina demonstrieren Aktivisten gegen die Diskriminierung von Transgender-Menschen. Keystone

Der Protest gegen das «Toiletten-Gesetz» von North Carolina zeigt Wirkung. Nun schaltet sich auch das Justizministerium in den Streit ein und droht den Behörden des US-Bundesstaates, mehrere Millionen Dollar Zuschüsse zurückzuhalten. Die Regelung in North Carolina verstiesse gegen die Bürgerrechtsgesetze von 1964.

Das im März in North Carolina in Kraft gesetzte Gesetz schreibt vor, dass Transgender-Menschen nur solche öffentlichen Toiletten benutzen dürfen, die mit dem in ihrer Geburtsurkunde vermerkten Geschlecht übereinstimmen. Transgender bedeutet aber, dass die sexuelle Identität eines Menschen eben gerade nicht mit dem biologischen Geschlecht übereinstimmt. In vielen US-Bundesstaaten können Transgender ihre Geburtsurkunde nur ändern, wenn sie sich einer Operation zur Geschlechtsumwandlung unterzogen haben. Auch North Carolina gehört dazu.

Bis Montag muss Gouverneur entscheid fällen

Transgender-Menschen sollen Männer- oder Frauen-WCs benutzen dürfen, je nachdem mit welchem Geschlecht sie sich identifizieren, hält das Justizministerium gemäss einem Bericht der «New York Times» fest. Dem Bundesstaat North Carolina wird eine Frist bis kommenden Montag gesetzt. Bis dann muss Gouverneur Pat McCrory mitteilen, «ob er diese Verstösse rückgängig macht».

Die umstrittene Regelung wurde zu einem Thema im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf und führte zu mehreren Proteskundgebungen. Prominente Künstler wie Bruce Springsteen, Ex-Beatle Ringo Starr oder die Band Pearl Jam sagten Konzerte in North Carolina ab.