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International US-Kongress beginnt mit Syrien-Debatte

Im Capitol in Washington fällt der Startschuss für die mit Spannung erwartete Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen Syrien. Eine Entscheidung wird wohl erst am Mittwoch gefällt. Bis dahin wird hinter den Kulissen heftig lobbyiert.

Rote Ampel vor dem U.S.Capitol in Washington
Legende: Die Ampeln im U.S. Capitol in Washington stehen zur Syrien-Debatte auf rot. Keystone

Der US-Kongress kehrt heute Montag aus seiner fünfwöchigen Sommerpause ins U.S. Capitol zurück. Damit können die mit Spannung erwarteten Beratungen der Abgeordneten und Senatoren über einen Militärschlag gegen das syrische Assad-Regime beginnen.

Obama will vor dem geplanten Waffengang die Zustimmung des Kongresses einholen. Allerdings zeichnet sich dort massiver Widerstand ab, insbesondere im Abgeordnetenhaus. Weil viele Senatoren und Abgeordnete unsicher sind, ob sie einem Militärschlag zustimmen sollen, werden die Kongressmitglieder hinter den Kulissen intensiv bearbeitet.

In der Öffentlichkeit warb am Sonntag Obamas einflussreicher Stabschef Denis McDonough für Zustimmung. Er ist Teil einer grossen PR-Maschinerie des Weissen Hauses. McDonough war am Sonntag auf den wichtigsten TV-Sendern der USA zu sehen – immer mit der gleichen Botschaft. Der Kongress müsse sich diese Woche fragen, ob der Giftgaseinsatz des Assad-Regimes mit über 1000 Toten Folgen haben solle. Die Antwort werde in der iranischen Hauptstadt Teheran, im syrischen Damaskus und an weiteren Orten der Welt zur Kenntnis genommen.

US-Präsident Obama stösst mit seinen Syrien-Plänen aber nicht nur im US-Kongress auf Widerstand, sondern auch in weiten Teilen der Bevölkerung. Am Wochenende zeigten deshalb mehrere TV-Sender die Aufnahmen des Giftgaseinsatzes. Davon erhofft sich das Weisse Haus einen Meinungsumschwung in der Bevölkerung.

Entscheidung frühestens am Mittwoch

Im US-Kongress werden frühestens in der zweiten Wochenhälfte entscheidende Abstimmungen erwartet. US-Präsident Obama wird heute Montag mehreren TV-Stationen Interviews geben. Am Dienstagabend (Ortszeit) will Obama in einer Rede an die Nation für Zustimmung werben. Im Moment würden ihm die notwendigen Ja-Stimmen fehlen.

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13 Kommentare

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  • Kommentar von Marianne Roe, Gwatt
    Es ist doch eine verlogene Welt um einen verlogenen Obama, wenn man nun will, dass die USA wieder eingreifen sollen. Natürlich war es auch George W. Busch's ethische Ansicht, dass in keinem Land solche Gräueltaten wie damals im Irak gemacht werden sollen. Die ganze Welt hat zugeschaut und hinterlistig so getan, als ob sie all den Lügen des damaligen Diktators glauben würden. Der Diktator hatte die ganze Welt an der Nase herum geführt und es schien als ob nur George W. Busch die Wahrheit sah.
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  • Kommentar von Verena Eberhard, 5722 Gränichen
    Dass Obama nicht fähig ist und schlechte Berater hat ist fakt. Dass aber auch in Europa zum Krieg geblasen wird ist für mich nicht nachvollziehbar. Ich glaubte, dass diese Institution EU vor allem Kriege verhindern wollte oder war das ein Märchen um die EU-Bürger einzulullen. Was mich am meisten erschreckt, dass wenige Köpfe über Sein oder nicht Sein entscheiden können.Eine himmeltraurige von Politikern gemachte Welt.
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    1. Antwort von Walter Kathriner, Sarnen
      was lese ich da, kann ich mal absolut voll unterstützen!
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  • Kommentar von G.Riedo, Bern
    Ein Friedensnobelpreisträger bläst zu Krieg oder Obama in der Zwickmühle. Er ist angetreten um die fatalen Fehler von G.W. Bush auszubessern und tritt selbst in dessen Fussstapfen. Im eigenen Land fast nichts zu Stande gebracht, in Detroit muss man nach einem Notruf 1h auf Hilfe warten. Milliarden Schulden, Lügen und dazu noch die Ausspionierung von Verbündeten und den eigenen Bürgern. Da würde eine Ablenkung durch einen Krieg gerade recht kommen. No I can't wäre richtig. Obama shame you !
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