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International US-Kongress bereinigt Ausgabengesetz von 1,1 Billionen

Die Parteien im US-Kongress haben lange verhandelt – nun einigten sie sich auf die Details des Budgets 2014. Allerdings sind die grossen Ausgabenposten für Soziales und Militär noch nicht geregelt.

Die Einzelheiten zum US-Budget 2014 stehen, der Kongress weiss nun, wofür der Staat das Geld ausgeben soll. Das gaben die Verhandlungsführer bekannt. Es handle sich trotz aller Differenzen und des Zeitdrucks um eine «ausgewogene Einigung», erklärten sie. Dabei geht es um Ausgaben von 1,1 Billionen Dollar.

Neuer Verwaltungsstillstand abgewendet

Mit der Einigung verhinderten Senat und Repräsentantenhaus eine erneute Lähmung der US-Behörden, zumindest bis Oktober. Weil sich Demokraten und Republikaner im Kongress im vergangenen Jahr nicht auf ein Budget einigen konnten, standen im Oktober Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

Im Budget nicht enthalten sind die Ausgaben für Sozialleistungen und Auslandseinsätze des Militärs, zwei gewichtige Posten.

Das Finanzgesetz dürfte diese Woche im Kongress verabschiedet werden.

Das US-Budgetjahr 2014 endet am 30. September.