Zur Abstimmung standen insgesamt vier Vorschläge zur Änderung bestehenden Rechts. Sie verfehlten am Montagabend (Ortszeit) jeweils die nötige Mehrheit von 60 Stimmen.
Demokraten und Republikaner hatten jeweils eigene Entwürfe vorgelegt, um zu verhindern, dass Terroristen legal an Waffen kommen. Der demokratische Vorschlag hätte es den Sicherheitsbehörden ermöglicht, Menschen, die auf einer Flugverbotsliste geführt werden, vom Kauf auszuschliessen.
Strengere Auflagen für psychisch Kranke
Der republikanische Vorstoss sah vor, dass die Behörden alarmiert werden, wenn jemand, der auf einer solchen Liste steht, eine Waffe kaufen will. Ein Staatsanwalt hätte dann drei Tage Zeit gehabt, ein Gericht davon zu überzeugen, warum der Käufer keine Waffe bekommen sollte. Kritiker erklärten, das sei nicht ausreichend.
Die dritte Initiative der Demokraten hätte die sogenannten Background Checks bei allen Waffenkäufen zur Pflicht gemacht. Bei Privatverkäufern sowie manchen Messen sind solche Überprüfungen bislang nicht vorgesehen. Der vierte Entwurf eines republikanischen Senators hätte es Menschen mit ernsthaften psychischen Erkrankungen erschwert, Waffen zu kaufen.
Massaker heizen Diskussion an
Rufe nach schärferen Waffengesetzen werden in den USA regelmässig nach den Bluttaten bewaffneter Amokläufer laut. Im Parlament fehlt es aber an einer Mehrheit. Die konservativen Republikaner lehnen jegliche Einschränkungen des Rechts auf Waffenbesitz kategorisch ab – in völligem Einklang mit der mächtigen Lobbygruppe National Rifle Association, die sie in Wahlkämpfen unterstützt.
Der Anschlag von Orlando hat die Diskussion über Einschränkungen des Waffenrechts jedoch neu angeheizt. Der Attentäter Omar Mateen war in den vergangenen Jahren wegen Terrorverdachts von der Bundespolizei FBI beobachtet und mehrfach vernommen worden. Dennoch hatte er sich völlig legal das Sturmgewehr und die Handfeuerwaffe kaufen können, mit denen er einen Schwulenclub angriff. Bei dem Anschlag starben 50 Menschen, darunter er selbst.
