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International US-Spion in Berlin zur Persona non grata erklärt

Deutschland zieht die Konsequenzen aus der neusten US-Spionageaffäre: Die Regierung fordert den obersten Geheimdienstler der Nachrichtendienste der US-Botschaft in Berlin auf, das Land zu verlassen.

US-Botschaft in Berlin mit Flagge. Im Hintergrund ist der Reichstag erkennbar.
Legende: Die Affäre um einen weiteren US-Spitzel im deutschen Verteidigungsministerium sorgt für rote Köpfe in Berlin. Keystone

Neue Runde in der jüngsten Spionageaffäre in Berlin: Deutschland weist den obersten Geheimdienstler der US-Nachrichtendienste an der amerikanischen Botschaft in Berlin aus. Dies bestätigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aufgefordert, Deutschland zu verlassen.»

Bundesanwaltschaft ermittelt

Zuvor hatte der Vorsitzende des Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste, Clemens Binninger, mitgeteilt, dass als Konsequenz aus der US-Spionageaffäre der Repräsentant der amerikanischen Geheimdienste in Berlin ausgewiesen werde.

Legende: Video Weiterer US-Spion in Deutschland? abspielen. Laufzeit 01:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 09.07.2014.

Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass die Bundesanwaltschaft gegen einen mutmasslichen Spitzel im deutschen Verteidigungsministerium ermittelt. Er soll US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben.

Bereits seit einer Woche sitzt ein Mitarbeiter des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND in U-Haft. Er soll ebenfalls geheime Informationen an US-Geheimdienstler geliefert haben. Die US-Regierung schweigt bisher zu den Vorwürfen.

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14 Kommentare

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  • Kommentar von O. Toneatti, Bern
    Endlich hat die deutsche Regierung gemerkt und begriffen, um was es in dieser US-Spionage- und Ueberwachungsaffäre eigentlicht geht. Es ist nie zu spät, wenn es um die Liebe geht. (Altes deutsches Schlagerlied.)
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    1. Antwort von Roger Stahn, Fraubrunnen
      Nein, O. Toneatti, die Alternativlos- Politiker in der Bundesregierung rudern schon wieder zurück und meinen es nicht so ernst. Politshow eben... Regierungssprecher Seibert weist Berichte zurück, nach denen die deutschen Geheimdienste ihre Zusammenarbeit zurückfahren sollen und Steinmeier bietet Gespräche mit den USA an, um die Beziehungen zu verbessern. Wenn es nie eine Alternative geben soll, dann kann man sich schon mal getrost fragen, wozu es denn eigentlich Politiker noch braucht?
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  • Kommentar von Susanne Lüscher, Gossau
    Show für die Öffentlichkeit ist dies und nichts anderes. Gegen den Patriot Act hat niemand protestiert, welcher den Geheimdiensten Narrenfreiheit gibt. Der Act gründet auf den Tag, an welchem in den USA die physikalischen Gesetze in den Ferien waren.
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  • Kommentar von A. Huber - ICT, Basel
    Jeder Nutzer der "modernen" ICT lässt sich heutzutage überall und rund um die Uhr ausspionieren, hinterlässt digitale Spuren, die gespeichert und analysiert werden - auch Spitzenpolitiker! Da wirken diese beiden "analogen" Spione aus der Steinzeit ja geradezu lächerlich antiquiert... Wer am Überwachungs- und Kontrollwahn der USA, der landesspezifischen Nachrichtendienste und der Wirtschaft etwas ändern möchte, sollte als Erstes mal sein (ausgeschaltetes) Handy und seine Kreditkarten entsorgen...
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