US-Waffengesetz: Es geht vorwärts – in kleinen Schritten

Im Ringen um strengere Waffengesetze in den USA hat es einen Fortschritt gegeben. Der Senat in Washington begann offiziell die Debatte über einen Gesetzentwurf, der die Überprüfung von Waffenkäufern ausweiten könnte. Ein kleiner Erfolg für Barack Obama.

Senator neben Bild einer Waffe. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Der Senat diskutiert das Waffengesetz doch, der Ausgang ist ungewiss. Keystone

In der kleineren Kongresskammer sprachen sich 68 der 100 Senatoren dafür aus, das Verfahren voranzubringen. Damit scheiterten die oppositionellen Republikaner, die über 45 Stimmen im Senat verfügen, mit ihrem Unterfangen, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen.

Obama muss mit Mini-Lösung rechnen

Am Mittwoch hatten zwei Senatoren der beiden Parteien einen überraschenden Kompromiss vorgestellt. Der Entwurf des Demokraten Joe Manchin und seines republikanischen Kollegen Patrick Toomey sieht vor, dass künftig auch bei Verkäufen auf Waffenmessen und übers Internet eine Hintergrundprüfung der Kunden zur Pflicht wird. Diese Transaktionen sind bislang ohne solche Kontrollen möglich. Bei einer privaten Veräusserung von Gewehren und Pistolen müssten damit aber auch weiterhin keine Checks erfolgen.

Trotz der Eröffnung der Debatte ist längst nicht gesichert, dass es im Senat am Ende tatsächlich genügend Befürworter für den Entwurf gibt. Ausserdem müsste später auch das Abgeordnetenhaus, in dem die Republikaner eine deutliche Mehrheit haben, der Verordnung zustimmen. Die Waffenlobby NRA kritisierte den Vorstoss scharf.

Die Ausweitung der Hintergrundprüfungen ist nur ein Teil der von US-Präsident Barack Obama geforderten Verschärfung des Waffenrechts. Auf ein Verbot halbautomatischer Gewehre wird er allerdings voraussichtlich ebenso verzichten müssen wie auf die Ächtung von Gewehr- oder Pistolenmagazinen mit vergrössertem Fassungsvermögen.

Video «Der US-Senat diskutiert die Diskussion über Waffen.» abspielen

Der US-Senat diskutiert die Diskussion über Waffen.

9:19 min, aus Tagesschau vom 11.4.2013