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US-Wahlen Alle Demokraten gegen FBI-Chef? Obama: «Comey ist integer»

US-Präsident Barack Obama glaubt nicht an eine bewusste Wahleinflussnahme von FBI-Chef James Comey. Dieser sei ein integrer Mann. Der ranghöchste Demokrat im Senat sieht das ganz anders.

Barack Obama (links) sitzt schräg gegenüber von James Comey (rechts), der den Kopf gesenkt hat.
Legende: Barack Obama (l.) will James Comey weder verteidigen noch kritisieren. Reuters/Archivbild

Nach der scharfen Kritik aus dem Lager der Demokraten in den USA an FBI-Chef James Comey versucht US-Präsident Barack Obama offenbar, die Wogen zu glätten. Der Präsident halte Comey für einen integren Mann und glaube nicht, dass er insgeheim die Präsidentenwahl beeinflussen wolle, sagte ein Sprecher des Präsidialamtes. Obama habe eine hohe Meinung von Comey und vertraue ihm.

Obama gibt sich neutral

Der Republikaner Comey hatte in einem Schreiben an führende Kongressmitglieder erklärt, es seien neue Mails aufgetaucht, die in einem Zusammenhang mit früheren Ermittlungen in der E-Mail-Affäre Hillary Clintons stehen könnten.

Obama werde die Entscheidung des FBI-Chefs, den Kongress über die neuen Erkenntnisse zu informieren, weder verteidigen noch kritisieren, sagte sein Sprecher. Das Präsidialamt gebe Comey auch keine Empfehlungen, welche Informationen er an die Öffentlichkeit geben sollte. Gegen Clinton war ermittelt worden, weil sie ihren Mailverkehr als Aussenministerin über ihren privaten Mailserver abgewickelt hatte.

Hat Comey gesetzeswidrig gehandelt?

Demokraten kritisierten das Vorgehen des FBI scharf, das seit Wochen über die Mails informiert gewesen sein soll. «Er (Comey) hätte sie sich zunächst einmal überhaupt anschauen können, bevor er damit mitten in einer Präsidentschaftswahl so kurz vor dem Abstimmungstermin herauskommt», sagte Clintons Wahlkampfleiter John Podesta beim TV-Sender CNN. Dessen Ankündigung habe aus vielen Anspielungen und wenigen Fakten bestanden.

Der ranghöchste Demokrat im Senat, Harry Reid, warf Comey in einem Brief vor, möglicherweise ein Gesetz verletzt zu haben, der eine Wahlbeeinflussung durch Regierungsangestellte unter Strafe stellt.

«Clinton wird die Wahl gewinnen», sagt Stefan Bierling, USA-Experte und Professor für Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg/D.

USA-Experte und Professor für Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg/D.
Warum sind Sie überzeugt davon, dass Clinton die Wahl gewinnen wird?
Ihr Vorsprung hat sich nun doch über viele Monate gefestigt. Sie wird einen kleinen Rückschlag hinnehmen müssen, aber der Vorsprung bleibt doch deutlich, sowohl was die Wählerstimmung als auch was die Swingstates anbelangt.

Dem FBI-Chef James Comey wird vorgeworfen, er wolle mit der E-Mail-Affäre in den Wahlkampf eingreifen, quasi Clinton zu Fall bringen. Was sagen Sie dazu?

Das glaube ich nicht. Allerdings muss man sagen, dass er hier sehr unglücklich agiert hat. Die Belastbarkeit der Aussagen, die er bisher über Hillary Clintons E-Mail-Affäre gemacht hat, ist nicht sehr stark. Er hat wohl eher aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber dem Kongress gehandelt, aber er hat im Grund nichts Neues auf den Tisch gelegt, insofern hat er nur die Gerüchteküche angeheizt, ohne etwas Wirkliches zu bieten. Das spielt natürlich Trump in die Hände. Er überzieht ja Hillary Clinton bereits mit unbelegten Vorwürfen.

Was würde es bedeuten, wenn gegen eine neu gewählte Präsidentin ermittelt würde?
Das wäre politisch einmalig. Es scheint mir höchst unwahrscheinlich, dass es dazu kommen wird, dass neues belastendes Material auftauchen wird. Aber es würde eine Präsidentin Clinton deutlich in ihrer Handelsfähigkeit einschränken. Sie müsste sich um diese Probleme kümmern. Im allerschlimmsten Fall – das haben wir in den 70er Jahren einmal gesehen, mit Ermittlungen gegen einen Vizekandidaten – könnte es sogar zu ihrem Rücktritt führen.

Clintons Vorsprung schmilzt

Nach der FBI-Erklärung über möglicherweise neue Erkenntnisse in der E-Mail-Affäre hat Hillary Clinton an Zustimmung verloren. In einer neuen Umfrage der Nachrichtenagentur Reuters sank der Vorsprung der Demokratin um einen Prozentpunkt. Clinton kam dabei auf 44 und Donald Trump auf 39 Prozent.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Michael Räumelt (Wirtschaftskanzlei)
    "Obama gibt sich neutral".. wie soll dass denn funktionieren? Geht er jetzt als Nestbeschmutzer in die Geschichte ein?
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  • Kommentar von HP Korn (HaPeChe)
    Seit 2009 benutze Hilary Clinton Mailadresse(n) der Art xxx@clintonemail.com für private und dienstliche Zwecke und weigerte sich eine Adresse der Art xxx@state.gov zu verwenden. Und zudem nutze sie einen privaten Mailserver. Vermutlich wollte sie Kontrolle haben, wer (inkl. FBI) Zugriff auf die Mails hat. Dass all das vom FBI erst nach Jahren publik gemacht wurde spricht entweder für die Ahnungslosigkeit des FBI oder für einen bewusst inszenierten "Skandal" ohne sachliche Basis.
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    1. Antwort von Urs Graf (U.Graf)
      Ist jetzt also das FBI der Täter oder Clinton die in fahrlässigster Art Mails ungeschützt verschickte? Wie in der CH: Täter werden zu Opfern. Aber sie sagen es: sie wollte die Kontrolle haben, niemandem Rechenschaft schuldig sein. Und genau diese überhebliche Eigenschaft macht sie so gefährlich
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    2. Antwort von HP Korn (HaPeChe)
      @ Urs Graf: Noch mal: Dass das FBI nicht bereits 2009 merkte, dass HC mit einer privaten Mailadresse samt privatem Server arbeitet ist nahezu unvorstellbar. Also war das für das FBI war unschön - aber akzeptabel. Sonst hätte das FBI das schon damals an die grosse Glocke hängen müssen. Wie handhaben eigentlich CH-Bundesräte ihre Mails? Kann sie der NDB einsehen?
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  • Kommentar von alfred maurer (zeitgeist)
    ist der mächtigste Mann der Welt der Chef des FBI? - Würde einer der nicht den Entscheid des Vorgesetzten respektiert und sich diesem widersetzt normalerweise nicht entlassen? - Merkwürdiges Demokratie-Verständnis finden Sie nicht?
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