Die Vorgeschichte:
- In Venezuela hat die Wahl einer Verfassungsversammlung stattgefunden. Die Opposition hatte den Urnengang boykottiert. Die sozialistische Partei von Präsident Nicolas Maduro gewann alle 545 Sitze.
- Die Opposition befürchtet eine kaum noch kontrollierbare Machtfülle für Maduro und dessen Partei, denn das neue Gremium kann alle anderen staatlichen Institutionen auflösen.
- Bei Protestaktionen gegen die Regierung in den vergangenen Monaten starben bereits mehr als 120 Personen.
Scharfe Reaktion der USA: Nach der Wahl der Verfassungsversammlung in Venezuela haben die USA Sanktionen gegen Präsident Nicolas Maduro verhängt. Das US-Präsidialamt erklärte, Maduro sei jetzt de facto ein Diktator. Die durch die Wahl der Verfassungsversammlung vollzogene absolute Machtübernahme stelle «einen sehr ernsten Schlag gegen die Demokratie in unserer Hemisphäre dar», sagte Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster.
Maduros Besitz eingefroren: Mögliche Vermögenswerte und Konten Maduros, auf die die US-Justiz Zugriff habe, würden eingefroren, teilte das Finanzministerium mit. US-Bürgern sei es verboten, Geschäftsbeziehungen zu Maduro zu unterhalten.
Noch keine Ölsanktionen: Sanktionen, die auf den Ölsektor Venezuelas abzielten, wurden Kongresskreisen zufolge vorerst nicht verhängt. Sie würden aber weiterhin in Erwägung gezogen.
Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weisse Haus regiert.
Maduros Antwort auf die Ankündigung: «Mach weiter mit deinen Sanktionen, Donald Trump», rief der venezolanische Präsident als Reaktion auf die Strafmassnahmen. Und: «Ich nehme keine Befehle des Imperialismus entgegen. Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weisse Haus regiert.»
Gehackte Tweets der venezolanischen Wahlbehörde
| Die Mitteilungen der offiziellen Wahlkommission Venezuelas zur Wahl einer verfassungsgebendenen Versammlung zur Anzahl abgegebener Stimmen waren etwas unerwartet: «Die acht Millionen sind eine totale Lüge», teilte die von den regierenden Sozialisten kontrollierte Behörde am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter mit. Weitere Nachrichten lauteten: «Die Stimmen gestern haben ganz sicher nicht die Zwei-Millionen-Grenze überschritten.» Zu lesen war auch, dass man gegen diese «korrupte, in den Drogenhandel verstrickte Regierung» rebelliere. Das Twitter-Konto der Wahlkommission war offensichtlich gehackt worden. Auch ihre Internetseite wurde gehackt. Dort stand: «Glaubt Ihr, wir wissen nicht, dass Ihr einen Wahlbetrug veranstaltet habt?» Seit Monaten wird der Machtkampf auch erbittert über die sozialen Medien geführt. |
