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Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ist eingeleitet
Aus Tagesschau vom 14.01.2021.
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USA nach Sturm auf Kapitol Das FBI warnt vor gewaltsamen Aktionen an der Amtseinführung

  • Laut dem FBI-Direktor Christopher Wray planen rund 200 Verdächtige ähnliche Aktionen wie bei der Stürmung des Kapitols.
  • Eine Mehrheit des US-Repräsentantenhauses hat einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zugestimmt.
  • Donald Trump trat zwischenzeitlich per Video auf, äusserte sich aber nicht zum Impeachment.
  • Sein Nachfolger Joe Biden forderte die Senatsführung auf, sich während des Amtsenthebungsverfahrens dringend auch um andere Geschäfte zu kümmern.
  • Hier finden Sie die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem zweiten Impeachment gegen den Präsidenten.

Der Ticker ist abgeschlossen

  • 2:28

    Das FBI warnt vor gewaltsamen Aktionen an der Amtseinführung

    Fünf Tage vor der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden hat die Bundespolizei FBI vor möglichen Gewalttaten gewarnt. Online gebe es im grossen Umfang besorgniserregendes Gerede über mögliche Aktionen, sagte der FBI-Direktor Christopher Wray. Darunter seien Aufrufe zu bewaffneten Protesten.

    Das FBI habe bereits mehr als 200 Verdächtige identifiziert, die möglicherweise ähnliche Aktionen wie bei der Stürmung des Kapitols planten, so Wray weiter. Mit Blick auf Bidens Amtseinführung am Mittwoch haben zudem mehrere US-Fluggesellschaften angekündigt, dass Passagiere auf Flügen in die Hauptstadt vorübergehend keine Waffen im Gepäck aufgeben dürfen.

    FBI-Direktor Christopher Wray spricht während eines Briefings über die bevorstehende Amtseinführung des designierten Präsidenten Joe Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris im FEMA-Hauptquartier
    Legende: FBI-Direktor Christopher Wray ermahnte die Personen, die womöglich die Amtseinführung stören könnten und sagte: «Wir wissen, wer sie sind. Wenn Sie wirklich aktiv werden, wird ein FBI-Agent kommen, um Sie zu finden.» Reuters
  • 20:44

    Mit Konföderierten-Flagge im Kapitol – Verdächtiger festgenommen

    Nach der Erstürmung des US-Kapitols ist ein Verdächtiger festgenommen worden, der in dem Parlamentsgebäude die umstrittene Flagge der Konföderierten zur Schau gestellt hatte. Die Kriegsflagge der ehemaligen Südstaatler aus dem Amerikanischen Bürgerkrieg wird von vielen als ein Symbol für Rassismus empfunden.

    Die Staatsanwaltschaft in Washington erklärte, der Verdächtige Kevin S. sei im US-Bundesstaat Delaware festgenommen worden. Ihm werde unter anderem das rechtswidrige und gewaltsame Betreten eines gesicherten Gebäudes, ordnungswidriges Verhalten im Kapitol und Plünderung von Regierungseigentum zur Last gelegt.

    Der Mann war bei der Erstürmung auf zahlreichen Fotos innerhalb des Kapitols mit der Flagge zu sehen.

  • 19:09

    Mehrheit der Republikaner hält immer noch zu Trump

    Neue Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Republikaner nach wie vor Trump wählen würde – auch nach dem Angriff auf das US-Kapitol. USA-Korrespondentin Isabelle Jacobi sagt, noch immer würden laut den Umfragen zwischen 60 und 70 Prozent der republikanischen Basis zu Donald Trump halten. «Das ist nicht enorm überraschend – frühere Umfragen zeigen, dass über die Hälfte sagt, sie seien primär Trumpisten, nicht Republikaner», erklärt Jacobi. «Man muss sehen, dass die Spannungen innerhalb der Partei enorm sind, und ein voller Richtungskampf im Gange ist – und die Impeachment-Prozess im Senat wird ein erstes Kräftemessen darstellen.»

    Ob das Amtsenthebungsverfahren im Senat – anders als Anfang Jahr – nun durchkommt, steht laut Jacobi in der Schwebe. «Es hängt sehr vom Fraktionsführer der Republikaner, Mitch McConnell ab. Er führt ab nächster Woche die Minderheit an, wenn die zwei neu gewählten Senatoren von Georgia ihre Sitze einnehmen», so Jacobi. McConnell hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er Donald Trump loswerden will. Die Frage sei aber, ob McConnell 17 Republikaner finde, die mitziehen – so viel brauche es für die nötige Zweidrittel-Mehrheit.

    Audio
    Zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Trump läuft
    10:09 min, aus Echo der Zeit vom 14.01.2021.
    abspielen. Laufzeit 10:09 Minuten.
  • 16:39

    Maas: «Wer hetzt, trägt Verantwortung.»

    Der deutsche Aussenminister Heiko Maas hat sich dafür ausgesprochen, alle Verantwortlichen für den Sturm auf das Kapitol zur Rechenschaft zu ziehen – auch die Anstifter. Damit plädierte er indirekt auch für eine Bestrafung von US-Präsident Donald Trump, den er schon zuvor mitverantwortlich für den Angriff auf das Parlamentsgebäude gemacht hatte.

    Es sei nun ein Schulterschluss aller Demokraten gegen die Feinde der Demokratie notwendig, sagte Maas in einer Bundestagsdebatte zu den Unruhen in den USA. «Dieser Schulterschluss beginnt damit, die Urheber solcher Entgleisungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dazu zählen die gewalttätigen Randalierer und dazu zählen auch ihre Anstifter. Wer hetzt, trägt Verantwortung», sagte der SPD-Politiker.

  • 16:24

    Star-Aufgebot bei Biden-Amtseinführung

    Grosse Stars sollen den Tag der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden und seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar prägen. So werde die Popmusikerin Lady Gaga die US-Nationalhymne «Star Spangled Banner» singen, teilte das für die Zeremonie zuständige Komitee mit.

    Die 34-Jährige hatte Biden bereits mit einem Auftritt zum Abschluss seiner Wahlkampagne unterstützt. Auch die Sängerin und Schauspielerin Jennifer Lopez werde auftreten.

    Nach der Vereidigung von Biden und Harris ist eine live übertragene Sondersendung im Fernsehen geplant. Tom Hanks wird den Organisatoren zufolge das TV-Special «Celebrating America» (Wir feiern Amerika) moderieren. Die Sendung werde ab 20.30 Uhr Ortszeit (02.30 Uhr MEZ) ausgestrahlt.

  • 11:51

    Biden warnt vor Verzögerungen

    Nach der Einleitung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump appelliert dessen designierter Nachfolger Joe Biden an den Senat, andere wichtige Aufgaben wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie und die Kabinettsbestätigung nicht zu vernachlässigen.

    Er hoffe, dass die Senatsführung einen Weg finden werde, ihre Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Trump zu erfüllen und gleichzeitig an anderen wichtigen Angelegenheiten zu arbeiten, erklärte der Demokrat.

    Biden am Rednerpult.
    Legende: Die Bemühungen zur Belebung der Wirtschaft sowie das Impfprogramm sollten nicht verzögert werden. Gleiches gelte für die Bestätigung wichtiger Kabinettsposten, für die der Senat ebenfalls zuständig ist, sagte Biden. Reuters
  • 9:41

    Auch Snapchat sperrt Donald Trump dauerhaft

    Nach Twitter hat mit Snapchat ein weiteres soziales Netzwerk den scheidenden US-Präsidenten Donald Trump dauerhaft ausgesperrt. Dessen Account bei dem Messengerdienst werde eingestellt, wie eine Sprecherin des Betreibers Snap mitteilte. Diese Entscheidung erfolge «im Interesse der öffentlichen Sicherheit und auf der Grundlage seiner Versuche, Fehlinformationen, Hassreden und Anstiftung zur Gewalt zu verbreiten». Snap hatte Trumps Account nach dem gewaltsamen Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol zunächst vorübergehend gesperrt.

    Snapchat-Symbolbild
    Legende: imago images
  • 7:40

    Twitter-Chef verteidigt Trump-Bann

    Twitter-Chef Jack Dorsey hat die dauerhafte Verbannung von US-Präsident Donald Trump von dem Kurznachrichtendienst verteidigt. «Ich glaube, dass dies die richtige Entscheidung für Twitter war», schrieb Dorsey am Mittwoch (Ortszeit) in dem sozialen Netzwerk. Der in San Francisco ansässige Kurznachrichtendienst hatte in der vergangenen Woche Trumps Konto mit 88 Millionen Anhängern entfernt, weil er die Gefahr weiterer Gewalt durch Anhänger des Präsidenten sah, die zuvor das Kapitol gestürmt hatten. «Wir befanden uns in einer aussergewöhnlichen und unhaltbaren Situation, die uns dazu zwang, alle unsere Massnahmen auf die öffentliche Sicherheit zu konzentrieren», erklärte Dorsey. «Offline-Schäden als Folge von Online-Rede sind nachweislich real, und das ist es, was unsere Politik und Durchsetzung vor allem antreibt.»

  • 7:26

    Ein beträchtliches politisches Risiko – Analyse von Isabelle Jacobi

    Die Demokraten wollen US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols in die Verantwortung nehmen und haben die Impeachment-Klageschrift unterschrieben. Die Risiken einer gescheiterten Amtsenthebung sind vielfältig. So riskieren die Demokraten, dass ein missglücktes Impeachment Donald Trump weisswaschen könnte – also das Gegenteil der eigentlichen Absicht.

  • 6:59

    Twitter-Alternative Parler verklagt Amazon

    Die bei Anhängern von US-Präsident Donald Trump beliebte Twitter-Alternative Parler geht gerichtlich gegen die Sperrung ihrer Plattform auf den Servern von Amazon vor. In der am Mittwoch (Ortszeit) bekanntgewordenen Klageschrift forderte das Unternehmen, dass Amazon Web Services die Abschaltung zurücknehme und den Dienst wieder online gebe.

    Amazon habe seinen Vertrag gebrochen, indem es das Unternehmen abgeschaltet habe, hiess es weiter. Amazon hatte, wie zuvor bereits Google und Apple, das Herunterladen der Twitter-Alternative blockiert.

    Das Unternehmen führte an, dass die Plattform keine ausreichenden Regelungen zum Schutz vor gefährlichen Inhalten biete. Amazon nannte als Beispiel etwa Beiträge wie «Nur ein toter Demokrat ist ein guter Demokrat. Kill'em all.» Parler betonte nun allerdings, die meisten problematischen Beiträge seien entfernt worden. Beleidigungen – wie etwa gegen die ehemalige First Lady Michelle Obama – seien zwar hasserfüllt, aber durch die Verfassung geschützt.

  • 2:25

    Joe Biden äussert sich zum Impeachment

    Der bald amtierende US-Präsident Joe Biden hat die Senatsführung aufgefordert, sich während des Amtsenthebungsverfahrens auch um andere Geschäfte zu kümmern.

    «Ich hoffe, dass die Führung des Senats einen Weg finden wird, mit ihrer verfassungsmässigen Verantwortung eines Impeachments umzugehen, aber gleichzeitig andere dringende Angelegenheiten dieser Nation nicht zu vernachlässigen», sagte Biden in einer Erklärung.

  • 0:49

    Trump zeigt sich per Video versöhnlich, sagt aber nichts zum Impeachment

    US-Präsident Donald Trump ist in seiner ersten Äusserung nach dem vom Repräsentantenhaus eingeleiteten Amtsenthebungsverfahren nicht auf die Vorwürfe gegen ihn eingegangen. Stattdessen verurteilte er den Gewaltausbruch beim Sturm auf das Kapitol.

    Kein echter Anhänger von ihm könne Gewalt gutheissen, sagte Trump in einer über Youtube verbreiteten Videobotschaft. Es gebe keine Rechtfertigung für Gewalt. Diejenigen, die sie begangen hätten, müssten vor Gericht gestellt werden. Er sei schockiert und traurig über die «Katastrophe», die sich im US-Kapitol ereignet habe.

    Trump war bemüht, sich von seinen gewalttätigen Anhängern zu distanzieren, die das Kapitol erstürmt hatten. «Kein echter Anhänger von mir könnte jemals politische Gewalt befürworten», sagte er in dem Clip. Wer Gewalt anwende, der unterstütze nicht seine Bewegung, sondern attackiere das Land. «Das können wir nicht hinnehmen. Egal ob jemand politisch rechts oder links stehe, Demokrat oder Republikaner ist – es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt. Das gilt ausnahmslos», sagte er im über fünfminütigen Video.

  • 0:07

    Mann mit «Camp-Auschwitz»-Sweatshirt festgenommen

    Nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump ist Medienberichten zufolge ein Verdächtiger festgenommen worden, der ein Sweatshirt mit der Aufschrift «Camp Auschwitz» getragen hatte. Die Polizei habe den per Haftbefehl gesuchten Mann am Mittwoch im Bundesstaat Virginia gefasst.

    Der Mann war bei den Krawallen auf zahlreichen Fotos innerhalb und ausserhalb des Kapitols zu sehen und hatte international Entrüstung hervorgerufen. Auf seinem schwarzen «Camp-Auschwitz»-Sweatshirt waren ein Totenschädel und die Worte «Work Brings Freedom» zu sehen - eine ungefähre Übersetzung von «Arbeit macht frei», der Aufschrift am Tor des früheren deutschen Konzentrationslagers Auschwitz.

  • 22:29

    Mehrheit für Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

    Nach der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger von Donald Trump hat das Repräsentantenhaus ein erneutes Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählten Präsidenten eröffnet. Die Kongresskammer stimmte am Mittwoch mehrheitlich dafür, dass sich Trump im Senat wegen «Anstiftung zum Aufruhr» verantworten muss.

    Damit geht Trump in die Geschichte ein: Noch nie wurden gegen einen US-Präsidenten gleich zwei Amtsenthebungsverfahren eröffnet. Bei dem Votum in der Kongresskammer stimmten auch mehrere republikanische Abgeordnete dafür, ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen.

  • 21:25

    Mitch McConnell noch unentschlossen

    Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte in einem Memo an seine republikanischen Kollegen, dass er noch keine endgültige Entscheidung getroffen habe, wie er abstimmen werde, und fügte hinzu, dass er sich die rechtlichen Argumente anhören werde.

  • 20:42

    Sieben Republikaner unterstützen Amtsenthebungsverfahren

    Bisher haben sechs Republikaner angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump zu stimmen:

    1. Dan Newhouse, Washington
    2. John Katko, New York
    3. Jamie Herrera Beutler, Washington
    4. Adam Kinzinger, Illinois
    5. Fred Upton, Michigan
    6. Liz Cheney, Wyoming
    7. Peter Meijer, Michigan
  • 20:32

    McConnell: Kein Votum im Senat diese Woche

    Eine etwaige Abstimmung über eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump im US-Senat wird seinen Republikanern zufolge nicht mehr in dieser Woche stattfinden. Ein Sprecher des Mehrheitsführers Mitch McConnell bestätigte auf Twitter einen Bericht der «Washington Post», wonach die Kongresskammer nicht zu einer ausserordentlichen Sitzung zusammengerufen wird.

    Die nächste Sitzung dürfte damit am Dienstag stattfinden, einen Tag vor dem Ende von Trumps Amtszeit. Es wird erwartet, dass das Repräsentantenhaus noch heute formell Anklage gegen Trump erhebt im Zusammenhang mit der Erstürmung des Kapitols. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung liegt beim Senat. Unklar ist, ob dort genug Stimmen dafür zusammenkommen würden.

  • 20:13

    Vor möglichen neuen Protesten: Trump ruft zu Gewaltfreiheit auf

    Der abgewählte US-Präsident Donald Trump hat vor möglichen neuen Protesten anlässlich der Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden zur Gewaltfreiheit aufgerufen. «Angesichts der Berichte über weitere Demonstrationen fordere ich, dass es keine Gewalt, keine Gesetzesverstösse und keinen Vandalismus jeglicher Art geben darf», hiess es in einer vom Weissen Haus ausgesandten Mitteilung. «Dafür stehe ich nicht und dafür steht Amerika nicht. Ich fordere alle Amerikaner auf, Spannungen abzubauen und die Gemüter zu beruhigen.»

  • 20:00

    Top-Republikaner: Trump trägt Verantwortung für Sturm auf Kapitol

    Der scheidende US-Präsident Donald Trump trägt nach Ansicht des Minderheitenführers der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, «Verantwortung» für die gewaltsame Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger. Es sei aber falsch, ihn deswegen in den letzten Tagen seiner Amtszeit mit einem beschleunigten Verfahren des Amtes zu entheben, sagte McCarthy im Parlament. Eine Amtsenthebung des Republikaners würde die politische Spaltung des Landes weiter verstärken, warnte er.

    «Der Präsident ist nicht ohne Schuld. Der Präsident trägt Verantwortung für den Angriff auf den Kongress vom Mittwoch durch einen aufrührerischen Mob», sagte McCarthy. Trump hätte den Mob nach Beginn des Angriffs «umgehend verurteilen» müssen, sagte er. US-Medien hatten berichtet, dass es Trumps bis dahin loyalem Verbündeten McCarthy während des Angriffs auf das Kapitol nicht gelungen war, den Präsidenten ans Telefon zu bekommen.

    kevin mccarthy
    Legende: Keystone
  • 19:14

    Pelosi: Trump ist eine Gefahr für das Land

    Wegen der Erstürmung des US-Kapitols durch seine Anhänger hat die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, die sofortige Amtsenthebung von Präsident Donald Trump gefordert. «Er muss gehen. Er ist eine klare und gegenwärtige Gefahr für das Land», sagte die Demokratin im Parlament.

    Trump habe «inländische Terroristen» angestachelt, um sich gegen seine Wahlniederlage zu wehren, sagte Pelosi. «Sie sind nicht aus einem Vakuum gekommen.» Trump habe sich der «Anstiftung zum Aufruhr» schuldig gemacht. Dafür müsse er zur Rechenschaft gezogen werden.

    Nancy pelosi
    Legende: Keystone

Quellen für den Liveticker: SRF und Agenturen.

Tagesschau, 13.01.2021, 19.30 Uhr

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