Ab heute gilt in den USA die Schuldenobergrenze wieder. Sie war letzten Dezember im Rahmen des Budgetkompromisses ausser Kraft gesetzt worden. Schon bis Ende Monat muss die Limite erneut angehoben werden. Dieses Mal sieht es so aus, als ob der Kongress das für einmal ohne grosses Drama zustande bringen wird.
Republikaner schachern pro Forma
Die Regierung von Präsident Barack Obama und die Demokraten fordern, dass die Limite einfach so angehoben wird. Die Republikaner wollen die Erhöhung der Schuldenobergrenze jedoch wiederum mit politischen Forderungen verknüpfen. Ideen kursieren einige: Änderungen bei der Gesundheitsreform, die Zustimmung Obamas zu einer umstrittenen Öl-Pipeline oder mehr Geld für Soldaten. Doch keine dieser Ideen fand bis jetzt genügend Unterstützung – nicht einmal bei den Republikanern.
John Boehner, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, witzelte am Donnerstag: «Mutter Theresa ist bereits eine Heilige. Aber wenn sie es noch nicht wäre, könnte nicht mal ihre Heiligsprechung von der Erhöhung der Schuldengrenze abhängig gemacht werden, auch dazu würde heute im Kongress eine Mehrheit fehlen.»
Lösung bis Ende Februar
Noch ist also offenbar Zeit für Scherze. Aber bis spätestens Ende Monat muss eine Lösung her. Immer mehr Republikaner scheinen bereit zu sein, dieses Mal einzulenken und sogar einem höheren Schuldenlimit bedingungslos zuzustimmen. John Boehner selber verspricht schon mal eines: «Die Republikaner werden die USA nicht pleite gehen lassen.» Das ist eine vernünftige Aussage: aus ökonomischen Gründen sowieso, aber auch aus wahltaktischen Überlegungen. Das Debakel vor einigen Monaten war nämlich ziemlich schlechte Werbung für die Republikaner.
(aebn;snep)
US-Budgetstreit: Die wichtigsten Fragen
Wie setzt sich das US-Haushaltsbudget zusammen? |
Das Haushaltsjahr in den USA beginnt jeweils am 1. Oktober. Doch Republikaner und Demokraten konnten sich 2013 nicht einmal auf einen Übergangsetat einigen – es kam zum Shutdown. Der Etat setzt sich aus Ausgaben zusammen, die vom Gesetz vorgeschrieben sind sowie aus Positionen, die verhandelbar sind. Die Fixkosten sind unter anderem Ausgaben für öffentliche Dienste wie Schulen oder Dienstleistungen wie Medicare, der staatlichen Krankenversicherung für ältere oder behinderte Bürger. Verhandelbar ist nur ein geringer Teil des Budgets, unter anderem die Gesundheitsreform Obamas. Die Republikaner fordern seit längerem die Anhäufung der Schulden zu beenden. Dabei wollen sie Abschnitte bei den Sozialleistungen vornehmen, was für die Demokraten indiskutabel ist. Da die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, können sie den Prozess blockieren. |
Was ist die Schuldenobergrenze? |
Der US-Kongress legt in unabhängigen Abständen die Schuldenobergrenze fest. Darin wird definiert, wie hoch sich der Staat verschulden darf. Das letzte Mal wurde 2011 über die US-Staatsverschuldung verhandelt. Nach langem Hin und Her einigte sich der Kongress auf einen Betrag von 16,7 Billionen US-Dollar. Obwohl die Schuldenobergrenze und der Staatshaushalt zwei verschiedene Dinge sind, hängen sie eng zusammen. Damit der Staat finanziert werden kann, muss auch die Schuldenobergrenze angehoben werden, denn die Einnahmen durch Steuern reichen für die Finanzierung des Staates nicht aus. Bisher wurde die Anhebung der Schuldenobergrenze in den USA nicht als Problem wahrgenommen. Unter der Obama-Administration haben die Republikaner diese jedoch als politisches Druckmittel erkannt. Bis Ende Feburar muss der Kongress zu einer Einigung kommen. Dann werden grosse Mengen an Zinszahlungen von Seiten der USA fällig. Ansonsten wären die USA zahlungsunfähig. |
Was bedeutete Zahlungsunfähigkeit für die US-Wirtschaft? |
Kommen die USA mittels Anhebung der Schuldenobergrenze nicht an mehr liquide Mittel, droht dem Land eine Rezession. Die Steuern müssten erhöht und die Staatsausgaben gesenkt werden. Dadurch würde die Binnenwirtschaft durch stagnierenden Konsum in Mitleidenschaft gezogen. Die Folge wären sinkende Steuereinnahmen und somit weniger Kapital zur Schuldentilgung. |
Was wären die Folgen für die globale Wirtschaft? |
Sollten die USA Bankrott gehen, hätte dies globale Auswirkungen. Die Zahlungsunfähigkeit hätte konjunkturelle Folgen, da der US-Absatzmarkt für Exporte aus anderen Ländern einbrechen würde. Auch die Schweiz wäre davon betroffen. Schlimmer noch wären aber die Auswirkungen auf den internationalen Finanzmärkten. US-Staatsanleihen bilden einen fundamentalen Bestandteil der Weltkapitalmärkte. Insgesamt sind Anleihen im Wert von 12 Billionen Dollar im Umlauf. Diese gelten bisher immer noch als sicher. Verlieren die Anleger das Vertrauen in die US-Staatspapiere, müssen diese mit höheren Zinsen locken. Das heisst auch andere Länder müssten sich anpassen und die Kosten für die Kapitalbeschaffung würden steigen. Dies wäre fatal für die bereits verschuldeten Euroländer. Die Abwertung des US-Dollars könnte zusätzlich zu einer Flucht in den Schweizer Franken führen, wie dies bereits bei der Eurokrise der Fall war. Der Franken würde erstarken und die Exportwirtschaft gefährden. Die Schweizerische Nationalbank müsste Unmengen an Devisen kaufen, um den Frankenkurs tief zu halten. |
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