Varoufakis kritisiert die Eurogruppe scharf

In Athen halten die Proteste gegen Rentenkürzungen an. Auch Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hatte sich stets gegen den von der EU geforderten Sparkurs gewehrt. Seit einem halben Jahr ist er nicht in der Regierung und hält Vorträge – auch in der Schweiz.

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Varoufakis zum Schuldenproblem Griechenlands

2:36 min, aus Tagesschau vom 16.1.2016

Der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat sich mittlerweile zum gefragten Referenten gewandelt. Zum ersten Mal war er nun in der Schweiz. Zu den vielschichtigen Problemen seines Landes hat er eine klare Antwort. «Griechenland hat nur ein Problem, die Wirtschaftskrise», sagt Varoufakis im Gespräch mit der «Tagesschau».

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Lob für Merkel

Lobende Worte fand Varoufakis in der Zeitung «Schweiz am Sonntag» für die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel: «Es ist schlicht grossartig, ein solches Zeichen der Menschlichkeit von einem politischen Gegner zu hören. Ich bin sehr erfreut darüber.»

«Der Staat ist de fakto bankrott und jeder weiss das. Kein ernst zu nehmender Investor investiert sein Geld dort. Die Schulden gehen allmählich auf Privatpersonen über. Ohne Einkommen können sie ihre Hypotheken nicht mehr zahlen, die Banken haben kein Geld und leihen nicht mal mehr rentablen Firmen Kapital. Ein Abbau auf allen Ebenen.»

Wirtschaftslage ist Folge von Fehlentscheiden

Schon bei Amtsantritt vor einem Jahr hielt Varoufakis den Rettungsplan Griechenlands für ein Fehlkonstrukt, was ihn bei den Gläubigern in Ungnade fallen liess.

Die desaströse wirtschaftliche Lage des Landes erklärt er mit einer ganzen Folge von Fehlentscheiden. «Leider hat sich die Situation seit 2010 verschlimmert», so der ehemalige Finanzminister

Damals sei der Staat bankrott gegangen und keiner habe es sich eingestehen wollen. «Man beschloss, die Tatsache zu vertuschen, in dem man Griechenland immer neues Geld leiht. Und zwar zu Konditionen, die kein Wachstum hervorbringen.»

Vorwurf mangelnder Transparenz in Eurogruppe

Varoufakis fordert von der EU gemeinsame Antworten auf gemeinsame Schwierigkeiten, sonst drohe der Bruch. Das Hauptproblem sei der Mangel an demokratischen Strukturen und Transparenz, sagt Varoufakis.

«Nehmen sie die Eurogruppe: Die Finanzminister der EU fällen Entscheidungen, welche alle Menschen in Europa betreffen – indirekt auch die Schweiz – weil die Eurozone eine wichtige Wirtschaftszone ist.» Es gebe aber keinerlei Kontroll-Mechanismen in diesem so wichtigen finanzpolitischen Gremium, nicht einmal ein Protokoll.

Die mahnenden Worte eines abgetretenen Finanzministers. In Brüssel dürften sie ungehört bleiben.