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International Verbrennung eines Königsporträts ist in Spanien ein Vergehen

Das Verfassungsgericht in Spanien hat ein umstrittenes Urteil gefällt. Wer Fotos des Königs öffentlich verbrennt, macht sich strafbar. Zwei Spanier hatten gegen eine Verurteilung geklagt. Die Meinungsäusserungsfreiheit ist damit unterlegen.

Die spanische Königsfamilie auf einem roten Podest.
Legende: König Felipe VI. und Königin Letizia mit Kronzprinzessin Leonor, Fürstin von Asturien, und Infantin Sofia (l.). Keystone

Zwei Spanier hatten im September 2007 nach einer Kundgebung in Gerona im Nordosten des Landes ein offizielles Porträt des damaligen Königs Juan Carlos und der Königin Sofía verbrannt.

Die beiden Männer waren dafür zu 15 Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe wurde aber später in eine Geldbusse umgewandelt.

Aufruf zu Hass oder Meinungsäusserungsfreiheit?

Das Verfassungsgericht hat nun mit sieben gegen vier Stimmen «im Namen des Königs» die Klage der beiden Verurteilten abgewiesen. Die Mehrheit der Richter vertrat die Ansicht, die Verbrennung des Porträts des Königs sei aufgrund des hohen Symbolwerts eine Beleidigung.

Die Verfassungsrichter begründeten den Entscheid auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Demnach müssen die Formen von Meinungsäusserungen bestraft werden, die zum Hass aufrufen.

Eine Minderheit von vier Verfassungsrichtern vertrat dagegen in separaten Stellungnahmen die Ansicht, dass das Verbrennen des Monarchen-Porträts durch das Recht auf freie Meinungsäusserung gedeckt sei.

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17 Kommentare

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  • Kommentar von Christa Wüstner, Reinach
    Gibt es sonst keine anderen Probleme auf dieser Welt ? Das war vor 8 Jahren. Dafür das Verfassungsgericht aufzurufen und dann noch die gesamte Weltpresse zu informieren, ich würde sagen, etwas sehr daneben.
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  • Kommentar von UdoGerschler, Frankenberg
    Diese Tat hat nicht mit freier Meinungsäußerung zu tun.Solche Leute sind die ,die auch früher bei Hexenverbrennungen geklatscht haben.
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    1. Antwort von James Klausner, Interlaken
      @Gerschler: Da muss ich Ihnen widersprechen. Das Bild des Königs zu verbrennen ist eine politische Aussage, niemand verliert dabei sein Leben. Die Inquisition mit Hexen- und Judenverbrennungen etc. war 'eine staatliche Einrichtung in der Hand der Monarchen' (Wiki). Der Spanische Bürgerkrieg ist noch nicht aufgearbeitet und es gibt gute Gründe, Monarchie und Klerus in ihrem Einfluss beschneiden zu wollen. Ziehen Sie nicht zu oberflächliche Schlüsse.
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    2. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      @J. Klausner: Auf Grund der erlassenen Bulle "Exigit sincorae devotionis durch Papst Sixtus IV von 1478 wurde von der Königin Isabella und König Ferdinand die Inquisition ins Leben gerufen. Durch die Santa Hermandad der lokale Adel diszipliniert. Das geschah durch die Königshäuser Kastillien/Leon einerseits und durch Aragon andererseits. Dazumal waren die Burbonen in Spanien noch nicht präsent.
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  • Kommentar von A.Käser, Zürich
    Umkehrschluss,verordnete Ehrerbietung.WOVOR?Demokratisch?Anti-demokratisch? Legitimierte Feudalherrschaft durch die Hintertür?EU grüsst?Wer hat,wie wurde im spanischen Bürgerkrieg,agiert?Welches war die Rolle der Schweiz?Welches die der USA?Ein weiteres,himmeltrauriges,einseitig aufgearbeitetes,Kapitel der Geschichte.Damals schon,Gehirnwäsche und Mainstream-Beeinflussung mit langfristigen Absichten?Klerikal abgesegnet und unterstützt.Der Mensch,ein gottgleiches Wesen?Fürchtet einen solchen Gott!
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    1. Antwort von Harald Girschweiler, 9500 Wil SG
      Zu Zeiten des span. Bürgerkrieges war das Land eine Republik. Bitte nicht alles in den selben Topf werfen und zuerst überlegen.
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