- FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache soll vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen.
- Das berichten «Der Spiegel» und die «Süddeutsche Zeitung».
- Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden seien.
Auf dem Video ist demnach zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Insel Ibiza die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen «Kronen Zeitung» durch die angeblich schwer reiche Frau auslotet. Bei dem Treffen soll es sich um eine Falle gehandelt haben.
Die «Kronen Zeitung» könne – so Strache – im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent Wähleranteil rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bauunternehmen der Oligarchin denkbar.
Die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren, berichtete der «Spiegel». Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.
Strache: «Rein privates Treffen»
Strache und der FPÖ-Politiker Johann Gudenus räumten die Zusammenkunft auf Ibiza gegenüber den beiden Medien ein. Es sei «ein rein privates» Treffen in «lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre» gewesen, teilte Strache schriftlich mit. «Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen.»
Das gelte auch für «allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten». «Im Übrigen», schrieb Strache, «gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere».
Geharnischte Reaktionen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sprach vom wohl grössten politischen Skandal der Zweiten Republik. «Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen.» Für Bundeskanzler Kurz gebe es nur einen Gang zum Bundespräsidenten. Sie fügte hinzu: «Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lang geplant.»
Für die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, ist das Video unfassbar. «Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich je gesehen habe.» Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar.
In Österreich haben die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) im Dezember 2017 eine Regierungskoalition gebildet.
«Illegales Video»
Die FPÖ ging in die Gegenoffensive. «Da das Video ganz offensichtlich illegal aufgenommen wurde, bereiten wir auch entsprechende Rechtsschritte vor», meinte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Er betonte, dass sowohl Parteichef Strache als auch die FPÖ «niemals irgendwelche Vorteile von diesen Personen erhalten oder selbigen gewährt» hätten.
