Zum Inhalt springen

Header

Navigation

Auf einer Wand sind symbolisch die Flaggen Griechenlands und der EU dargestellt.
Legende: Noch ist keine Einigung in Sicht: Griechenland und die europäischen Partner feilschen weiter. imago
Inhalt

International Verhandlungen mit Tsipras unterbrochen

Die Verhandlungen zwischen dem griechischen Premier Tsipras und den Chefs der Gläubigerinstitutionen sind in der Nacht unterbrochen worden. Ergebnis: unbekannt. Heute soll es weitergehen, hiess es aus EU-Kreisen. Die Zeit drängt, denn am Nachmittag wollen es die Euro-Finanzminister wissen.

Nachtschicht ohne Ergebnis: Die am Mittwoch um 23:00 Uhr fortgeführten Verhandlungen zwischen EU-Kommission, EZB, IWF und dem griechischen Premier Alexis Tsipras sind nach gut zwei Stunden beendet worden.

Wie aus EU-Kreisen verlautet, will Tsipras heute ab 9:00 Uhr erneut mit den Spitzenvertretern der Geldgeber über das Reform- und Sparpaket beraten. Über allfällige Zwischenresultate des nächtlichen Treffens ist bislang nichts bekannt.

Die Euro-Finanzminister warten am Nachmittag

Die Verhandlungen waren zu später Stunde wieder aufgenommen worden, nachdem bis in den frühen Abend hinein die notwendige grundsätzliche Vereinbarung der drei Geldgeber mit der griechischen Regierung nicht gelungen war.

Unter diesen Umständen hatten die Euro-Finanzminister ihr Krisentreffen vom Mittwochabend im Beisein von Tsipras nach 90 Minuten auf heute, 13:00 Uhr, vertagt.

Bis zu diesem Zeitpunkt gab es noch folgende Knackpunkte:

  • Es fehlt noch immer eine Einigung mit allen drei Geldgeber-Institutionen: der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF).
  • Für eine Entscheidung der Euro-Finanzminister über ein Spar- und Reformpaket für Griechenland ist eine grundsätzliche Vereinbarung der drei Geldgeber Voraussetzung.
  • Inhaltlich streiten die Parteien nach wie vor über die Erhöhung der Mehrwert- und Unternehmenssteuern, Einsparungen bei Pensionen sowie über die Militärausgaben.

Nach Angaben eines Vertreters der griechischen Regierung legten die Gläubiger Vorschläge vor, die griechische Rentner und Lohnempfänger auf unfaire Weise belasteten.

Düstere Stimmung vor Entscheidungs-Nacht

Nach anfänglichem Optimismus hatte sich schon im Laufe des Mittwochs die Stimmung in Brüssel verdüstert. Aus Athen wurde bekannt, dass vor allem der IWF unzufrieden sei mit den griechischen Reformvorschlägen.

Es ging dabei unter anderem um die Mehrwertsteuer für Restaurants. Der IWF wollte angeblich zusätzlich Kürzungen bei den Renten, dafür keine Erhöhung der Unternehmenssteuer. Als inakzeptabel wurde die Forderung aus Athen taxiert, die Schulden auf den Rettungsschirm des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) umzuschichten.

Legende: Video Wieder beraten EU-Finanzminister über Griechenland abspielen. Laufzeit 02:59 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.06.2015.

Fünf nach Zwölf

Am 30. Juni läuft das bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm für Athen aus. Einer Einigung müssten auch das Parlament in Athen sowie die Parlamente einiger Euro-Länder zustimmen. Erst bei Zustimmung können die blockierten Hilfen von 7,2 Milliarden Euro freigegeben werden. Deshalb herrscht enormer Zeitdruck.

Aus Bankenkreisen in Athen hiess es am Mittwoch, dass die EZB gleichentags zum fünften Mal binnen einer Woche den Rahmen für die sogenannten ELA-Notkredite für griechische Banken erhöht hat. Um welche Höhe der Kreditrahmen erweitert wurde, blieb unklar.

ELA-Notkredite

Bei der Emergency Liquidity Assistance handelt es sich um eine Einrichtung der nationalen Notenbanken der Eurogruppe. Über die Vergabe entscheidet der EZB-Rat. Die Notkredite an Griechenland sollen zwischenzeitlich 85 Milliarden Euro überschritten haben. Die EZB wendet so Pleiten griechischer Banken ab. Diese sehen sich derzeit mit massiven Geldabflüssen konfrontiert. Alleine in der vergangenen Woche sollen mehr als fünf Milliarden Euro abgeflossen sein.

Schliessen

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

6 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Harald Girschweiler , 9500 Wil SG
    Der IWF ist völlig von Washington u. Wall St. abhängig. Es wird nun effektiv interveniert mit dem Ziel die EU klein zu halten. Es geht m.E. nur noch in 2. Linie um GR. Wie eben erst der deutsche Oekonomieprof. Harald Ulig erklärte; man könnte GR - mit od. ohne Austritt - ohne Weiteres stemmen aber offenbar tun sich in der Einschätzung der Sachlage Gräben zwischen IWF und EU-Kommission auf. Die Nutzniesser sind schlussendlich China, z.T. Russland u. natürlich die USA
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Susanne Lüscher , Gossau
    Die NYT hat einen Artikel publiziert, indem das politische Schicksals Merkels vom Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone abhängig gemacht wird. Gelegentlich hat man der NYT vorgeworfen, zu nahe am politischen Establishment in Washington zu sein. Das hat auch schon den einen oder anderen Journalisten den Job gekostet, etwa, wenn sich im nachhinein herausstellte, dass die Times der Regierungspropaganda aufgesessen war, wie etwa bei den legendären Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
    1. Antwort von m.mitulla , wil
      @S. Lüscher. Da greifen Sie einen wesentlichen Punkt auf. A.Merkel ist den Amerikanern ein Dorn im Auge, spätestens seit dem "Minsk2"- Abkommen. Die wohlwollende Berichterstattung hat umgeschlagen in harte Kritik. Ebenso könnte Tsipras aus US-amerikanischer Sicht für einen "Regime-Change" zur Debatte stehen - das ist eine bewährte Methode der USA. Jeder, der mit Putin Verhandlungen führt oder Verträge abschliesst, gehört heute - wie seit jeher - zu den Feinden.
      Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Rolf Künzi , Winterthur
    Der IWF oder IMF wie er auch heißt kommt aus dem Land das den erste Akt - mit gefälschten Zahlen in die EU zu kommen - inszeniert und ermöglicht hat. Es ist schon verwunderlich dass diese Instidution immer noch das sagen hat. Nicht nur sind fast alle Einschätzungen der IWF Experten falsch, sie zeigen auch keinen Weg auf außer sparen und Neuverschuldung.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen