Wer im Mittelmeer Migrantinnen und Migranten rettet und dabei unerlaubt in die Hoheitsgewässer Italiens fährt, kann künftig härter bestraft werden. Der italienische Senat hat ein entsprechendes Sicherheitsgesetz gebilligt: Ein Erfolg für Innenminister Matteo Salvini und seine harte Linie gegen Flüchtlinge.
Salvini ist populär, weil er sich im Volk als Hauptakteur einer harten Sicherheitspolitik – als «Superpoliziotto der Nation» – präsentiert. Und weil er nicht müde wird, die Flüchtlingspolitik von Nichtregierungsorganisationen als eine schamlose Dienstleistung zugunsten skrupelloser Menschenhändler anzuschwärzen.
Krise geschickt vermieden
Mit dem Ja zum verschärften Sicherheitsgesetz hat Salvini einmal mehr sein Image gestählt. Um Abenteuern vorzubeugen war die Vorlage im Senat mit der Vertrauensfrage verkoppelt worden, damit die zunehmend zerstrittene Regierung nicht plötzlich in die Minderheit versetzt werden würde. Kurz vor Parlamentsferienbeginn sollte eine offene Krise vermieden werden.
Die Forza Italia von Silvio Berlusconi half durch Stimmenthaltung mit, dass alles glatt über die Bühne ging.
Freilich, die neuen Massnahmen kann der Innenminister nicht allein ergreifen. Das Verteidigungs- und das Infrastrukturministerium müssen vorab ihr Plazet geben. Und natürlich bleiben die internationalen Hochsee-Regeln gültig.
Klare Limiten für Salvinis Aktionismus
Staatsanwälte könnten also ihrerseits wie bisher Untersuchungen über das Respektieren von Regeln und Menschenrechten einleiten. Es gibt damit weiterhin klare Limiten für Salvinis Aktionismus.
Innenpolitisch wird durch das neue Gesetz das Disziplinierungs- und Sicherheitsarsenal für Demonstrationen und für Sportveranstaltungen verstärkt. Sachbeschädigungen oder Personengefährdungen werden härter bestraft. Fussball-Rowdys und Black-Block-Chaoten wird das Leben erschwert und die Polizei erhält mehr Personal. Dieses Kapitel kommt beim Publikum noch weit besser an als die Anti-Immigrations-Massnahmen.
Rolf Pellegrini
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