Das Wichtigste in Kürze:
- Mit Blick auf die Aufmärsche und gewalttätigen Proteste in Chemnitz fordert der deutsche Aussenminister Heiko Maas mehr Engagement der Bürger zur Verteidigung der Demokratie.
- Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. «Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr».
- Sollte die rechtspopulistische AfD immer stärker mit extremen Kräften kooperieren, sei eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz möglich.
Deutschlands Aussenminister Heiko Maas hat die Bürger des Landes zu mehr Einsatz im Kampf gegen Rassismus und zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. «Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breit gemacht, die wir überwinden müssen», sagte er der «Bild am Sonntag».
Wir müssen mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen.
Mit einer eher abwartenden Haltung einer schweigenden Mehrheit müsse es mit Blick auf jüngste Vorkommnisse vorbei sein, so Maas: «Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.»
Seine Generation habe Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen. «Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr», betonte Maas.
Kritische europäische Blicke auf Deutschland
Auf die rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz sei er als Aussenminister «sehr oft» von seinen europäischen Kollegen angesprochen worden. Wenn es um Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Rassismus gehe, werde Deutschland zu Recht ganz besonders kritisch beäugt.
Der Chor der Anständigen muss lauter werden.
Maas begrüsste am Samstag während einer SPD-Veranstaltung im oberbayerischen Wolfratshausen die Gegenkundgebung gegen die AfD-Demonstration in Chemnitz.
Er sei froh, dass es viele aufrechte Demokraten gebe, die Farbe bekennen würden, betonte er. Das seien jene, «die deutlich machen, dass die grosse Mehrheit der Deutschen in einem weltoffenen, toleranten Land leben will. Und diejenigen, die da anders auffallen, eine Minderheit sind, die vielleich lauter ist, als man sich das wünschen kann. Aber dann müsse «einfach der Chor der Anständigen lauter werden, als das bisher der Fall ist.»
Verfassungsschutz gegen AfD?
Darüber hinaus hält der deutsche Aussenminister eine Beobachtung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz künftig nicht für mehr ausgeschlossen.
Denn im Moment gebe «es Dinge, bei denen man sagen könnte, naja, da muss man vielleicht mal genauer hinschauen» – etwa wenn es seitens der AfD «immer mehr Zusammenarbeit auch mit extremen und rechtsextremen Gruppen» gebe – sei es auf der Strasse «oder wo auch immer». Letztlich, so Maas weiter, werde «die AfD selber entscheiden, ob sie vom Verfassungsschutz beobachtet wird oder ob das nicht notwendig sein wird.»
Gegen Unterwanderung durch Rechtsradikale
Maas' Kollegin, Justizministerin Katarina Barley, sagte der «Bild am Sonntag», die Ermittlungen in Chemnitz müssten aufklären, inwieweit rechtsextreme Netzwerke hinter den Demonstrationen und ausländerfeindlichen Ausschreitungen stecken: «Wir dulden nicht, dass Rechtsradikale unsere Gesellschaft unterwandern.»
