Das Wichtigste in Kürze:
- Bei einer Anhörung im Kongressausschuss kam es zu einem doppelten Donnerschlag für das Weisse Haus.
- Einerseits bestätigte FBI-Chef James Comey, dass das FBI wegen möglicher Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams mit Russland ermittelt.
- Andererseits entkräftete Comey Trumps Vorwurf, wonach Barack Obama ihn abgehört haben soll. Laut FBI-Chef gibt es keinerlei Erkenntnisse dazu.
In den FBI-Untersuchungen zu den mutmasslichen russischen Hacker-Angriffen während des US-Wahlkampfes geht es nicht nur darum, ob Russland versucht hatt, die Wahlen zu beeinflussen. Es geht auch um die «Art von Verbindungen» zwischen Mitgliedern des Trump-Teams und der russischen Regierung.
Dabei werde der Frage nachgegangen, ob es «irgendwelche Koordination» zwischen Trump-Mitarbeitern und den versuchten russischen Einmischungen in den Wahlkampf gegeben habe, sagte Comey vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses. Er könne aber keine Namen nennen und nicht in die Details gehen. Im Fokus der Untersuchungen steht also der enge Kreis um Trump.
Erste offizielle Bestätigung
Comey sagte vor dem Ausschuss, nach Ansicht des FBI habe Russland 2016 zum Ziel gehabt, die Demokratie in den USA und die demokratische Kandidatin Hillary Clinton zu beschädigen und Trump zu helfen.
Bislang war nur in den Medien darüber spekuliert worden, dass die seit Monaten laufenden FBI-Untersuchungen zu den mutmasslichen russischen Hacker-Angriffen auch die möglichen Verwicklungen des Trump-Teams einbeziehen könnten. Es war nun das erste Mal, dass diese Ausweitung der Untersuchungen offiziell bestätigt wurde. Comey sagte, er habe für diese Mitteilung die Erlaubnis des ihm übergeordneten Justizministeriums erhalten.
Korrespondentin Priscilla Imboden: «Aussagen werfen Fragen auf»
| Dass das FBI auch gegen Personen aus dem Umfeld von Donald Trump ermittelt, ist brisant. In den letzten Monaten tauchten immer wieder Gerüchte und Details zu Beziehungen zwischen Vertretern des Trump-Teams und Moskau. |
| Das Zugeständnis des FBI-Chefs, dass er seit vergangenem Juli Ermittlungen führe, wirft aber weitere Fragen auf: Weshalb informierte er damals nicht darüber? Stattdessen erklärte er wenige Tage vor den Wahlen, dass neue E-Mails von Hillary Clinton aufgetaucht seien. Diese erwiesen sich aber nach den Wahlen als gegenstandslos. |
| Das Thema Russland verfolgt die US-Regierung seit Beginn. Trumps Sicherheitsberater Michael Flynn musste nach kurzer Zeit zurücktreten, weil er Kontakte zu Russland verschwiegen hatte. Sein Justizminister Jeff Sessions kam deshalb auch unter Beschuss. |
Keine Beweise für Spähangriff
Der Blitz schlug über dem Weissen Haus am Montag gleich noch ein zweites Mal ein – nämlich mit der Stellungnahme des FBI-Chef zu Trumps Vorwürfen gegen seinen Vorgänger Barack Obama.
Die Vorgeschichte:
- Am 4. März setzt Trump die Vorwürfe in die Welt, Barack Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, im Trump-Tower.
- Trump bezeichnet Obama in einem Tweet als «kranker Typ»
- Beweise für die Vorwürfe liefert das Weisse Haus keine
Vor dem Kongressausschuss sagte der Chef der Bundespolizei, er habe keinerlei Kenntnisse von einer Abhöraktion und könne damit eine solche nicht bestätigen. Zudem, so fügte Comey an, könne ein Präsident ein solches Abhören schlicht gar nicht anordnen. In der Anhörung sagte auch der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, man wisse nichts von einer Abhöraktion gegen Trump.
Regierung Trump bleibt bei Vorwürfen
Das Weisse Haus nimmt die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama jedoch nicht zurück. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, die Aussage von FBI-Chef James Comey, er habe keine Erkenntnisse über ein solches Abhören, habe nichts an der Lage geändert. Es handle sich nur um eine erste Anhörung, und es sei noch ein weiter Weg zu gehen.
