- Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat die Verlängerung eines Programms für grenzüberschreitende humanitäre Hilfe für Syrien blockiert.
- Die Vertreter beider Länder legten am Freitag Vetos gegen ein Programm ein, das Hilfen für vier Millionen Syrer beinhaltet und in drei Wochen ausläuft.
- Unterdessen sollen bis zu 60’000 Menschen vor Angriffen im Nordwesten Syriens auf der Flucht sein.
Mit einem doppelten Veto im UNO-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab. Deutschland, Belgien und Kuwait hatten in einer Resolution die Verlängerung der Hilfen um ein Jahr beantragt.
Programm startete 2014
Ausser Russland und China stimmten alle anderen 13 Mitglieder des Sicherheitsrates für die Resolution. Diese sah die Beibehaltung von drei der vier Grenzübergänge für humanitäre Hilfe vor. Zwei von diesen sollten an der türkischen und einer an der irakischen Grenze liegen.
Das grenzüberschreitende Hilfsprogramm existierte seit dem Jahr 2014 und war etwa für Lebensmittel und Medikamente vorgesehen.
Moskau: Überflüssige Resolution
Russlands UNO-Botschafter Wassily Nebensia sagte zur Begründung für sein Abstimmungsverhalten, die syrische Regierung von Präsident Baschar al-Assad habe die Kontrolle über einen Grossteil des Landes wiedererlangt. Die Resolution sei deshalb «obsolet».
Nach Ansicht Russlands ist die syrische Regierung wieder in der Lage, die Hilfen selbst über das Landesinnere zu verbreiten. Russland ist der engste Verbündete Assads.
Es hagelt Kritik
Deutschland, Belgien und Kuwait bezeichneten die Entscheidung der beiden Vetomächte in einer gemeinsamen Erklärung als «traurigen Tag für Syrien». Es sei «ein sehr trauriger Tag für die syrische Bevölkerung, ein trauriger Tag für diesen Rat», sagte Deutschlands UNO-Botschafter Christoph Heusgen.
Die Antragsteller hätten ihre Resolution vor allem wegen des «dringenden humanitären Zugangs» zu Syrien verfasst. Die drei Staaten kündigten weitere Anstrengungen dazu an.
Gespräche über neue Verfassung stocken
Auch die Vertreter Frankreichs und der USA übten scharfe Kritik am Votum Russlands und Chinas. Das Veto vom Freitag war das zweite innerhalb von vier Monaten zu humanitären Hilfen im Bürgerkriegsland.
Der UNO-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hatte zuvor vor dem Sicherheitsrat berichtet, dass die Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien ins Stocken geraten seien. Das im Oktober eingesetzte syrische Verfassungskomitee habe sich auf kein Arbeitsprogramm einigen können.
Zehntausende auf der Flucht
Nach Luftangriffen auf den Süden der syrischen Rebellenhochburg Idlib befinden sich nach UNO-Angaben zehntausende Menschen auf der Flucht in den Norden der Provinz.
Zehntausende weitere Zivilisten warteten darauf, dass die Bombardements nachliessen, um ebenfalls fliehen zu können, erklärte das Amt der UNO für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (Ocha) am Freitagabend.
«Extrem gefährlich»
Engpässe bei der Benzinversorgung sorgten demnach dafür, dass viele Menschen im Süden Idlibs festsässen. Zehntausende Zivilisten hätten sich seit Wochenbeginn von der Region Maaret al-Numan im südlichen Idlib auf den Weg nach Norden gemacht, so das Ocha.
Allein am Freitag hätten hunderte Familien die Flucht angetreten. Der Weg über die Strassen ausserhalb von Maaret al-Numan sei «extrem gefährlich», da diese ebenfalls Ziel der Luftangriffe seien.
