Ein stärkerer Schutz der EU-Aussengrenzen, schnelle Rückführungen von Flüchtlingen und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von neu Angekommenen: Das fordern die Innenminister von Polen, Tschechien, Ungarn und der Slowakei, die sogenannte Visegrad-Gruppe.
So verlangte der tschechische Innenminister Milan Chovanec, dass die geplanten Aufnahme-Hotspots in Italien und Griechenland wie «Internierungseinrichtungen» funktionieren müssten. «Also als Einrichtungen, welche die Bewegungsfreiheit der Flüchtlinge einschränken, bis sie überprüft worden sind», wie der Sozialdemokrat erklärte.
Nein zur Umverteilung von Flüchtlingen
Sein slowakischer Amtskollege Robert Kalinak forderte im Namen der Vierergruppe, dass die EU-Aussengrenzen stärker geschützt werden und dass eine «gute, schnelle und effektive Rückführungspolitik» eingeführt wird. Gemeinsam lehnen die vier Länder einen dauerhaften Mechanismus zur Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ab.
Derweil warnte EU-Gipfelchef Donald Tusk vor dem Europaparlament in Strassburg, dass die 28 EU-Staaten den Flüchtlingszustrom in den nächsten zwei Monaten in den Griff bekommen müssten. Der EU-Gipfel am 17. und 18. März in Brüssel sei der «letzte Augenblick», um zu beurteilen, ob die gemeinsame Flüchtlingsstrategie greife. «Falls nicht, werden wir mit schwerwiegenden Konsequenzen wie dem Zusammenbruch von Schengen konfrontiert sein», so Tusk.
Laut EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hätte die Wiedereinführung umfassender Grenzkontrollen im passfreien Schengen-Raum mit 26 Mitgliedstaaten massive Folgen für Wachstum und Beschäftigung. «Der Preis eines Nicht-Schengen ist sehr hoch», sagte der Luxemburger. Er hatte bereits in der zurückliegenden Woche vor einem Ende des Schengen-Systems gewarnt.
