International - Volksabstimmung innert einer Woche: Geht das?

Am Samstag angekündigt, in der Nacht auf Sonntag vom Parlament abgenickt und eine Woche später durchgeführt. So der Zeitplan für die erste griechische Volksabstimmung seit Langem. Wie demokratisch kann das so zustande kommende Referendum sein?

Das griechische Referendum über die Reformvorschläge von EZB, IWF und EU-Kommission ist ein organisatorischer Kraftakt. Rund neun Millionen Wahlzettel müssen innert kürzester Frist gedruckt und in die Wahllokale im ganzen Land gebracht werden. Wahllokale müssen eingerichtet und Wahlhelfer aufgeboten werden. In einem Land, dessen Verwaltung immer wieder als höchst ineffizient und unzuverlässig kritisiert wird.

Das bis Sonntag hinzukriegen sei in der Tat sehr schwierig, sagt Griechenlandkorrespondent Werner van Gent im Gespräch mit SRF News. Zwar könne man wohl auf dieselben Wahlkommissionen zurückgreifen, die bereits bei der Parlamentswahl im Januar im Einsatz gestanden hätten. «Aber jetzt ist Sommer. Viele Mitglieder der Kommissionen dürften in den Ferien sein», meint van Gent. Andererseits hätten die Griechen auch die Kreativität, so etwas manchmal dann eben doch hinzukriegen.

Kurzfristige Abstimmung wäre in der Schweiz verfassungswidrig

Aber auch für die Stimmbürger selber bringt der kurzfristige Urnengang einige Schwierigkeiten mit sich. Sie müssen, sofern sie nicht an ihrem Bürgerort leben, ihre Anreise organisieren. Ihre Stimme können sie nur dort abgeben. Gleichzeitig haben sie nur sehr wenig Zeit, sich über die Vorlage zu informieren.

In derart kurzer Frist sei es eigentlich unmöglich, sich eine Meinung zu bilden, sagt der emeritierte Staatsrechtler Andreas Auer, der an den Universitäten Zürich und Genf lehrte: «Das Schweizer Bundesgericht würde ein solches Referendum deshalb ganz klar als verfassungswidrig bewerten.»

Allerdings hätten die Griechen die Verhandlungen seit Jahren mitbekommen und wüssten mehr oder weniger, worum es geht, sagt Auer in der Sendung «10vor10». Mit der griechischen Verfassung sei das Referendum wohl vereinbar. So hatte es entgegen der Opposition auch das griechische Parlament beurteilt.

«Schweiz hätte helfen können»

Für grotesk hält den griechischen Zeitplan die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die für die OSZE regelmässig als internationale Wahlbeobachterin Urnengänge begleitet. Gerade angesichts der fehlenden Erfahrung mit Referenden wäre es ihrer Ansicht nach zwingend, die Volksabstimmung in Griechenland besonders sorgfältig vorzubereiten.

Dazu hätte auch Unterstützung durch ein referendumerprobtes Land zählen können, sagt die Europarätin: «Die Schweiz könnte dafür geradezu prädestiniert sein und wäre allenfalls bei einem anderen Zeitplan sogar dazu bereit gewesen.» Hätte sich eine solche Unterstützung am Bundesgesetz über die politischen Rechte orientiert, hätte den Griechen wohl eine Vorbereitungszeit von mindestens sechs Wochen empfohlen werden müssen.

Positionen der griechischen Parteien zum Referendum

Partei	Anzahl Abgeordnete und politische Verortung	Position zum Referendum
Syriza	Regierungspartei, 149 Abgeordnete, links	gespalten
Anel	Koalition mit Syriza, 13, rechts	Nein
Nea Dimokratia	76, konservativ	Ja
To Potami	17, Mitte-links	Ja
Goldene Morgenröte	17, rechtsextrem	Nein
KKE	15, kommunistisch	Stimmenthaltung
PASOK	13, sozialistisch	Ja