Theresa May gibt auf - Das Protokoll eines bitteren Rücktritts

• Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren Rücktritt bekanntgegeben.
• Sie will ihr Amt als Parteichefin am 7. Juni abgeben. Damit sind auch ihre Tage als Premierministerin gezählt.
• Bis zuletzt hatte May ihre jüngsten Pläne für den EU-Austritt im Parlament verteidigt – mit vernichtenden Reaktionen.

Der Ticker ist abgeschlossen

• 15:39

  Mit schlechten Karten, schlecht gepokert

  Mit der Analyse unserer SRF-Korrespondentin Henriette Engbersen schliessen wir unsere Tickerberichterstattung zum Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May ab. Wir halten Sie auf SRF News aber weiterhin über die nächsten Schritte und Entwicklungen im Brexit-Wirrwarr auf dem Laufenden. Wir bedanken uns herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

  Theresa May ist am Brexit gescheitert. Zurück bleibt eine Mammutaufgabe, die politische Krise und die Frage, wer einen Ausweg aus der Sackgasse findet. Die pessimistische Sicht: Auch der oder die Neue kann die Probleme nicht lösen. In der Poleposition für die Nachfolge ist Boris Johnson, ehemaliger Aussenminister und eine umstrittene Figur. Für ihn spricht, dass er all jene Wähler erreicht, die jetzt zu Nigel Farage überlaufen. Gegen ihn spricht, dass der gemässigte Partei-Flügel ihn ablehnt. Darüber hinaus hat als Aussenminister nicht überzeugt. Sollte er von der Parteibasis vorgeschlagen werden, sind seine Chancen aber intakt.

• 15:36

  Brady und Hunt wollen ebenfalls Mays Nachfolge antreten

  Graham Brady, der Vorsitzende des einflussreichen Komitees 1922 der Konservativen Partei, erklärt der BBC zufolge seinen Rücktritt von diesem Posten. Brady erwäge, sich um den Parteivorsitz zu bewerben. Auch Aussenminister Jeremy Hunt will sich um das Amt bewerben. Das berichtet der «Farnham Herald», Hunts Heimatzeitung.

  

  Jeremy Hunt meldet ebenfalls sein Interesse am Premierminister-Amt an.

  Keystone

• 15:08

  Und natürlich will er

  Der Brexit-Befürworter Boris Johnson will Nachfolger von Theresa May werden. «Natürlich werde ich dafür kandidieren, Premierminister zu werden», sagt Johnson am Swiss Economic Forum in Interlaken.

  

  Ist das der nächste britische Premierminister?

  Reuters

• 14:58

  Johnson beharrt auf EU-Austritt Ende Oktober

  Der Kronfavorit nach dem Rücktritt von Premierministerin Theresa May hat sich am Swiss Economic Forum (SEF) in Interlaken zur Zukunft Grossbritanniens geäussert. Die Europäische Union sei weiterhin gegen Neuverhandlungen, daran ändere auch ein neuer Premierminister nichts.

  Der Brexit-Befürworter Boris Johnson plädiert für einen Austritt Grossbritanniens zu dem bislang geplanten Termin am 31. Oktober. Er denke nicht, dass es zu einem No-Deal komme, sagt der Konservative. Um ein gutes Brexit-Abkommen zu erhalten, müsse man allerdings auch bereit sein, den Verhandlungstisch zu verlassen und sich auf eine Situation ohne Abkommen einzustellen.

  Wir werden die EU am 31. Oktober verlassen, mit oder ohne Deal.

  Boris JohnsonEhemaliger Aussenminister

• 14:24

  «Gefährliche» Brexit-Phase für Irland

  Die Wahl eines neuen Premierministers kann nach Ansicht des irischen Regierungschefs Leo Varadkar zu einer neuen Phase in den Brexit-Verhandlungen führen, die für Irland «sehr gefährlich» werden könnten. Möglich wäre die Wahl eines neuen britischen Regierungschefs, der das Brexit-Abkommen ablehne und einen Austritt ohne Vertrag anvisieren werde. Es könne aber auch sein, dass die neue britische Regierung engere Beziehungen zur EU oder sogar ein zweites Brexit-Referendum anstreben werde.

  

  Reuters

• 14:06

  Ende Juli soll Tory-Chef feststehen

  Die Nachfolge von Theresa May an der Spitze der britischen Konservativen soll der Partei zufolge noch vor der Sommerpause geklärt werden. Es folgt nun ein mehrstufiges Auswahlverfahren. Zunächst wird das Bewerberfeld von den Abgeordneten der Tory-Fraktion in mehreren Wahlgängen auf zwei Kandidaten reduziert. In jedem Wahlgang scheidet der Letztplatzierte aus. Die beiden verbliebenen Bewerber müssen sich der Parteibasis bei einer Urwahl stellen. Erwartet wird, dass der neue Premierminister bis zum 21. oder 22. Juli feststeht. Das britische Parlament geht üblicherweise gegen Ende Juli in die Sommerpause.

• 13:54

  Die möglichen Bexit-Szenarien

  Mays mit der EU ausgehandelter Brexit-Plan ist definitiv gescheitert. Wie kann es nun weiter gehen?

  • Weitere Verschiebung des Brexit

  Die Nachfolge von Theresa May wird erst in einigen Wochen bekannt sein. Er oder sie wird danach wohl erneut versuchen, mit der EU die Austrittsbedingungen nochmals zu verhandeln. Zu diesem Zweck könnte das Vereinigte Königreich um eine weitere Brexit-Verschiebung über den 31. Oktober hinaus bitten.

  • No Deal

  Dieses von den Wirtschaftskreisen befürchtete Szenario würde einen ungeregelten Austritt bedeuten. Grossbritannien würde dann den Regeln der internationalen Handelsorganisation WTO unterliegen, da das Land den Binnenmarkt und die Zollunion über Nacht verlassen würde. Mays Nachfolger wird zweifellos einen harten Brexit unterstützen.

  • Kein Brexit

  Diese Wendung dürfte nur im Falle eines neuen Referendums über den Verbleib in der EU möglich sein. Diese Option wurde bereits von den Abgeordneten in einer Reihe von Abstimmungen Mitte März abgelehnt, was sie sehr unwahrscheinlich macht.

• 13:34

  Harte Zeiten für das Pfund

  Nach der Rücktrittserklärung der britischen Premierministerin Theresa May sehen Strategen harte Zeiten auf das Pfund zukommen. «Das Pfund kann sich vorübergehend etwas erholen, es bleibt aber abzuwarten, wie ihr Nachfolger sich positionieren wird», sagt etwa Devisenexperte Marc-André Fongern vom Handelshaus MAF Global Forex. Wer May nachfolgen soll, steht noch nicht fest.

  An den Finanzmärkten wird jedoch befürchtet, dass ein härterer Kurs Grossbritanniens gegenüber der EU das Pfund in den kommenden Monaten belasten könnte. Als einer der Favoriten für Mays Posten wird Brexit-Befürworter und Ex-Aussenminister Boris Johnson gehandelt. Sollte Johnson in Mays Fussstapfen treten, rechnen die Experten des Analysehauses Oanda mit einem Kursrutsch des Pfund bis auf 1,20 Dollar.

  «Mit May verschwinden auch alle Hoffnungen auf ein Brexit-Abkommen», sagte Portfoliomanager Mark Dowding vom Vermögensverwalter BlueBay. Ein harter Brexit werde wahrscheinlicher, wobei es für den neuen Premierminister schwer werde, diesen durch das Parlament zu bekommen. «Konsequenterweise steigt das Risiko von Neuwahlen.» Dowding rechnet damit, dass das Pfund auf die Tiefststände nach dem Brexit-Abkommen fallen könnte.

• 13:23

  «Dancing Queen erlebt ihr Waterloo»

  Mark Francois, Brexit-Hardliner und grosser Kritiker von Theresa May gibt im BBC-Interview zu, Sympathie für sie empfunden zu haben. Er habe aber nie gedacht, «dass sie eine grosse Premierministerin ist». Die Aufnahme von parteiübergreifenden Brexit-Gesprächen mit Jeremy Corbyn sei für viele konservative Abgeordnete der «Endspurt» gewesen.

  «Leider erlebte die Dacing Queen ihr Waterloo», fügte Francois an und spielte auf Mays Auftritt am Tory-Parteitag an. Nach seiner Ansicht wird der nächste Tory-Führer «fast sicher» ein Hardliner sein. Er sei «ziemlich versucht», für seinen Kollegen Steve Baker zu stimmen.

• 13:18

  Risiko für einen harten Brexit steigt

  Die Ratingagentur Moody's warnt nach Theresa Mays Rücktrittsankündigung vor einem harten Brexit. Durch ihre Entscheidung sei dieses Risiko gestiegen, sagt Moody's-Analystin Sarah Carlson. Die Unsicherheit rund um den Brexit laste auf Investitions- und Personalentscheidungen und hemme damit auch das Wirtschaftswachstum.

• 13:07

  May scheiterte an der eigenen Partei

  «Immer mehr Konservative stimmten gegen Theresa May und ein Ausschuss von Hinterbänklern, angeführt von Graham Brady, haben May gedroht, sie würde nächste Woche abgewählt, wenn sie nicht von selbst zurücktrete», sagt Markus Häfliger, Korrespondent der NZZ in London. Der Streit innerhalb der Tories sei derart ideologisiert worden sei, dass es keine Kompromissmöglichkeit mehr gegeben habe.

  Der Streit sei als innenpolitisches Zerwürfnis betrachtet worden, so Häfliger, was aber nicht der Wahrheit entspreche. Brüssel vertrete seine eigenen Interessen und gewichte die Interessen von Irland höher als die eines grossen Mitgliedstaates, der austreten wolle. «May war jemand, der die Realität noch gesehen hat.»

• 13:01

  Farage erteilt den Tories eine Lektion

  Nigel Farage ist ein erklärter Gegner des Regierungskurses. Per Tweet teilt der Vorsitzende der Brexit-Partei mit, dass es schwer sei, nicht mit Theresa May zu fühlen, aber sie habe die Stimmung im Land und die in ihrer Partei falsch eingeschätzt. Entweder lerne die Partei die Lektion oder sie «sterbe».
• 12:58

  Ehrliches Bedauern bei Jean-Claude Juncker

  EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den angekündigten Rücktritt der britischen Premierministerin Theresa May bedauert. Juncker habe die Zusammenarbeit mit May geschätzt, sagte eine Sprecherin in Brüssel. May sei eine mutige Frau, die er sehr respektiere. Juncker werde aber auch zu einem neuen Regierungschef in London Arbeitsbeziehungen aufbauen.

  Die Arbeitshypothese bleibe, dass Grossbritannien die Europäische Union am 31. Oktober verlasse, fügte die Sprecherin hinzu. Die EU setze auf einen geordneten Brexit.

  

  Keystone

• 12:48

  Mark Rutte übermittelt May seinen Dank

  In einer auf Twitter veröffentlichten Nachricht sagte der niederländische Premierminister Mark Rutte, dass er Theresa May gerade seinen Dank und Respekt übermittelt habe.

  Er fügte hinzu, dass die «Vereinbarung zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich über ein Brexit auf dem Tisch bleibt».
• 12:41

  Popularität von May im Keller

  May kam laut einer Auswertung der BBC mit positiven Popularitätswerten ins Amt. Aber diese fiel nach und nach immer weiter, insbesondere nachdem sie 2017 Neuwahlen ausgerufen hatte.

  Seit Anfang dieses Jahres haben ihre Zustimmungswerte mit der wiederholten Ablehnung ihres Brexit-Deals neue Tiefpunkte erreicht.

  

  BBC

• 12:21

  Macron verlangt eine «rasche Klärung»

  Der französische Präsident Emmanuel Macron ist bereit, mit einem neuen britischen Premierminister in allen europäischen und bilaterale zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig verlangt Macron aber Klarheit über den britischen Ansatz für Brexit, wie ein Sprecher des Élysée-Palasts bekannt gab.

  «Unsere Beziehungen zum Vereinigten Königreich sind insgesamt kritisch.» Nun sei es vor allem wichtig, das reibungslose Funktionieren der Europäischen Union nicht zu beeinträchtigen. «Wir brauchen eine rasche Klärung» von Grossbritannien darüber, was es will, fügte der Sprecher hinzu.

• 12:05

  Politischer Gegner Corbyn tritt nach

  Keine versöhnlichen Worte gibt es von Labour-Chef Jeremy Corbyn. Er begrüsst Mays Rücktritt. Sie habe endlich akzeptiert, was alle während Monaten gewusst hätten: dass sie weder regieren, noch ihre gespaltene Partei einen könne. Corbyn ruft den nächsten Vorsitzenden der Tory-Partei dazu auf, umgehend Neuwahlen auszurufen.
• 12:02

  Merkel zollt May Respekt

  Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Entscheidung Mays «mit Respekt» zur Kenntnis, wie eine Sprecherin der Bundesregierung in Berlin sagt. Das weitere Vorgehen beim Brexit hänge nun von den innenpolitischen Entwicklungen in Grossbritannien ab, wozu die Bundesregierung keine Stellung nehme. Deutschland wünsche auch weiterhin einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. Erforderlich dafür sei eine erfolgreiche Abstimmung im britischen Unterhaus.

  

  Keystone

• 11:52

  Kronfavorit bringt sich in Stellung

  Boris Johnson, einer der Favoriten als Nachfolger Mays, spricht von einem würdevollen Auftritt der abtretenden Premierministerin. Auf Twitter dankt er ihr für den Dienst am Land und an der Partei. «Vielen Dank für Ihren stoischen Dienst für unser Land und die konservativen Partei», schrieb Johnson. Nun sei es an der Zeit, «zusammenzukommen und zu liefern».
• 11:48

  No-Deal-Brexit wahrscheinlicher als je zuvor

  Irland rechnet nicht damit, dass die EU einem neuen britischen Premierminister einen neuen oder gar besseren Brexit-Deal anbieten wird. Aus Sicht der EU sei man beim Brexit mit der Geduld am Ende, sagt der irische Aussenminister Simon Coveney. Er denke, dass nun ein No-Deal-Brexit wahrscheinlicher als je zuvor ist. Man könne dies aber immer noch vermeiden.