Vorstoss in Syrien - USA machen Weg frei für türkische Offensive

• Die US-Truppen ziehen sich offenbar aus der syrisch-türkischen Grenzregion zurück. Dies hat der türkische Präsident Erdogan verkündet.
• Zuvor hatte bereits der Sprecher der kurdischen Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) auf Twitter vom Abzug berichtet.
• Die USA bestätigten zunächst den Rückzug von zwei Beobachtungsposten entlang der Grenze.
• US-Präsident Donald Trump fordert die regionalen Parteien dazu auf, den Konflikt zu lösen.

Nach einem Telefonat zwischen Erdogan und dessen amerikanischen Amtskollegen Donald Trump verkündet das Weisse Haus, dass die US-Truppen aus der Region abgezogen würden. Diese seien künftig nicht mehr in der «unmittelbaren Gegend» präsent.

Allerdings werde die US-Armee die geplante türkische Offensive in der von einer Kurdenmiliz kontrollierten Region auch nicht unterstützen, hiess es.

Keine Verantwortung für festgenommene IS-Kämpfer

Die Türkei sei künftig auch für alle in diesem Gebiet festgenommenen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verantwortlich, heisst es weiter. Deutschland, Frankreich und andere europäische Länder, aus denen die IS-Anhänger stammten, hätten diese trotz des Drucks aus Washington nicht gewollt. Die USA würden sie nicht festhalten, weil dies hohe Kosten für den Steuerzahler bedeuten könnte.

EU warnt die Türkei

Die EU respektiere zwar die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei, eine militärische Lösung erachtet sie aber nicht als zielführend. «Weitere bewaffnete Auseinandersetzungen werden nicht nur das Leiden der Zivilbevölkerung verschlimmern und zu massiven Vertreibungen führen, sondern auch die aktuellen politischen Bemühungen gefährden», sagte die Sprecherin der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini.

Bereits am Samstag hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan vor Parteimitgliedern in Ankara angekündigt, die Türkei stehe kurz vor einem Militäreinsatz in Syrien, der «sowohl aus der Luft als auch mit Bodentruppen» ausgefochten werde. Der Einsatz könne «heute oder morgen» beginnen. Erdogan hatte die Offensive zuerst im Dezember 2018 angekündigt und die Drohung seitdem mehrfach wiederholt.

Der Specher der SDF, Mustafa Bali, hatte noch am gleichen Tag getwittert, sie würde jeden unprovozierten Angriff der Türkei in einen totalen Krieg an der gesamten Grenze verwandeln, «um uns und unser Volk zu schützen».

Die USA liessen damit zu, dass die Gegend zum Kriegsgebiet werden würde, schreibt Bali. Er warf ihnen vor, ihrer Verantwortung nicht nachzukommen und verlangte eine Erklärung.

Bewegung in der Region

Nach der Ankündigung der militärischen Offensive in Nordsyrien hatte die Türkei bereits Truppen an die türkisch-syrischen Grenze verlegt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete in der Nacht auf Sonntag von neun Transportern mit Militärfahrzeugen sowie einem Bus mit Soldaten.

In Nordsyrien sind rund 1000 amerikanische Soldaten stationiert. Bisher ist unklar, ob diese Truppen ganz abgezogen werden, oder ob sie sich nur aus der sogenannten «Sicherheitszone» zurückziehen.

Die USA und die Türkei hatten sich bereits vor Monaten auf die Umsetzung einer sogenannten Sicherheitszone geeinigt. In der Umsetzung vertraten sie aber bisher unterschiedliche Meinungen.

SRF

Verbündete einerseits - Terroristen andererseits

Das Ziel der geplanten türkischen Offensive wären die kurdischen Milizen der Volksverteidigungseinheiten (YPG) – eine Unterorganisation der SDF – östlich des Flusses Euphrat, die die Grenzregion kontrollieren. Im Kampf gegen die Terrormiliz IS in der Region waren sie allerdings auch enge Verbündete der USA.

Von der Türkei werden sie als Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terrororganisation betrachtet. Die Türkei will das Gebiet südlich seiner Grenze zu Syrien seit langem allein militärisch kontrollieren. Dorthin will Erdogan auch syrische Flüchtlinge umsiedeln, die in der Türkei leben. Unklar ist, ob der Militäreinsatz eine neue Flüchtlingswelle auslösen wird.