- Die Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen wegen Volksverhetzung gegen die AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch und Alice Weidel.
- Die Kölner Polizei und zahlreiche Privatpersonen haben von Storch wegen des Verdachts der Volksverhetzung angezeigt.
Von Storch hatte auf Twitter die Kölner Polizei kritisiert, weil diese ihre Neujahrs-Grüsse auch auf Arabisch veröffentlicht hatte. Die AFD-Politikerin veröffentlichte via Twitter: «Was zur Hölle ist in diesem Land los? Wieso twittert eine offizielle Polizeiseite aus Nordrhein-Westfalen auf Arabisch? Meinen Sie, die barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden so zu besänftigen?»
Die AfD-Politikerin von Storch spielte mit dem Tweet auf die Silvesternacht 2015 an, als in Köln rund 1000 vorwiegend aus Nordafrika stammende Männer viele Frauen massiv sexuell belästigt hatten.
Twitter sperrte darauf ein Zeit lang das Twitter-Konto von Beatrix von Storch – wegen mutmasslicher Volksverhetzung. Auch Facebook löschte den Tweet, den von Storch dort gepostet hat.
Weidel gab umgehend zurück
Die Vorsitzende der AFD-Bundestags-Fraktion, Alice Weidel, sprach in der Folge von Zensur. Ausserdem warf sie der Polizei vor, sich mit der Anzeige «marodierenden, grabschenden und messerstechenden Migrantenmobs» zu unterwerfen. Weidels Twitter-Kommentierungen wurden ebenfalls entfernt.
Der Oberstaatsanwalt sagte, es werde geprüft, welche Behörde die Zuständigkeit habe. Sollte die noch zu bestimmende Staatsanwaltschaft einen Anfangsverdacht gegen die beiden Abgeordneten sehen, müsste ihre Immunität aufgehoben werden, damit gegen sie ermittelt werden kann.
AfD-Spitze: «Kräftige Sprache, kein Hasspost»
Die beiden AfD-Co-Chefs Alexander Gauland und Jörg Meuthen sprachen von Zensur. «Das Zensurgesetz von Heiko Maas zeigt schon am ersten Tag des neuen Jahres seine freiheitsbeschneidende Wirkung», erklärte Gauland. Meuthen warf Twitter vor, das «extrem hohe Gut» der Meinungsfreiheit zu gefährden.
Von Storch habe «eine sehr kräftige Sprache» benutzt, die aber durch die Meinungsfreiheit gedeckt sei, sagte er. Ein Hasspost, der nach dem neuen Gesetz gelöscht werden muss, sei das nicht. Das müsse im politischen Diskurs erlaubt sein.
