Waffen sollen Libyens Regierung stärken

Die internationale Gemeinschaft will die neue libysche Einheitsregierung mit kontrollierten Waffenlieferungen unterstützen. Dadurch soll der Einfluss von Terroristen im nordafrikanischen Land eingedämmt werden.

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Waffen für Libyen sollen kein Tabu mehr sein

1:10 min, aus Tagesschau am Mittag vom 17.5.2016

Die USA und mehr als 20 weitere Länder haben sich bei einem Treffen in Wien verpflichtet, die neue libysche Einheitsregierung zu unterstützen. Man sei bereit, Libyen auch militärisch bei dessen Kampf gegen die Terror-Miliz Islamischer Staat (IS) und andere Extremisten zu helfen.

Die Staaten – darunter die fünf Vetomächte des Sicherheitsrates – drängten auf Ausnahmen vom UNO-Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land, hiess es in einer gemeinsamen Erklärung. Damit soll sich die vor kurzem gebildete Regierung der Nationalen Einheit in Tripolis ihre eigene Armee aufbauen können.

«Wir reden nicht von einer internationalen Intervention. Wir reden von Hilfe bei Training und Ausrüstung», sagte der Chef der neuen libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch. Die 21 Länder einigten sich auch darauf, die humanitäre Hilfe zu verstärken und das Land beim Aufbau staatlicher Institutionen zu unterstützen.

«Es ist der einzige Weg, um mit der nötigen Einigkeit gegen den IS und andere Extremisten vorzugehen», sagte US-Aussenminister John Kerry. Die internationale Gemeinschaft werde sicherstellen, dass die gelieferten Waffen nicht in die falschen Hände fielen. «Es ist eine heikle Balance», meinte der amerikanische Chefdiplomat.

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«Keine Illusionen»

SRF-Auslandredaktor Daniel Voll warnt, man dürfe sich keine Illusionen machen. «Das Waffenembargo wird schon heute ziemlich deutlich unterlaufen.» Abgesehen davon, dass bereits Waffenlager bestehen, würden den beiden bisher konkurrierenden Regierungen in Libyen stets neue Waffen geliefert. Ziel müsse sein, diese Lieferungen besser zu kontrollieren.

Lebensbedingungen verbessern

«Es herrscht Einsicht bei allen, trotz aller Unterschiede, dass eine neue Regierung auch loyale Sicherheitskräfte braucht», sagte der deutsche Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier nach der Konferenz.

Darüber hinaus müssten die Lebensbedingungen der Menschen verbessert werden. Mit Blick auf die Flüchtlingskrise meinte er, viele Länder seien bereit, beim Neuaufbau einer libyschen Küstenwache zu helfen.

In Libyen liefern sich seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi 2011 rivalisierende Gruppierungen und Extremisten Machtkämpfe. In Teilen des Landes konnte sich die Terrormiliz IS etablieren und ihren mächtigsten Ableger ausserhalb Syriens und des Iraks aufbauen.

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