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International «Waffenstillstand in der Ukraine genügt nicht»

In der Ukraine wird wieder geschossen, die ukrainischen Separatisten erhalten Nachschub von Kriegsgerät aus Russland. Wie geht das bloss weiter? Dazu hat sich in Berlin der amtierende OSZE-Vorsitzende Burkhalter mit seinen Nachfolgern getroffen.

Didier Burkhalter steht an einem Rednerpult
Legende: Didier Burkhalter meint, die Lage in der Ostukraine sei gefährlicher geworden. Keystone

Am Mittwochabend setzten sich in Berlin drei Vorsitzende der OSZE zusammen, um das weitere Vorgehen im Krisenfall Ukraine zu besprechen: Der gegenwärtige Vorsitzende, Aussenminister Didier Burkhalter, der künftige Vorsitzende, Serbiens Aussenminister Ivica Dacic und dessen voraussichtlicher Nachfolger, Deutschlands Aussenminister Frank-Walter Steinmeier.

Situation spitzt sich zu

Die Situation in der Ostukraine sei gefährlicher geworden, sagt Burkhalter. «Vor allem seit diesen sogenannten Wahlen im Donbass.» Seit diesen Wahlen wird wieder geschossen, seither würden die Separatisten in der Ostukraine von russischem Territorium wieder mit schweren Waffen beliefert, wird berichtet.

Der Waffenstillstand und die Überwachung der Grenzen – darauf hatte man sich im sogenannten Minsker Protokoll unter Vermittlung der OSZE geeinigt – scheint nicht zu funktionieren. Was jetzt? «Weiterreden», sagt der Schweizer Aussenminister nach dem Dreier-Gespräch mit Dacic und Steinmeier. Auch wenn der Waffenstillstand nicht hält.

Der Waffenstillstand, auch wenn er verletzt werde, sei eine gute Basis. «Aber er genügt nicht. Es braucht einen politischen Prozess», betont Burkhalter. Die Diskussionen zwischen der Ukraine, Russland, den Separatisten und der OSZE müssten weitergeführt werden.

Einen offenen Krieg vermeiden

Die Alternative sei klar: Krieg. «Das wollen wir vermeiden.» Burkhalter betont, dass nur das Gespräch mit der ukrainischen Regierung und den Rebellen in der Ostukraine, insbesondere auch über den künftigen Status dieser Region, weiterführen könne. Und Bemühungen in dieser Hinsicht seien schon heute wieder im Gang.

Legende: Video Umstrittenes neues OSZE-Präsidium abspielen. Laufzeit 2:04 Minuten.
Aus Tagesschau vom 13.11.2014.

Ab Januar wird aber nicht mehr die neutrale Schweiz, sondern Serbien als neuer Vorsitzender der OSZE die Bemühungen anführen. Ein Land, das seine guten Beziehungen zu Russland immer wieder unterstreicht. Putin war kürzlich in Belgrad zu Gast, man führt gemeinsame Militärmanöver durch.

Serbien übernimmt den OSZE-Vorsitz

Kann Serbien diese Rolle glaubwürdig erfüllen? Ja, meint der serbische Aussenminister Dacic. Das werde zwar eine schwierige Aufgabe, aber Serbien sehe in dieser Aufgabe eine Chance, sich in der internationalen Gemeinschaft zu bewähren.

Dacic betont, Serbien sei geeignet zu vermitteln, weil es sowohl mit Russland als auch mit der Ukraine eine gemeinsame Kultur teile. Aus dieser Position heraus könne man diesen Friedensprozess sehr wohl unterstützen.

Wie glaubwürdig kann Belgrad vermitteln?

Da sind viele skeptisch. Etwa die USA, welche kritisieren, Serbien könne kein glaubwürdiger Vermittler sein. Auch aus der Ukraine ist Kritik zu hören. Auf Schweizer Seite gibt man sich da zuversichtlich. Man sei sich einig unter den drei Ländern Schweiz, Serbien und Deutschland, dass nicht Serbien allein agieren solle, sondern dass man als Dreiergespann aktiv bleiben wolle.

Ein Diplomat sagt, vielleicht könne es sogar nützlich sein, mit Serbien einen Verhandlungsführer zu haben, der einen guten Draht nach Moskau habe und gleichzeitig den Beitritt in die EU anstrebe. Das lasse hoffen, dass Serbien möglicherweise eine durchaus konstruktive Rolle spielen könnte.

Zeichen einer Eskalation

Zeichen einer Eskalation

OSZE, UNO und auch die Nato sind besorgt über die Zuspitzung der Lage in der Ostukraine. Die Waffenruhe sei in akuter Gefahr, hiess im UNO-Sicherheitsrat. Laut der Nato sind ohne Zweifel russische Truppen in der Unruheregion aktiv. Russland weist dies als Propaganda zurück.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Christophe Bühler, Langnau am Albis
    Nachdem Ruhrkohle(SU) im Geheimvertrag die Kohle vom Donbas/Donezbecken fast bekommen hätte, geht die Rechnung Ukraine; bei der Deutschland/US getriebenen EU, wegen russlandfreundlichen Rebellen nicht mehr auf. EU/US bezahlte Demonstranten auf dem Maidan, heizten die Stimmung an. Gut wenn da Serbien den OSZE Vorsitz übernimmt. Unser BR-zeigte keine Leistung in der OSZE. Merke(l): Die Ukraine ist nicht Kosovo, Serbien nicht Russland und Herr Steinmeier ist hoffentlich nicht Joska Fischer!
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    1. Antwort von E. Waeden, Kt. Zürich
      Vermutlich "setzt" man in Deutschland jetzt deshalb weiterhin auf Braunkohle aus Polen & will im Osten Deutschlands den Abbau dieser weiter voran treiben.
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  • Kommentar von Z.Topic, Zürich
    Präsident Putin macht das Beste für Russland. Er realisiert ein vorprogrammiertes Szenario und der Vormarsch wird er nicht, ohne erreichte Ziele, beenden. Lustiger weise verhängten fifty-fifty Sanktionen nehmen die Russen nicht ernst und die EU, OSZE und Co. müssen endlich Spielregeln mit Grossmächten akzeptieren. Ob USA oder Russland irgendwo auf dem Welt einen Schaukrieg führen dann gibt es keine Weltorganisation die ein Ende des Konflikts bewirken kann. Die NATO beobachtet nur ???
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  • Kommentar von E.Wagner, Zug
    Wissen soll man dass:Die OSZE KEINE NEUTRALE Organisation ist.Es ist eine Organisation der EU-Mitgliederländer.Die wenige Mitglieder aus nicht EU werden einfach ignoriert.Objektive Aussagen zu Gunsten der Aufständischen macht die OEZE nur unter Druck von parallelen Videoaufnahmen der Beobachter vor Ort. Und die zeigen zerbombte Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Wohnhäuser, Kirchen, Wohnhäuser und Sportanlagen.
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    1. Antwort von M.Krebser, BE
      Das OSZE keine neutrale Organisation ist, hat auch Willy Wimmer gesagt. Siehe --- > "Willy Wimmer (CDU): USA wollen Europa in den Krieg ziehen".
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