Wahl ohne Auswahl in Turkmenistan

In Turkmenistan finden am Sonntag Wahlen statt. Wer sie gewinnt, ist jetzt schon klar – Turkmenistan ist eine Diktatur. Ein Dissident erzählt von den Zuständen in dem zentralasiatischen Binnenstaat.

Farid Tuchbatullin hat in Wien politisches Asyl erhalten. Und von dort aus beobachtet der Dissident und Menschenrechtler die Wahlen in seiner Heimat. Warum organisiert Präsident Berdymuchammedow überhaupt Wahlen? «Im Unterschied zu Nordkoreas Diktator, dem es völlig egal ist, was man von ihm denkt, sonnt sich unser Präsident gerne in internationaler Anerkennung», sagt Tuchbatullin.

Ein übergrosses Bild von Berdymuchammedow in einem Park. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Die Wahlen seien ein demokratischer Meilenstein, sagte Präsident Berdymuchammedow. Reuters

Gleichzeitig habe er Angst vor einer Art Arabischem Frühling, wenn er zu viel Demokratie erlaube. Berdymuchammedow möchte, dass die Bevölkerung ihm vollständig unterworfen bleibt, sagt Tuchbatullin. «Deshalb versucht er, den Anschein zu erwecken, demokratische Mindeststandards einzuhalten.»

Keine Berichterstattung möglich

Bei den Wahlen am kommenden Sonntag tritt neben der Staatspartei eine zweite, neu gegründete Partei an: die Partei der Industriellen und Unternehmer. Diese wurde allerdings auf Geheiss des Präsidenten ins Leben gerufen. Sie ist reine Fassade.

Jede echte Opposition wird gnadenlos verfolgt. Die Medien sind vollständig staatlich gelenkt. Ausländische Journalisten erhalten kaum je ein Visum. Deshalb gibt es international praktisch keine Berichterstattung über das zentralasiatische Land.

Turkmenistan ist eines der am meisten abgeschotteten Länder der Welt und zudem strikt neutral. «Das einzige, was Turkmenistan mit der Welt verbindet, ist das Business», sagt der Menschenrechtler. «Einige ausländische Konzerne sind im turkmenischen Energiesektor oder auch in der boomenden Baubranche tätig.» Doch die Hürden seien hoch.

Bestechungsgelder sind normal

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Familienbande I

Die Präsidentenfamilie Turkmenistans ist quasi allmächtig. Tuchbatullin erzählt von einer Schwester des Diktators, die ihr Auge auf den Gold- und Silberwarenmarkt in Aschgabad geworfen habe. Sie habe beschlossen, dass alle Verkäufer neu eine Lizenz benötigten. «Diese Lizenz stellt nur sie aus. So wurde sie zur grössten Goldhändlerin Turkmenistans.»

Ausländische Unternehmen müssten zunächst Bestechungsgeld zahlen, sagt Tuchbatullin. Bei grossen Projekten dem Präsidenten direkt, ansonsten dem zuständigen Minister. Das sei riskant, denn dieser könne über Nacht abgesetzt werden. Und der neue verlange dann doppelt so viel. Einige Unternehmen hätten in Turkmenistan dadurch sehr viel Geld verloren.

Turkmenistan ist gemäss der Rangliste von Transparency International eines der korruptesten Länder der Welt – schlimmer noch als der Irak, Simbabwe oder der Kongo. Die Präsidentenfamilie ist allmächtig.

Besonders stossend sei der Bauwahn des Diktators, sagt Tuchbatulin. Nach seinen Worten laufen zurzeit Bauprojekte für Milliarden von Dollar, vor allem in der Hauptstadt. Diese könne sich inzwischen rühmen, die Stadt mit der höchsten Dichte von weissem Marmor weltweit zu sein. Und in jeder grösseren Stadt müssten ein Stadion und ein Hippodrom gebaut werden, sagt er. Doch neunzig Prozent der Neubauten stehen leer.

Hunger und Elend

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Familienbande II

Eine andere Schwester des Diktators soll Gefallen daran gefunden haben, Parkhäuser zu bauen. «Da niemand dort sein Auto abstellen wollte, liess sie kurzerhand alle privaten Garagen und Parkhäuser abreissen», erzählt Tuchbatullin. Was die Autobesitzer dazu zwinge, die neu gebauten Garagen zu benützen – und dafür zu bezahlen.

Gleichzeitig ist die Arbeitslosigkeit riesig, die Landwirtschaft gibt wegen der ausgelaugten Böden und des Wassermangels kaum etwas her. Es gebe Hunger und Elend, sagt der Dissident.

Einzige Einnahmequelle des Staates ist der Verkauf von Erdgas, und der ist der politischen Konjunktur ausgeliefert: Russland kauft kaum mehr ein, Iran nur noch wenig. Der beste Kunde ist das energiehungrige China, das seine Erdgasimporte aus Turkmenistan drastisch erhöhen will.

Tuchbatullin allerdings ist überzeugt, dass das Land kurz vor dem Zusammenbruch steht. Oder vor einer Revolution. «Die Mächtigen haben das Land so abgewirtschaftet – wirtschaftlich, politisch, sozial – dass es den Leuten einfach reicht.»

Er, der ehemalige politische Häftling, der tausende Kilometer weit von seiner Heimat leben muss, beginnt von zivilem Ungehorsam zu sprechen. Und er erzählt von seiner Hoffnung, dass seine Landsleute die Angst verlieren. Denn: Turkmenistan wäre eigentlich ein reiches Land, in dem man gut leben könnte.

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