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International Wahl ohne Wähler

Die Bilanz des Wahltags in Bangladesch ist erschreckend: 12 Tote, zerstörte Wahllokale, kaum Wähler. Die Opposition blieb fern, internationale Beobachter ebenso. Den Menschenrechtsaktivisten Adilur Rahman Khan überrascht die Entwicklung wenig.

Anrufe beantwortet Adilur Rahman Khan längst nicht mehr. Das Telefon des Anwalts und Menschenrechtsaktivisten wird abgehört, sein Leben kontrolliert. «Der Geheimdienst überwacht uns rund um die Uhr », erzählt der Anwalt.

«Falls ich entführt werde, soll es jemand wissen»

«Irgendwo vor unserem Büro hat es einen Störsender. Wenn ich zum Gericht zur Arbeit fahre, folgt mir ein Motorradfahrer wie ein Schatten. Und am Gericht meldet ein Geheimdienstoffizier meine Ankunft.» Das Haus verlasse er nicht mehr alleine, erzählt Khan weiter. «Falls ich entführt werden sollte, dann will ich zumindest, dass jemand davon erfährt.»

Menschenrechtler Adilur Rahman Khan.
Legende: Ist nicht erstaunt über die gewaltsame Eskalation zu den Wahlen: Menschenrechtler Adilur Rahman Khan. SRF/Karin Wenger

Adilur Rahman Khan ist der Sekretär von Odhikar, einer führenden Menschenrechtsorganisation in Bangladesch, und Anwalt am Obersten Gericht. Der 53-Jährige mit der ruhigen, klaren Stimme wurde im vergangenen August verhaftet und ins Gefängnis geworfen. Die Anklage: Verbreitung von Fehlinformationen.

Seine Menschenrechtsorganisation hatte zuvor einen regierungskritischen Bericht veröffentlicht. Darin stand, dass die Sicherheitskräfte bei gewaltsamen Zusammenstössen mit einer radikal islamistischen Gruppierung im Mai 61 Personen getötet hätten. Die Regierung verlangte die Namen und Adressen der Opfer, die Menschenrechtsorganisation verweigerte das, um die Angehörigen der Opfer zu schützen. Khan wurde verhaftet und verbrachte lange Wochen im Gefängnis, bis er Ende Oktober auf Kaution freigelassen wurde.

Volle Gefängnisse

«Die Gefängnisse sind voller politischer Gegner des Regimes, auch Studenten», schildert Khan. «Viele erzählten mir, wie sie gefoltert wurden. Die Regierungspartei hat in den letzten Monaten mit Massenverhaftungen auf den politischen Unmut im Land und die Demonstrationen reagiert.»

Vor fünf Jahren wurde die Awami-Liga von Sheikh Hasina mit grosser Mehrheit gewählt. Die Partei besetzte wichtige Ämter bei der Polizei, den Gerichten und der Verwaltung mit ihren Leuten.

Vor den Parlamentswahlen vom Sonntag wurde beinahe die gesamte Führungsriege der Oppositionspartei verhaftet. Die Oppositionsführerin Khaleda Zia steht unter Hausarrest. Sie rief zum Boykott der Wahlen und zu Streiks auf. In der Nacht auf Sonntag steckten Regierungskritiker mehr als Hundert Wahllokale in Brand. Den Menschenrechtsaktivisten Adilur Rahman Khan erstaunt das nicht.

«Die Regierung behindert die Oppositionsparteien, bringt kritische Stimmen zum Schweigen, wirft gewaltlose Menschenrechtsaktivisten und Journalisten ins Gefängnis», sagt Khan. «Der Spielraum für Kritik schwindet und damit auch die Möglichkeit zur gewaltfreien Opposition. Die Folge ist mehr Gewalt.»

In einem solchen Klima der Angst werden Wahlen zur Farce. Deshalb hat die Oppositionspartei eine unabhängige Übergangsregierung gefordert, die eine faire Ausgangslage hätte schaffen sollen – genauso wie bei früheren Wahlen. Doch die regierende Awami-Liga ging nicht darauf ein und führte die Wahlen durch, obwohl bereits von vornherein klar war, wer gewinnen wird: die regierende Awami-Liga.

Leere Wahllokale

Die Wahllokale waren am Sonntag dementsprechend leer, die Strassen auch. Morgen werde sich niemand fragen, wer gewonnen habe, sondern, was die Regierung als nächstes tun werde, sagt Adilur Rahman Khan. Er fürchtet nichts Gutes. «Wir sind besorgt. Wahrscheinlich wird die Regierung gleich nach der Wahl die Hexenjagd auf ihre Kritiker intensivieren. Das heisst: Mehr aussergerichtliche Tötungen, mehr Verhaftungen, mehr Folter in den Gefängnissen, mehr Menschen die verschwinden werden.»

Khan und andere Kritiker fordern jetzt sofortige Neuwahlen unter einer neutralen Übergangsregierung. Nur so könne die Gewalt gestoppt werden. Bislang zeigt sich die Premierministerin Sheikh Hasina aber unbeugsam.

Für Menschenrechtsaktivist und Anwalt Adilur Rahman Khan könnte das fatale Folgen haben. Am Mittwoch wird sein Fall vor Gericht verhandelt. Wird er schuldig gesprochen, drohen ihm bis zu 14 Jahre Haft und über 100'000 Franken Busse.

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