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Einschätzungen Philipp Zahn
Aus Tagesschau vom 26.02.2013.
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Italiens neue Regierung Berlusconi will an die Macht

Der Ex-Premier Silvio Berlusconi schliesst nach der Wahl nicht aus, zusammen mit der Links-Allianz zu regieren. Populist Beppe Grillo will dies verhindern.

Silvio Berlusconi will die Geschicke Italiens wieder in die Hand nehmen – notfalls auch zusammen mit seinem Gegner. Der frühere Ministerpräsident ist offen für eine Koalition mit dem Mitte-Links-Lager. Alle Seiten müssten nun Opfer bringen, sagte Berlusconi. Neuwahlen halte er nicht für sinnvoll.

Eine Koalition mit dem Zentrumsbündnis des scheidenden Ministerpräsidenten Mario Monti schloss der Milliardär allerdings aus. Das schlechte Abschneiden von Monti zeige, dass die Bevölkerung mit dem Sparkurs nicht einverstanden sei, sagte Berlusconi.

Grillo gegen grosse Koalition

Protest-Politiker Beppe Grillo will eine mögliche grosse Koalition von Linken und Rechten im Parlament verhindern. «Gegen uns geht es nicht mehr», kündigte er an. Er hatte mit seiner Partei «Fünf Sterne» einen spektakulären Wahlerfolg erzielt. Die Partei wurde auf Anhieb die stärkste Partei im Abgeordnetenhaus in Rom. Mit einer grossen Koalition würden sie vielleicht noch sieben, acht Monate fortfahren können, und nur Unglück anzurichten, meinte er.

Knappes Resultat im Abgeordnetenhaus

Bersanis Mitte-Links-Bündnis gewann die Wahl zum Abgeordnetenhaus mit 29,54 Prozent der Stimmen. Dies teilte das Innenministerium in Rom mit. Damit liegt Bersani mit nur 124'000 Stimmen vor Berlusconis rechtem Bündnis, das 29,18 Prozent erhielt.

Das Mitte-Links-Bündnis bekommt als stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus durch einen Bonus die Mehrheit von 340 der insgesamt 630 Sitze. Berlusconis Lager stellt 124 Abgeordnete.

Stärkste Einzelpartei im Abgeordnetenhaus ist jedoch die Anti-Establishment-Bewegung des Komikers Beppe Grillo mit 25,6 Prozent. Sie entsendet 108  Parlamentarier. Montis Bündnis der Mitte erreichte nur 10 Prozent und verfügt über 45 Mandate.

Keine Mehrheit im Senat

Im Senat hat Bersanis Zusammenschluss zwar die meisten Stimmen bekommen, aber nicht die Mehrheit der Sitze. Er erhielt 31,6 Prozent der Stimmen und 120 Sitze. Das Mitte-Rechts-Bündnis des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi kam auf 30,7 Prozent und 117 Sitze. Im Senat, der jedem Gesetz zustimmen muss, ist Bersanis Lager damit auf Partner angewiesen.

Die Protestbewegung von Grillo erhielt 23,8 Prozent und 54 Sitze. Abgeschlagen auf dem vierten Platz folgt der scheidende Regierungschef Mario Monti, der mit seinem Bündnis der Mitte 9,1 Prozent der Stimmen und 18 Sitze bekommen hat.

Mit diesem Resultat stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung, an deren Ende auch Neuwahlen stehen könnten.

Legende:
Wahlen Italien – Abgeordnetenhaus Italiens Linke von Bersani hat nur minim mehr Sitze wie die Rechts-Allianz von Berlusconis Rechtsbündnis. Folgende Stimmenanteile gelten für das Abgeordnetenhaus. agenturen
Legende:
Wahlen Italien – Senat Im Senat können Silvio Berlusconi und Ex-Kabarettist Grillo Entscheidungen blockieren. Stimmenanteile in Prozent. agenturen

EU-Kommission will Bewegung

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Die EU-Kommission setzt darauf, dass in Italien eine Mehrheitsregierung gebildet wird. «Das Ziel der italienischen Volkswirtschaft bleibt, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen», sagte ein Sprecher der Behörde. «Wir haben volles Vertrauen in die italienische Demokratie.»

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24 Kommentare

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  • Kommentar von M. Kohler , Thurgau
    So gross ist der Unterschied zu der Schweiz nun auch nicht - schaut euch die Komiker in Bern an oder die Laienstaatsanwälte im Thurgau oder den Dorfbeizer als Gemeinderat an. Die Berlusconi-komiker-bünzli sind auch bei uns!
  • Kommentar von Peter Beutler , Leissigen
    In vielen andern Ländern wäre das möglich. In der BRD gab es mehrmals grosse Koalitionen. In Österreich, Belgien, Holland, Finnland gibt es sie jetzt. Aber mit einer Partei koalieren, deren Chef in unzählige Strafprozesse (Sexual- und Wirtschaftsdelikte) verwickelt ist?. Bersani wird kaum dazu Hand bieten, wenn schon eine Koalition, dann mit Grillo. Ob diese Gruppe genügend Disziplin für eine seriöse politische Knochenarbeit aufbringt, daran zweifeln politische Beobachter.
    1. Antwort von D.Volk , Schweiz
      @P.Beutler: Grillo ist das Sprachrohr einer Volksbewegung. Sein Auftreten mag schrill wirken, aber er spricht die Wahrheit ungeschminkt aus. Hinter dieser Bewegung stehen eine grosse Anzahl von fähigen jungen Frauen und Männern, die demnächst ins Parlament einziehen werden. Die Schnittmenge mit Bersanis gemässigter Linken ist viel grösser als mit Berlusconi. Es wäre wünschenswert, wenn sich Bersani und Grillo einigen können.
  • Kommentar von Bruno Meier , Zürich
    Ich finde Silvio Berlusconi sollte Papst werden
    1. Antwort von D.D. , St. Gallen
      Gute Idee. Avemus Papam
    2. Antwort von A. Schweigler , ZH
      Ja das würde die Wirtschaft ankurbeln. Jedes Kloster wird umgebaut zum Freudenhaus und Casino.Papa Bunga