Wahlen in Österreich - Kurz klarer Sieger – FPÖ mit massiven Verlusten

• Die ÖVP von Sebastian Kurz geht mit 38.4 Prozent der Stimmen als klar stärkste Partei aus den österreichischen Parlamentswahlen hervor.
• Auch die Grünen können sich als Wahlsieger bezeichnen – sie legen auf 12.4 Prozent zu. So gut schnitt die Partei bei Nationalratswahlen noch nie ab.
• Die FPÖ muss dagegen nach dem Ibiza-Skandal massive Verluste hinnehmen. Für die Rechtsnationalen stimmten nur 17.3 Prozent der Wähler – 2017 waren es noch 26 Prozent.

Ihr historisch schlechtestes Ergebnis holt die SPÖ mit 21.5 Prozent der Stimmen. Die liberale Neos kommt auf 7.4 Prozent. Nicht mehr ins Parlament schafft es die Liste Jetzt (ehemals Liste Pilz). Sie scheitert an der 4-Prozent-Hürde.

Wahlkampf auf Kurz zugeschnitten

Die ÖVP hatte ihren Wahlkampf ganz auf Ex-Kanzler Sebastian Kurz zugeschnitten. Der 33-Jährige warb damit, dass er den Weg der Modernisierung des Standorts Österreich fortsetzen wolle. Viele Wähler – so ein Ergebnis der TV-Duelle – sprechen ihm hohe Wirtschaftskompetenz zu. Migrations- und Asylfragen spielten keine so dominante Rolle wie im Wahlkampf 2017.

Die FPÖ setzte ganz auf eine Fortsetzung der bisherigen ÖVP-FPÖ-Koalition und warnte vor einem Linksruck bei einer Koalition der ÖVP mit anderen Parteien. Die SPÖ setzte auf Themen wie bezahlbares Wohnen, einen steuerfreien Mindestlohn von 1700 Euro und generell Menschlichkeit.

Die Grünen forderten unter anderem eine CO2-Steuer, günstige Tickets für den Nahverkehr und eine flächendeckende LKW-Maut.

Darum geht es im Ibiza-Skandal

• Die Regierung von Sebastian Kurz war nach dem Ibiza-Skandal Ende Mai vom Parlament per Misstrauensvotum gestürzt worden.
• Hintergrund war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigt, wie der inzwischen zurückgetretene Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellt.
• Daraufhin platzte die Koalition zwischen ÖVP und FPÖ und die Parlamentswahl wurde vorgezogen.
• Der neue FPÖ-Chef Norbert Hofer hat immer wieder betont, dass er in die Regierung zurückkehren will.

Die vorzeitige Wahl war wegen der in Österreich beispiellosen Regierungskrise vom Mai nötig geworden. Das von «Spiegel» und «Süddeutscher Zeitung» veröffentliche Ibiza-Video von 2017, das den einstigen FPÖ-Chef und Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption erscheinen lässt, löste eine politische Kettenreaktion aus.

Zähe Koalitionsverhandlungen stehen an

Kurz hat sich bisher bedeckt gehalten, mit welchem Partner er weiter regieren möchte. Eine Fortsetzung der ÖVP-FPÖ-Koalition wird laut Umfragen von vielen Wählern am meisten gewünscht.

Viele politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen und einer Regierungsbildung erst rund um den Jahreswechsel.