Vor Kurzem haben die USA eine weitere Welle von Zollerhöhungen auf chinesische Produkte in Kraft gesetzt. Der Handel zwischen den grössten Wirtschaftsräumen der Welt wird damit weiter erschwert.
Darunter leidet der globale Handel. Wenn aber weniger über die Grenzen hinweg gehandelt und transportiert wird, könnte davon auch das Weltklima profitieren. Denn der grösste Teil des globalen Handels erfolgt mit Schiffen, angetrieben durch fossile Brennstoffe.
Klima könnte profitieren
Wenn der weltweite Handel durch Zölle eingeschränkt wird, so nützt das dem Klima, sagt Rafael Leal-Arcas von der Queen Mary University in London. Allerdings sei es noch viel zu früh, um irgendwelche Aussagen darüber machen zu können, wie stark genau die Emissionen wegen der neuen Zölle global zurückgehen.
Susanne Dröge, Klimaexpertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik betont, dass der Klimaeffekt stark davon abhängt, welcher Handel eingeschränkt würde: «Da muss man stark unterscheiden, welches Land welche Handelsstrukturen hat. Importiert es zum Beispiel CO2-intensiv hergestellte Güter? Wenn das zurückginge, ist das natürlich gut fürs Klima. Oder exportiert es wie Deutschland hochwertige Technologiegüter, die auch zum Klimaschutz beitragen? Wenn da der Handel einbricht, ist das keine gute Nachricht fürs Klima.»
Dazu kommt, dass im aktuellen Handels-Streit zwischen China und den USA noch offen ist, ob andere Länder als China in die Lücken springen und gewisse Elektronik-Teile in die USA liefern.
Klimazölle als Reaktion gegen die USA
Die USA wenden sich nicht nur im Handel vom Multilateralismus ab, sondern auch in vielen anderen Bereichen – insbesondere im Kampf gegen den Klimawandel. Die Regierung Trump hat angekündigt, dass sie aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 aussteigen will. Der Kampf gegen den Klimawandel kann aber nur erfolgreich sein, wenn die USA, einer der grössten Klimasünder überhaupt, mitmachen.
Die Einschränkung des globalen Handels durch Zölle hat also nur bedingt einen direkten klimafreundlichen Effekt. Indirekt könnte dieser Effekt aber möglicherweise grösser sein: Die EU und andere Handelspartner der USA könnten nämlich mit sogenannten Klimazöllen auf die Zölle der USA reagieren.
Susanne Dröge von der Stiftung Wissenschaft und Politik fände das zielführend: «Ich bin der Meinung, dass jetzt ein Zeitpunkt erreicht ist, wo die EU auch ihre Ansprüche an die Klimapolitik und die internationale Kooperation zum Anlass nimmt, der US-Regierung zu sagen: Nein, wenn ihr unsere Autos mit Zöllen belegt, gucken wir uns mal genauer an, was eigentlich an US-Produkten hier auf den Markt kommen: Zum Beispiel beim Stahl, wie der hergestellt wird und ob der denn klimafreundlich ist im Vergleich zu unserem Stahl. Und dann behalten wir uns vor, durchaus auch mit Zöllen zu antworten.»
Schlupflöcher beim CO2-Emissionshandel
Und das sei nur eine Baustelle, ergänzt Susanne Dröge. Eine andere seien die Schlupflöcher im sogenannten Emissionshandelssystem der EU. Wer heute beispielsweise Zementklinker in der EU produziert, muss dafür über CO2-Zertifikate verfügen. Wer den klimaschädlichen Baustoff aber importiert, zahlt nichts.
«Das sind Schlupflöcher, die gilt es zu stopfen und natürlich kommt dann der Handelspolitik eine Rolle zu. Man muss ja dann schliesslich beim Import darauf achten, dass für ausländische Produkte die gleichen Regeln gelten wie für inländische», sagt Dröge.
WTO sieht Klimazölle vor
Rafael Leal-Arcas von der Queen Mary University stimmt zu. Und er betont, dass solche Klimazölle mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO konform wären: Wenn Einfuhr-Produkte eine Gefahr für das Leben von Tieren, Pflanzen oder Menschen darstellen, dann können diese mit Klimazöllen verteuert werden – das erlauben die Regeln der WTO explizit.
Würden Klimazölle tatsächlich mehrheitsfähig, so könnte der wachsende Protektionismus ungewollt tatsächlich zu einem klimafreundlicheren Welthandel beitragen. So weit ist die Staatengemeinschaft allerdings noch nicht.
