Die neue griechische Regierungspartei hat ihren Wählern versprochen, die harte Sparpolitik zu stoppen. Mit den Geldgebern Griechenlands über neue, bessere Bedingungen zu verhandeln.
Die EU und insbesondere Deutschland haben umgekehrt immer gesagt: Geld gibt es nur, wenn Griechenland mit Reformen dafür sorgt, dass es nicht wie bisher viel mehr ausgibt, als es hat. Und ein Schuldenschnitt, ein weiterer Verzicht auf geschuldetes Geld, komme nicht in Frage.
Ministerpräsident Alexis Tsipras und Finanzminister Yanis Varoufakis haben deshalb jetzt vorgeschlagen, einen Teil der griechischen Schulden so zu gestalten, dass sie nicht mehr zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen. Sondern erst, wenn sich Griechenland das wieder leisten könne.
«Kredite, die nicht zurückgezahlt werden müssen, nennen wir – zumindest in Deutschland – Schenkungen», sagt dazu CDU-Politiker Wolfgang Bosbach lakonisch. Das komme nicht in Frage. Deutschland habe schon bisher für enorme Beträge garantiert, man könne nicht einen weiteren Schuldenschnitt zugestehen. Schon gar nicht gegenüber einem Land, das sich selber noch immer nicht in die Lage versetzt habe, seine Steuern richtig einzutreiben.
Es ist damit zu rechnen, dass Schäuble heute Morgen gegenüber dem griechischen Finanzminister ähnlich hart auftreten wird. Auch wenn er weiss, dass eine Lösung gefunden werden muss. Denn ein Bankrott Griechenlands wäre auch für die EU und damit auch für Deutschland mit ganz gravierenden Konsequenzen verbunden.
