Nach der Wahl in den USA - Was will Trump mit seiner Personalpolitik?

Das politische Klima für Banken dürfte sich mit den neuen Ministern für Handel und Finanzen in den USA verbessern. Abgesehen davon stünden die beiden aber für unterschiedliche Richtungen, meint Finanzprofessor Alfred Mettler.

Trumps Kabinett und Stab: Vom Scharfmacher bis zum Aussenseiter

Mike Pence, Vizepräsident

Der 57-Jährige Ex-Gouverneur von Indiana ist in einem katholischen Elternhaus aufgewachsen. Pence ist erzkonservativ. Der ehemalige Talk-Show-Moderator und Anwalt ist Abtreibungsgegner und lehnt die Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen ab. Er unterstützt die kreationistische Idee und ist gegen die Evolutionstheorie.

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Tom Price, Gesundheitsminister

Der 62-jährige Tom Price war in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia viele Jahre als orthopädischer Chirurg tätig. Er wirkt als Abgeordneter im Repräsentatenhaus. Price gilt als vehementer Gegner der Gesundheitsreform von Barack Obama.

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Jeff Sessions, Justizminister

Dem langjährigen Senator aus dem Bundesstaat Alabama werden rassistische Äusserungen nachgesagt. So soll Sessions einen schwarzen Staatsanwalt als «boy» bezeichnet und den Ku-Klux-Klan «okay» gefunden haben. Der 69-Jährige lehnt jede Form von illegaler Einwanderung ab und will auch die legale Immigration drosseln.

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Steve Bannon, Chefstratege

Bannon ist einer von Trumps einflussreichsten Beratern. Unter seiner Leitung war das Internetportal Breitbart zu einem Forum für weisse Rassisten, Antisemiten und der Alt-Right-Bewegung von Neonazis und Nationalisten geworden. Der 63-Jährige sieht sich mit Rassismus-Vorwürfen konfrontiert, gegen die ihn Trump verteidigt hat.

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Reince Priebus, Stabschef

Der ehemalige Parteichef der Republikaner ist auf Kollisionskurs mit China und gilt als «Freund Taiwans». Der Meister des Washingtoner Räderwerks ist loyal gegenüber Trump. Der 44-Jährige verfügt über gute Beziehungen zu jenen Konservativen, die Trump die Gefolgschaft verweigert haben.

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Jared Kushner, Chefberater

Trumps Schwiegersohn hat keinen Posten im Kabinett. Allerdings gilt der Ehemann von Ivanka Trump als enger Berater des neuen Präsidenten. Der 35-jährige Kushner soll insbesondere die digitale Kommunikation seines Schwiegervaters geprägt haben. Er meidet die Öffentlichkeit.

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Rex Tillerson, Aussenminister

Der 64-jährige Tillerson arbeitete jahrzehntelang für den Mineralölkonzern Exxon-Mobil. Tillerson hat keine politische Erfahrung. Über seine guten Kontakte nach Russland hat man selbst in der eigenen Partei die Stirn gerunzelt. So kennt Tillerson Präsident Putin persönlich.

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James Mattis, Verteidigungsminister

Der ehemalige Vier-Sterne-General der Marine-Infanterie gilt als einer der profiliertesten strategischen Denker im US-Militär. Bei seiner Einführung bezeichnete Trump den 66-Jährigen als «Mad Dog», vor allem wegen dessen markigen Sprüchen. Mattis steht für eine harte Linie gegenüber Ländern wie Iran und Russland.

EBU

John Kelly, Heimatschutzminister

Der 66-Jährige Ex-General werde die «Speerspitze» im Kampf gegen illegale Einwanderung und beim Schutz der Grenzen, erklärte das Trump-Team bei seiner Nomination. Der ehemalige Leiter von Guantánamo ist allerdings nicht durchwegs ein Hardliner, so hat er sich etwa für die Rechte religiöser Minderheiten im Militär eingesetzt.

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Elaine Chao, Verkehrsministerin

Die gebürtige Taiwanesin war unter George W. Bush als Arbeitsministerin die erste asiatischstämmige Frau in der Regierung. Sie wird sich um die von Trump versprochenen Milliardeninvestitionen für die marode Infrastruktur kümmern. Chao ist die Frau von Mitch McConnell, dem republikanischen Mehrheitsführer im Senat.

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Steven Mnuchin, Finanzminister

Der 53-jährige Wall-Street-Insider hat sich bereits um Trumps Wahlkampfkasse gekümmert. Nun ist er Finanzminister. Mnuchin arbeitete 17 Jahre für Goldman Sachs und hat in Hollywood eine Filmproduktionsfirma gegründet, die Kinohits wie «Avatar» und «X-Men» mitfinanziert hat. Mit Trump ist Mnuchin seit über 15 Jahren verbunden.

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Ryan Zinke, Innenminister

Der 55-Jährige Kongressabgeordnete aus Montana ist Innenminister und verwaltet in dieser Funktion die Ländereien der Bundesregierung. Zinke hat sich bisher im Repräsentantenhaus für die Lockerung von Umweltauflagen stark gemacht. Er war auch Kommandant der Marine-Eliteeinheit Navy Seals.

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Alexander Acosta, Arbeitsminister

Der 48-jährige Jurist ist der einzige Latino in Trumps Kabinett. Acosta war zuletzt Dekan der juristischen Fakultät einer Universität in Florida und hatte bereits mehrere Posten in der US-Verwaltung inne. Der ursprüngliche Kandidat für den Arbeitsminister-Posten, Andrew Puzder, hatte im Februar aufgegeben, weil er im Senat durchzufallen drohte.

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Wilbur Ross, Wirtschaftsminister

Mit Wilbur Ross zieht ein weiterer Manager von der Wall Street ins Weisse Haus. Der 79-Jährige soll die von Trump versprochenen Arbeitsplätze in die USA zurückbringen. Er gilt als ausgesprochener Gegner von Handelsabkommen. Kritiker fürchten, dass Ross auf Interessenkonflikte stossen könnte.

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Tom Price, Gesundheitsminister

Der 62-Jährige Republikaner vertrat Georgia im US-Repräsentantenhaus. Der Orthopäde ist ein erklärter Gegner von «Obamacare». Er will die Bundesstaaten dazu bewegen, Pools für Krankenversicherte mit schlechten Risiken zu bilden. Ohne solche Pools würden die Prämien in die Höhe schiessen. Sein Privatvermögen wird auf 13,6 Millionen Dollar geschätzt.

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Betsy DeVos, Bildungsministerin

Die 58-Jährige Geschäftsfrau und Milliardärin hatte noch nie in ein gewähltes Amt. In der Erziehungspolitik befürwortet sie das umstrittene Instrument der «School Vouchers». Mit diesen Gutscheinen sollen Eltern ihren Kindern die Schule ihrer Wahl ermöglichen können. Als Calvinistin ist sie zum Beispiel nicht gegen die Evolutionstheorie.

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H. R. McMaster, Nationaler Sicherheitsberater

Trump hat ihn nach dem Rückzug von Mike Flynn ernannt. Dem General Herbert Raymond McMaster werden hohe strategische Fähigkeiten nachgesagt, 2014 wurde er vom «Time Magazine» als eine der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten benannt. Flynn musste zurücktreten, weil er über seine Telefonate mit dem russischen Botschafter die Unwahrheit sagte.

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Dan Coats, designierter Geheimdienstdirektor

Der ehemalige US-Botschafter in Deutschland soll neuer Geheimdienstdirektor werden. Bis vor kurzem vertrat der 73-jährige den Bundesstaat Indiana im Senat und war jahrelang Mitglied des Geheimdienstausschusses der Kongresskammer. Er gilt als moderater Konservativer.

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Mike Pompeo, CIA-Chef

Der 52-Jährige, ehemalige Abgeordnete aus Kansas ist ein scharfer Kritiker des Atomabkommens mit Iran und hat es jüngst als «desaströs» bezeichnet. Der Hardliner soll Folter unter bestimmten Umständen befürworten. Zudem sprach er sich für die Todesstrafe von Whistleblower Edward Snowden aus.

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Scott Pruitt, Chef der Umweltbehörde

Der Chefankläger des Bundesstaats Oklahoma ist ein erklärter Klimaskeptiker und leitet die Umweltbehörde, die Trump zunächst abschaffen wollte. Der 48-Jährige Pruitt hat Obamas Klimapolitik als «Krieg gegen die Kohle» bezeichnet. Seine Berufung deutet darauf hin, dass Trump die klimapolitischen Errungenschaften Obamas rückgängig machen könnte.

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Ben Carson, designierter Minister für Wohnungsbau

Der 65-Jährige Ex-Neurochirurg soll sich um eine Erneuerung der Innenstädte kümmern. Er hatte noch nie ein politisches Amt inne. Für Aufruhr sorgte er vor allem durch ultrakonservative Ansichten zur Abtreibung, dem Holocaust und Homosexualität.

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Nikki Haley, Uno-Botschafterin

Die Gouverneurin aus South Carolina galt lange nicht als Anhängerin von Donald Trump. Die Nomination der 44-Jährigen zur UNO-Botschafterin wird als Signal gedeutet, dass Trump zur Zusammenarbeit mit seinen Kritikern bereit ist. Die Tochter indischer Einwanderer gehört der erzkonservativen Tea-Party an, ist aber nur bedingt eine Hardlinerin.

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Linda McMahon, Chefin der Behörde für KMU

Die 68-Jährige Ex-Wrestling-Managerin unterstützt als Chefin der KMU-Behörde rund 28 Millionen Firmen, die zusammen fast die Hälfte der Arbeitsplätze in den USA ausmachen. Sie sei «eine der besten weiblichen Führungskräfte des Landes», sagte Trump.

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• Sowohl der neue Finanz- wie auch der Wirtschaftsminister, Steven Mnuchin bzw. Wilbur Ross, waren Investmentbanker. Das politische Klima für Banken dürfte sich in Washington erheblich verbessern.
• Die beiden stehen aber für unterschiedliche Richtungen von Trumps Personalpolitik. Finanzminister wie Mnuchin hätten Tradition, Ross stehe dagegen eher für Trumps radikalere Ansichten, sagt Finanzprofessor Alfred Mettler.

Zur Person

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Alfred Mettler ist Finanzprofessor an der Georgia State University in Atlanta (USA). Er wuchs in der Schweiz auf und war bis zu seinem Umzug in die USA am Swiss Banking Institute der Universität Zürich tätig. Seit 1998 lehrt und forscht er in Atlanta.

SRF News: Wie beurteilen Sie Mnuchin und Ross?

Alfred Mettler: Der US-Finanzminister war in der Vergangenheit oft ein Ex-Banker oder ein Ex-Chef einer grossen Unternehmung. Von daher fügt sich Steve Mnuchin sehr gut ein. Fraglich ist, was die Ernennung von Wilbur Ross genau bedeutet. Historisch gesehen waren Handelsminister nicht unbedingt Financiers wie er und schon gar nicht solche mit einem doch sehr einseitigen Hintergrund – Ross wurde vor allem mit Investitionen in notleidende Unternehmen bekannt.

Die Finanzbrache dürfte Freude haben an diesen Nominierungen?

Mnuchin spricht vor allem über Wirtschaftswachstum und über Steuererhöhungen. Bezüglich Banken hat er sich vage geäussert. Er sagt einfach, dass das Problem sei, dass Banken heute zu wenig Kredite vergeben und dass man das ändern müsse. Das Problem geht über die heutige Regulierung hinaus. Das hat auch sehr viel mit dem Wirtschaftswachstum zu tun. Klar ist, dass das politische Klima sicher nicht schlechter wird für die Banken.

Das politische Klima wird für die Banken sicher nicht schlechter.

Alfred Mettler

Die Banken müssen seit der Finanzkrise teils hohe Sicherheitspolster haben. Werden diese Regelungen unter Trump wieder gelockert werden?

Das glaube ich nicht. Anforderungen an das Eigenkapital sind internationale Vereinbarungen, welche die USA eigentlich immer mitgetragen haben. Aber nach der Bankenkrise wurde in den USA ein Gesetz eingeführt, der «Dodd-Frank Act», der weit über die Eigenkapitalvorschriften hinausgeht. Bestimmte Teile dieses Gesetzes dürften wahrscheinlich bald eliminiert werden. Ich denke beispielsweise an die Regel, dass Banken mit Kundengeldern keine Handelsgeschäfte mehr durchführen dürfen. Das wird wohl nicht mehr lange Bestand haben.

Zum designierten Handelsminister Wilbur Ross: Wo wird er Akzente setzen – beim Freihandel?

Ross war einer der ersten, die Trumps Ansichten zum Freihandel unterstützt haben. Das ist wohl auch der Grund für seine Nominierung. Ich zweifle jedoch daran, ob grundlegende Änderungen der Handelspolitik wirklich durchsetzbar wären, denn jede Handlung von amerikanischer Seite würde Reaktionen auf der anderen Seite provozieren. Trump wird wohl in der Realität weit vorsichtiger sein als mit seiner Rhetorik während des Wahlkampfs.

Trumps Personenwahl ist nicht eindeutig: Bestimmte Leute verfolgen seine Linie, andere sind moderater.

Alfred Mettler

Zusammenfassend: Welches Gesicht erhält die amerikanische Regierung mit diesen beiden Nominierungen?

Trumps Personenwahl ist nicht eindeutig. Bestimmte Leute verfolgen klar seine Linie, andere sind moderater. Manche sagen, dass Trump sein Kabinett absichtlich so wählt, dass sich seine Minister konkurrieren, dass sie kämpfen müssen. Aber wir müssen abwarten, bis das ganze Kabinett zusammen ist, bevor wir klare Aussagen machen können.

Das Gespräch führte Hans Ineichen.