Wegen Boko Haram: Nigeria verschiebt Wahlen

Aus Angst vor Anschlägen der Terrormiliz Boko Haram verschiebt Nigeria die für nächste Woche geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen. Sie sollen nun am 28. März stattfinden. Der Grund: Sicherheitsbedenken.

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Nigeria verschiebt Wahlen wegen Boko Haram

2:35 min, aus Tagesschau vom 8.2.2015

Die für kommende Woche geplanten Präsidenten- und Parlamentswahlen im westafrikanischen Nigeria werden um sechs Wochen verschoben. Neu sollen sie am 28. März durchgeführt werden. Der Grund: die Terrorangriffe der radikal-islamischen Terrormiliz Boko Haram. Das teilte die staatliche Wahlkommission am Samstagabend in der Hauptstadt Abuja mit.

Die Sicherheitsbedenken des Militärs und der Polizei liessen sich nicht von der Hand weisen, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Attahiru Jega. Deshalb müssten auch die für den 28. Februar vorgesehenen Gouverneurs- und Regionalwahlen in den 36 Bundesstaaten auf den 11. April verlegt werden.

13'000 Menschen seit 2009 getötet

Kritiker sehen in der Verschiebung einen Versuch von Präsident Goodluck Jonathan und seiner regierenden Demokratischen Volkspartei (People's Democratic Party/PDP), sich Zeit zu verschaffen. Sein Hauptkonkurrent Mohammadu Buhari vom Oppositionsbündnis All Progressives Congress (APD) hatte zuletzt in Umfragen zugelegt.

Auch US-Aussenminister John Kerry hat sich «zutiefst enttäuscht» gezeigt über die Verschiebung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nigeria. Eine politische Beeinflussung der nationalen Wahlkommission sei unakzeptabel, sagte er.

Kritik aus den USA

Die Regierung dürfe Sicherheitsbedenken nicht als «Vorwand für eine Behinderung demokratischer Prozesse» missbrauchen, erklärte Kerry in Washington. Die internationale Gemeinschaft werde «genau zuschauen», wie die nigerianische Regierung die Wahlen für den neuen Termin Ende März vorbereite. Es sei wichtig, dass es keine weiteren Verzögerungen gebe.

Im ölreichen Nigeria leben zirka 175 Millionen Menschen. Die Terrormiliz Boko Haram will im Norden des Landes und in angrenzenden Regionen der Nachbarländer einen Gottesstaat errichten. Boko Haram wird für viele Attentate und Angriffe in der Region verantwortlich gemacht. Laut Schätzungen wurden seit 2009 mehr als 13'000 Menschen getötet.