Parlamentswahl in Kosovo «Weniger Kriegshelden – mehr Selbstbestimmung»

Ehemalige Rebellen lassen sich feiern. Doch der Kosovo trete in eine neue Ära, sagt Balkan-Kenner Walter Müller.

SRF News: Voraussichtlich haben die drei ehemaligen Anführer aus dem Kosovo-Krieg der 1990er-Jahre am meisten Stimmen geholt. Weshalb?

Walter Müller: Erstens, weil die drei Anführer mit ihren Parteien als Koalition in die Wahlen gezogen sind. Das hat sie gerettet. Denn ihr Heldenstatus aus dem Kosovo-Krieg 1998/99 ist arg am Verblassen. Zweitens, weil viele Wählerinnen und Wähler in Abhängigkeit zu diesen Parteien stehen. Die PDK von Staatspräsident Hashim Thaçi ist schon lange an der Regierung und hat den Kleinstaat sozusagen in den Griff genommen. Der Staat ist im Kosovo der grösste Arbeitgeber, das Parteibuch ist entscheidend. Der Druck ist gross, erneut die Regierungspartei oder ihre Koalition zu wählen.

Zulegen konnte die nationalistische Vetevendosje (auf Deutsch: Selbstbestimmung). International Aufsehen erregt hat die Partei, weil sie im kosovarischen Parlament Tränengas versprüht hat. Diese Aktionen scheinen der Partei politisch nicht geschadet zu haben?

Zumindest innenpolitisch nicht. Vetevendosje konnte ihren Wähleranteil seit den letzten Wahlen 2014 beinahe verdoppeln. Diese dezidiert linke und junge Partei ist die eigentliche Gewinnerin dieser Wahlen. Die Chancen sind nun gross, dass Vètevendòsje hinter der Rebellenkoalition zweitstärkste Kraft wird. Albin Kurti, der führende Kopf der Partei, sieht sich als Sozialdemokrat; er will allerdings darüber abstimmen lassen, ob sich der Kosovo an das Nachbarland Albanien anschliessen soll.

«  Bis anhin stand im Kosovo alles unter dem Diktat der Stabilität, jetzt wird die Politik vermutlich offener. »
Ramush Haradinaj (links) mit Kadri Veseli an einer Wahlfeier in Pristina, 11.6.2017. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Ramush Haradinaj (links) liess sich gestern als Sieger feiern. Doch die Regierungsbildung wird schwierig. Keystone

Was heisst das alles mit Blick auf die Regierungsbildung: Sind stabile Verhältnisse in Sicht?

Nein, die Regierungsbildung wird eine ganz unsichere Sache. Denn die Rebellenkoalition ist nun auf Minderheitsparteien angewiesen, um auf eine Mehrheit im Parlament zu kommen. Zu den Minderheitsparteien zählen im Kosovo unter anderem auch die serbischen Parteien.

«  Die internationale Gemeinschaft hatte bis anhin am liebsten starke Männer, die ihren Staat beherrschen und Deals durchziehen.  »

Es ist sogar fraglich, ob Ramush Haradinaj tatsächlich Ministerpräsident wird, wie dies die Rebellenkoalition vorsieht. Denn Serbien sieht ihn als Kriegsverbrecher und lässt ihn immer noch mit internationalem Haftbefehl suchen. Und Serbien hat grossen Einfluss auf die grösste serbische Partei im Kosovo – da sind also Konflikte zu erwarten.

Eine schwierige Regierungsbildung, unsichere Verhältnisse. Was bedeutet das für Kosovo?

Diese Wahlen waren für den Kosovo ganz wichtig, denn mit dem Erstarken von Vetevendosje werden die Karten neu gemischt. Bis anhin stand im Kosovo alles unter dem Diktat der Stabilität, jetzt wird die Politik vermutlich offener: Der junge Staat kommt in eine neue Entwicklungsphase – weniger internationale Dominanz und Kriegshelden, mehr Selbstbestimmung und Demokratie. Aber damit auch mehr Risiko, mehr Widerspruch, mehr Konflikte.

Wenn Konflikte zunehmen: Muss man dann auch befürchten, dass sich diese über den Kosovo hinaus verschärfen?

Wahrscheinlich schon. Aber das muss nicht zwingend schlecht sein. Die internationale Gemeinschaft hatte bis anhin am liebsten starke Männer, die ihren Staat beherrschen und Deals durchziehen. So wurden demokratische Abläufe der Stabilität geopfert, dem obersten Ziel der EU und der USA. Die internationale Gemeinschaft muss sich nun darauf einstellen, dass diese Phase allmählich dem Ende zugeht. Umgekehrt müssen die kommenden Regierungen im Kosovo den Tatbeweis erbringen, dass ihnen ein funktionierender Kleinstaat wichtiger ist als die eigenen Taschen.

Das Gespräch führte Tina Herren.

Der Kampf um Kosovo

In den 1990er-Jahren herrschte Serbien mit harter Hand über die albanische Bevölkerungsmehrheit in Kosovo. Unter ihrem Schatten-Präsidenten Ibrahim Rugova leisteten die Kosovo-Albaner passiven Widerstand. Ein grosser Teil der jungen Männer gingen ins Exil, viele von ihnen in die Schweiz.

Nach Kriegsende in Bosnien 1995 formierte sich vor allem in den ländlichen Gebieten die Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, die Anschläge auf serbische Polizisten und Soldaten verübten. Serbien schlug zurück. Berichte von Massakern schreckten den Westen auf. Anfang 1999 scheiterten letzte Friedensverhandlungen in Rambouillet bei Paris. Die Nato griff ein und bombardierte Ziele in Serbien und Kosovo. Im Juni 1999 zog sich der serbische Staat zurück.

Unter den Augen der internationalen Gemeinschaft besetzte die UÇK anschliessend die Schalthebel der Macht. 2008 erklärte Hashim Thaçi die Unabhängigkeit Kosovos – gegen den Willen Serbiens. Die Schweiz, die USA und die meisten EU-Länder haben Kosovo als Staat anerkannt.