Die wichtigsten Forderungen der Grünen:
- Die Grünen wollen Teil der neue Bundesregierung sein – grenzen sich aber hart ab von der FDP. Eine grün-gelb-schwarz Jamaika-Koalition mit CDU/CSU und FDP wird aber nicht ausgeschlossen. Erklärter Gegner ist die AfD.
- Der Standort Deutschland für die Automobilindustrie wird unterstützt, aber nicht als Pfand gegen den Klimaschutz, dem wichtigsten Wahlkampfthema der Grünen.
- Die Grünen werben um potenzielle Wechselwähler der SPD und kritisieren Kanzlerkandidat Martin Schulz, der sich nur einer grossen Koalition andiene.
- Spitzenkandidaten Göring-Eckardt und Özdemir warnten vor der AfD als «Albtraum für Deutschland».
Die Grünen beanspruchen eine Woche vor der Bundestagswahl einen Platz in der künftigen Regierung. Gleichzeitig grenzt sich die Partei aber vom möglichen dritten Koalitionspartner FDP ab. Sie gibt den Kampf um Platz drei im Bundestag noch nicht auf, trotz der anhaltend schwachen Umfragewerte.
In den meisten Meinungsumfragen haben die Liberalen (8 bis 10 Prozent) derzeit gegenüber den Grünen (6 und 9 Prozent) die Nase leicht vorn.
Am Parteitag wurde eine Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen nicht ausgeschlossen. Die Grünen zeigten sich aber skeptisch, ob ein solches grün-schwarz-gelbes Jamaika-Bündnis mit CDU/CSU und FDP «genügend gemeinsame Substanz» aufbringen könne.
Die beiden Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir warben in Berlin für eine «Richtungsentscheidung». Sie bekräftigten die Bereitschaft zu Sondierungsgesprächen mit allen Parteien – ausser der AfD.
Harte Abgrenzung zu den Liberalen
Göring-Eckardt betonte aber, die Grünen verfolgten in zentralen Themen eine der FDP entgegengesetzte Politik. Mit grosser Mehrheit verabschiedete der Parteitag den Wahlaufruf, in dem vor einer schwarz-gelben Bundesregierung gewarnt wird. Als grösste Differenzen werden dabei die Klima-, Verkehrs-, Europa- und Flüchtlingspolitik genannt.
Die Ko-Spitzenkandidatin warf der FDP Realitätsverweigerung vor sowie Rückschritte in der Sozial-, Klima- und Aussenpolitik. Schwarz-gelb sei eine Gefahr für den Fortschritt. Sie warnte vor weiteren vier Jahren des «Aussitzens und Stillstands» unter einer grossen Koalition. Die Grünen wollten das Land auch im Bund mitgestalten. Bisher sind sie an zehn Landesregierungen beteiligt.
Wichtigstes Thema ist der Klimawandel
Am Parteitag wurde bekräftigt, der Kampf gegen den Klimawandel sei das wichtigste Thema des Wahlkampfes. «Das ist die dramatische Entscheidung dieses Jahrhunderts», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Die Grünen wollen den Klimawandel unter anderem mit dem Aus für Kohlekraftwerke und Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren stoppen. Trotzdem bekenne man sich zum Standort Deutschland für die Automobilindustrie mit ihren 800’000 Beschäftigten. Dies dürfe aber nicht ausgespielt werden gegen den Klimaschutz, sagte Özdemir.
Die Politik gegenüber der Türkei würden die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung verschärfen – mit Reisewarnung und wirtschaftlichem Druck. Auch Lücken für Rüstungsgeschäfte würden geschlossen.
Werben um SPD-Wähler
Göring-Eckardt wandte sich in ihrer Rede auch an potenzielle Wechselwähler der SPD. Sie warf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz vor, sich als Vize in einer grossen Koalition anzudienen. Die SPD betreibe «Politikdumping».
Neben Grünen und FDP peilen auch Die Linke und die AfD Platz drei im Bundestag an. Göring-Eckardt und Özdemir warnten eindringlich vor der AfD. «Erstmals könnten Nazis in den Bundestag einziehen», so Özdemir. Die Grünen seien das Gegengift zur AfD und zum «Albtraum für Deutschland».
Einschätzung von SRF-Korrespondent Adrian Arnold
| Für die Grünen dürfte es deutlich schwieriger werden. Sie liegen zwei Punkte hinter der FDP zurück. Wenn die Grünen nicht aufholen, dann ist es rechnerisch nicht möglich, eine Zweier-Koalition mit der CDU/CSU zu bilden. Die Grünen haben nur dann eine Chance aufs Mitregieren, wenn die anderen Koalitionen nicht zustande kommen, also keine Grosse Koalition wie heute oder keine schwarz-gelb, dann gibt es nur noch eine Option: Jamaika, also schwarz-gelb-grün und nur dann könnten die Grünen mitregieren. |
