Wie weiter, Frau Merkel?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Notlage Flüchtlingen die Tür geöffnet. Seither kommen täglich Tausende ins Land. Nun gibt es erste kritische Stimmen.

Merkel beim Selfie mit einem Flüchtling. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Selfie mit einem Flüchtling: Merkel sieht in ihrer Flüchtlingspolitik eine «humanitäre Verantwortung Deutschlands». Keystone

Nach der Euphorie über die Nothilfe für Flüchtlinge und eine nicht gekannte Willkommenskultur werden in Deutschland Stimmen laut, die vor einer Überforderung warnen. Die Bundesländer, vor allem Bayern, schlagen Alarm, dass sie eine vernünftige Versorgung der Flüchtlinge kaum noch leisten können. Kanzlerin Angela Merkel hat eine Strategie, kann sie aber nur gemeinsam mit der EU und der internationalen Gemeinschaft umsetzen. Das wird dauern. Fragen und Antworten zum Stand der Dinge:

War Merkels Nothilfe für Flüchtlinge aus Ungarn ein Fehler?

Nein. In Ungarn werden Flüchtlinge, darunter Kinder, Alte und Kranke, nicht ausreichend versorgt. So fliehen sie weiter – auch zu Fuss über die Autobahn. Merkel begründet ihre Entscheidung mit der humanitären Verantwortung Deutschlands und dem Grundwert der Solidarität in der Europäischen Union. Sie will ein weiteres Flüchtlingsdrama vor den Augen der Welt vermeiden.

In wenigen Tage kamen Zehntausende Flüchtlinge. Stösst Deutschland an seine Grenzen?

Nein – solange es eine gerechte Verteilung sowohl im Inland als auch innerhalb der EU gibt. Merkel zufolge hat Deutschland insgesamt das Geld und die Kapazitäten dazu. Problematisch ist aber vor allem die Situation in München – dort kommen nahezu alle Flüchtlinge an. Allein am Samstag waren es mehr als 12'000. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bittet Merkel und andere Länder, München nicht im Stich zu lassen.

Kippt angesichts der Bilder aus München nun die Stimmung der Bürger?

Das dürfte auch von der Politik abhängen. Noch nie haben sich so viele Deutsche solidarisch mit Ausländern gezeigt wie nach Merkels Aufruf «Wir schaffen das». Waren in den 90er Jahren viele Bürger durch die Verschärfung des Asylrechts und den Tenor «Das Boot ist voll» ablehnend, präsentierten sie nun über Nacht eine Willkommenskultur. Je mehr aber von Überforderung und Kontrollverlust die Rede ist, desto eher könnte der Wind drehen. Dazu kommen Mahnungen von ehrenamtlichen Helfern, dass sie kein Ersatz für professionelle staatliche Hilfe seien.

Was muss die EU tun?

Die Europäische Union muss in den Ländern, wo die Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten, wie in Griechenland, Italien und Ungarn schnell Registrierungszentren (sogenannte Hotspots) einrichten und dann die Menschen nach einem fairen Schlüssel – Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl und Arbeitslosigkeit – verteilen. Statt Solidarität herrscht derzeit aber scharfe Abgrenzung. Vor allem Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zeigen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik die rote Karte. Als Druckmittel bringen EU-Politiker jetzt Strafzahlungen gegen EU-Staaten ins Spiel, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

«Schengen-Raum» - Ein Europa ohne Grenzkontrollen

Der luxemburgische Grenzort Schengen ist zum Synonym für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa geworden. 1985 unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in Schengen eine Vereinbarung über die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern.

Mittlerweile gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Die EU-Länder, die nicht zum Schengen-Raum gehören, sind: Bulgarien, Grossbritannien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern. Grossbritannien und Irland spielen eine Sonderrolle, weil sie sich zwar an der Zusammenarbeit der Polizei im Schengen-Raum beteiligen, aber nicht auf Personenkontrollen verzichten.

Jedes Jahr reisen rund 1,25 Milliarden Menschen innerhalb des Schengen-Raumes über die Grenzen. Der Verzicht auf Kontrollen geht einher mit einer schärferen Überwachung der Aussengrenzen. Bei besonderen Anlässen kann es vorübergehend wieder nationale Grenzkontrollen geben - in der Vergangenheit etwa bei einer Fussball-WM oder einem G7-Gipfel. Gegenwärtig setzen einige Staaten auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf Grenzkontrollen.

Sendungsbeitrag zu diesem Artikel

  • Flüchtlingsandrang in München

    Aus Tagesschau vom 13.9.2015

    Der Strom der Flüchtlinge reisst nicht ab. Gestern Nacht sind erneut rund 13‘000 Flüchtlinge auf dem Münchener Hauptbahnhof angekommen. Bürgermeister Dieter Reiter fühlt sich vom Bund und den Ländern allein gelassen.