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International Wie weiter, Frau Merkel?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Notlage Flüchtlingen die Tür geöffnet. Seither kommen täglich Tausende ins Land. Nun gibt es erste kritische Stimmen.

Merkel beim Selfie mit einem Flüchtling.
Legende: Selfie mit einem Flüchtling: Merkel sieht in ihrer Flüchtlingspolitik eine «humanitäre Verantwortung Deutschlands». Keystone

Nach der Euphorie über die Nothilfe für Flüchtlinge und eine nicht gekannte Willkommenskultur werden in Deutschland Stimmen laut, die vor einer Überforderung warnen. Die Bundesländer, vor allem Bayern, schlagen Alarm, dass sie eine vernünftige Versorgung der Flüchtlinge kaum noch leisten können. Kanzlerin Angela Merkel hat eine Strategie, kann sie aber nur gemeinsam mit der EU und der internationalen Gemeinschaft umsetzen. Das wird dauern. Fragen und Antworten zum Stand der Dinge:

War Merkels Nothilfe für Flüchtlinge aus Ungarn ein Fehler?

Nein. In Ungarn werden Flüchtlinge, darunter Kinder, Alte und Kranke, nicht ausreichend versorgt. So fliehen sie weiter – auch zu Fuss über die Autobahn. Merkel begründet ihre Entscheidung mit der humanitären Verantwortung Deutschlands und dem Grundwert der Solidarität in der Europäischen Union. Sie will ein weiteres Flüchtlingsdrama vor den Augen der Welt vermeiden.

In wenigen Tage kamen Zehntausende Flüchtlinge. Stösst Deutschland an seine Grenzen?

Nein – solange es eine gerechte Verteilung sowohl im Inland als auch innerhalb der EU gibt. Merkel zufolge hat Deutschland insgesamt das Geld und die Kapazitäten dazu. Problematisch ist aber vor allem die Situation in München – dort kommen nahezu alle Flüchtlinge an. Allein am Samstag waren es mehr als 12'000. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) bittet Merkel und andere Länder, München nicht im Stich zu lassen.

Kippt angesichts der Bilder aus München nun die Stimmung der Bürger?

Das dürfte auch von der Politik abhängen. Noch nie haben sich so viele Deutsche solidarisch mit Ausländern gezeigt wie nach Merkels Aufruf «Wir schaffen das». Waren in den 90er Jahren viele Bürger durch die Verschärfung des Asylrechts und den Tenor «Das Boot ist voll» ablehnend, präsentierten sie nun über Nacht eine Willkommenskultur. Je mehr aber von Überforderung und Kontrollverlust die Rede ist, desto eher könnte der Wind drehen. Dazu kommen Mahnungen von ehrenamtlichen Helfern, dass sie kein Ersatz für professionelle staatliche Hilfe seien.

Was muss die EU tun?

Die Europäische Union muss in den Ländern, wo die Flüchtlinge zuerst EU-Boden betreten, wie in Griechenland, Italien und Ungarn schnell Registrierungszentren (sogenannte Hotspots) einrichten und dann die Menschen nach einem fairen Schlüssel – Wirtschaftskraft, Einwohnerzahl und Arbeitslosigkeit – verteilen. Statt Solidarität herrscht derzeit aber scharfe Abgrenzung. Vor allem Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn zeigen einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik die rote Karte. Als Druckmittel bringen EU-Politiker jetzt Strafzahlungen gegen EU-Staaten ins Spiel, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen.

«Schengen-Raum» - Ein Europa ohne Grenzkontrollen

Der luxemburgische Grenzort Schengen ist zum Synonym für die Reisefreiheit von mehr als 400 Millionen Menschen in Europa geworden. 1985 unterzeichneten die Regierungschefs von Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten in Schengen eine Vereinbarung über die Abschaffung der Grenzkontrollen zwischen ihren Ländern.

Mittlerweile gehören 22 der 28 EU-Mitglieder sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein zum Schengen-Raum. Die EU-Länder, die nicht zum Schengen-Raum gehören, sind: Bulgarien, Grossbritannien, Irland, Kroatien, Rumänien und Zypern. Grossbritannien und Irland spielen eine Sonderrolle, weil sie sich zwar an der Zusammenarbeit der Polizei im Schengen-Raum beteiligen, aber nicht auf Personenkontrollen verzichten.

Jedes Jahr reisen rund 1,25 Milliarden Menschen innerhalb des Schengen-Raumes über die Grenzen. Der Verzicht auf Kontrollen geht einher mit einer schärferen Überwachung der Aussengrenzen. Bei besonderen Anlässen kann es vorübergehend wieder nationale Grenzkontrollen geben - in der Vergangenheit etwa bei einer Fussball-WM oder einem G7-Gipfel. Gegenwärtig setzen einige Staaten auch angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf Grenzkontrollen.

28 Kommentare

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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Die FAZ hat am 22.03.2011 einen interessanten Artikel über Flüchtlingsströme gebracht: Die neue Superwaffen. Unter anderem wird auch Adenauer zitiert.
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  • Kommentar von m. mitulla (m.mitulla)
    A.Merkel ist eine kluge Frau - sie sieht die geopolitischen Zusammenhänge. Sie wird weiter auf Deeskalation setzten wie im Prozess um die Ukraine. Wenn ich sie richtig einschätze, wird sie sich dür die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen - ja sogar für Wirtschaftshilfe für Syrien stark machen - auch wenn sie mit Kritik aus den USA rechnen muss... Assad ist definitiv nicht der Hauptfeind Europas.
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      ...und weiter: Es gäbe dann noch einen weiteren Ansatz. Sie sollte die US-Drohnen aus Ramstein stoppen, denn die töten weiter in Afghanistan, Pakistan und anderen Ländern und sie treiben Menschen in die Flucht. Drohnen sind eine Form von Terrorismus - keinen Deut besser als Taliban oder andere Terroristen. Drohnen sind sicher kein Instrument für Menschenrechte und Demokratie.
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  • Kommentar von Susanne Lüscher (Lol)
    Wie weiter Frau Merkel ist gut. Es war Frau Merkel die damals dem Präsidenten Bush die Unterstützung für den 2. Irakkrieg zusagte, der damalige Bundespräsident wollte es nicht. Damals protestierten viele Bürger gegen den Krieg - das interessierte die Frau Merkel nicht Die Invasion im Irak war der Anfang von dem was zu den Flüchtlingsströmen geführt hat. Wie wir heute wissen war der Grund für den Einfall im Irak wie beim ersten Mal eine Lüge. Damit gehört Frau Merkel zu den Verursachern!
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    1. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Das lese ich zum ersten Mal, S.Lüscher. Meines Wissens hat Deutschland nicht mitgekämpft im Irakkrieg. Die Kriegslüge als Kriegsgrund der USA und Grossbritanniens - das ist allerdings Tatsache, ebenso auch der Krieg und der Wirtschaftskrieg (Sanktionen) gegen verschiedene Länder im Osten als Ursache der Flüchtlingsströme.
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    2. Antwort von Franz Huber (Raffi)
      Was war den beim Golf Krieg genau die Lüge. Sind die Iraker etwa nicht in Kuwait einmarschiert. Und die Allierten haben die Invasoren nur nach Irak zurückgedrängt. Und dann hat man int. Sanktionen ausgesprochen gegen Saddams Irak. Indem die Suniitische Minderheit die Schiitische Mehrheit über lange Zeit hinweg stark unterdrückt und diskriminiert hat. Aber man kann auch sagen, dass es für den Rest der Welt besser gewesen, man hätte diesen Diktator weiter walten lassen im Irak.
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    3. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Die Lüge war der Kriegsgrund, F.Huber. Colin Powell hatte der UNO ein Fläschchen präsentiert, worin sich "Massenvernichtungswaffen" befänden. Die Welt hatte es geglaubt - der Krieg wurde geführt - auch noch im Zusammenhang mit 9/ 11. Später hatte sich Powell entschuldigt - aber da war der Irak bereits zerstört und es gab über 100`000 Tote... später wurde Maliki durch dei USA installiert und damit die Gründung des IS ermöglicht und unterstützt. 500 Buchstaben reichen nicht weit...
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    4. Antwort von Franz Huber (Raffi)
      Ich rede vom Golf Krieg, nicht von der Invasion des Irak in 2003. Nicht nur den ersten Satz lesen bitte.
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    5. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      1.Golfkrieg, Krieg zwischen dem Irak und dem Iran von 1980 bis 1988- die USA lieferten Waffen an beide Seiten. 2.GK (1.Irakkrieg), 1990/91, Krieg zwischen dem Irak und einer US-geführten Militärkoalition aufgrund einer Kriegslüge (s.Brutkastenlüge) Der Krieg hätte mittels Diplomatie verhindert werden können (UNO-Resolutionen, milit. Überlegenheit USA). 3.GK (2.Irakkrieg), 2003, Krieg zwischen US-geführter Militärkoalition und dem Irak auch durch eine Kriegslüge (Massenvernichtungswaffen).
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    6. Antwort von Franz Huber (Raffi)
      Gemäss ihrer Logik sind die Länder welche Waffen an souveräne Staaten verkaufen, immer ganz alleine Verantwortlich wenn ihre Kunden die Waffen dann einsetzen. Die Länder welche die Waffen gekauft haben und sie dann in einem Krieg einsetzen tragen dagegen gar keine Verantwortung. Weil alles immer von Amerika gesteuert ist, und die gesamten Eliten waren alle immer nur Marionetten, und Opfer der USA.
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    7. Antwort von m. mitulla (m.mitulla)
      Sorry, F.Huber, das ist nicht "meine Logik". Was ich geschrieben habe sind Facts - ohne Wertung und ohne Färbung - einfach nur Facts, wie sie längst bekannt sind. Allerdings werden sie gerne "vergessen" - wahrscheinlich wegen der transatlantischen "Freundschaft".
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